Schnelle-Brüter-Ambitionen China wollte Kalkar-Kern kaufen
Berlin - Für die Befürworter des Atomfabrikexports ist die Argumentation denkbar einfach: China verfüge nicht über die Brütertechnologie, mit der waffenfähiges Plutonium hergestellt werden kann. Mithin sei die Lieferung der Hanauer Plutoniumfabrik risikofrei, weil eben dieser zweite Schritt zur waffentauglichen Veredelung nicht gegangen werden könne. Kein Brüter, kein Bombenmaterial, keine Chance zum "dual use". Die rein zivile Nutzung sei gewährleistet, so die Logik.
Tatsächlich aber arbeiten die Chinesen mit Hochdruck an der Brütertechnologie. Bereits 2005 soll ein erster Testreaktor in Betrieb gehen. Diese Ambitionen sind der Bundesregierung und Siemens bestens bekannt. Denn China hat bereits Ende 2002 versucht, in Deutschland Brennelemente für einen schnellen Brüter zu erwerben: den Kern von Kalkar.
Der Kalkar-Kern enthält 205 Brennelemente mit 1,6 Tonnen Plutonium, das für den nie ans Netz gegangenen Schnellen Brüter vorgesehen war. Er gehört dem Energieriesen RWE, steht jedoch auf dem Gelände der ehemaligen MOX-Brennelemente-Fabrik von Siemens in Hanau und - wegen des Gefahrenpotenzials - unter staatlicher Verwahrung.
Im November und Dezember 2002 fuhren chinesische Delegationen in dieser Angelegenheit zu RWE nach Essen und zu Siemens und Nuclear Service Corp. nach Hanau. Im Dezember 2002 wurde die Deutsche Botschaft in Peking von Mitarbeitern des Schnellen-Brüter-Entwicklungszentrums und der National Nuklear Corporation über die Gespräche und die Kaufabsicht unterrichtet. Die Chinesen erklärten, sie wollten den Kalkar-Kern bis 2020 in ihr Brüterprogramm integrieren.
Nach gründlicher Prüfung entschied Umweltminister Jürgen Trittin am 15. April 2003. dass er keine Zustimmung erteilen werde. Die Gründe: Chinas Aufbau einer Schnell-Brüter-Technologie, zudem Transport- und Verwertungsprobleme. Die Ablehnung wurde ans Auswärtige Amt weitergeleitet.
Der Kauf des Kalkar-Kerns war damit vom Tisch - doch der Vorgang beweist, dass sowohl Siemens als auch der Bundesregierung Chinas Ambitionen nach der Brüter-Technologie seit langem bekannt sind. Trittins aktuelle Befürchtung, die Hanauer Atomanlage habe eine doppelte Verwendungsmöglichkeit und könne Teil der Plutonium-Kette sein, klingt erheblich wahrscheinlicher als Schröders Versicherung, China werde die friedliche Nutzung der Hanauer Anlage garantieren.
Noch haben sich die Grünen nicht mit der geplanten Lieferung abgefunden. Es müsse ernsthaft überprüft werden, ob nach Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz noch rechtliche Möglichkeiten bestünden, den Export zu unterbinden, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Michaele Hustedt, am Montag in Berlin. Dies solle auch in einem Entschließungsantrag der Fraktion gefordert werden, der derzeit von den zuständigen Fachpolitikern und der Fraktionsführung erarbeitet werde. Die Gesamtfraktion soll sich in ihrer Sitzung am Dienstag damit befassen.
