Schmidt kontra Oettinger Neuer Krach über Gesundheitsreform

Neuer Streit über die Gesundheitsreform: Ministerin Ulla Schmidt lehnt einen Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ab. Der CDU-Politiker hatte eine Übergangszeit bei der Einführung einheitlicher Arzthonorare gefordert.


Berlin - Die Bundesregierung hat einen Vorstoß aus Baden-Württemberg zurückgewiesen, die fürs kommende Jahr geplante Reform der Ärztehonorare zeitlich zu strecken, was die südlichen Bundesländer entlasten würde: "Es gibt keine Gesetzesänderung", hieß es aus dem Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD).

Baden-Württemberg befürchtet, dass die Ärzte im eigenen Bundesland über die Honorarreform bis zu 460 Millionen Euro an Einkommen einbüßen. "Ich habe daher unserer Kanzlerin vorgeschlagen, das System schrittweise umzustellen", hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagen. Er brachte eine achtjährige Übergangsphase ins Gespräch. Eine Arbeitsgruppe solle Details ausarbeiten.

Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm gab sich jedoch zurückhaltend. Es würden immer wieder Anregungen an die Regierung herangetragen, die auch geprüft würden. Es bleibe aber dabei, dass man an der beschlossenen Gesundheitsreform festhalte.

Ziel der seit Jahren debattierten Honorarreform ist eine Abrechnung nach Euro und Cent - eine alte Forderung der Ärzteschaft - und eine bundesweit ähnliche Vergütung gleicher ärztlicher Leistungen. Die Reform hat mit dem ebenfalls für 2009 geplanten Gesundheitsfonds zwar direkt wenig zu tun, wirkt aber ähnlich.

Der geplante "bundeseinheitliche Orientierungspunktwert" führt dazu, dass besonders niedrige Honorare in einigen Regionen steigen, zu Lasten der Regionen, wo Ärzte heute besser verdienen. Das gilt neben Bayern vor allem für Baden-Württemberg: Derzeit liegt der Punktwert dort um zwölf Prozent höher als der Durchschnitt.

Seit Wochen wird bereits über die sogenannte Konvergenzklausel gestritten. Sie soll verhindern, dass über die Umverteilung von Beitragseinnahmen im Fonds mehr als 100 Millionen Euro aus den reichen Südländern Bayern und Baden-Württemberg in ärmere Regionen abfließen. Bayerns CSU-Chef Erwin Huber drohte damit, in Bundestag und Bundesrat gegen die verbleibenden Bausteine zur Gesundheitsreform stimmen zu wollen, falls die Belastung für Bayern nicht wie vereinbart auf 100 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werde.

Oettinger erklärte, ein "radikaler Kahlschlag in der Versorgung" müsse unbedingt verhindert werden. Sollte die Konvergenzklausel in der vereinbarten Form nicht umsetzbar sein, könnte alternativ die Neuordnung der Honorare abgemildert werden.

als/AP/dpa



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