Schneller Brüter Grüne wollen Plutonium-Deal stoppen

Der Grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit will den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China notfalls mit juristischen Mitteln verhindern. Auch Mitglieder der Sozialdemokraten kritisieren inzwischen Bundeskanzler Gerhard Schröders Unterstützung für das umstrittene Atomgeschäft.


Greenpeace-Aktivisten in Hanau: Proteste aus allen Parteien
AP/Heiko Meyer, Greenpeace

Greenpeace-Aktivisten in Hanau: Proteste aus allen Parteien

Berlin/Brüssel - Die europäischen Grünen wollen der Fabrik stoppen. "Wir sehen eine Möglichkeit, dieses Geschäft zu verhindern", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". Der Export widerspreche dem EU-Waffenembargo für China, da eine militärische Anwendung der Anlage nicht ausgeschlossen werden könne.

Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sieht ebenfalls die Gefahr, dass die dem Siemens-Konzern gehörende Anlage durch China militärisch genutzt werden kann. Möglicherweise würde ein Verkauf auch gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, in dem sich Deutschland verpflichtet habe, solche Waffen weder herzustellen noch zu verbreiten, sagte Scheer der "tageszeitung". Auch wenn ein Briefwechsel zwischen Siemens und der chinesischen Regierung zur friedlichen Nutzung der Anlage bestehe, sei dies keine Beruhigung. Solche Briefe wären völkerrechtlich nicht verbindlich.

Scheer kritisierte zugleich Bundeskanzler Schröder (SPD). Der Kanzler habe die psychologische Wirkung des Verkaufs der Anlage unterschätzt. Auch habe die Regierung ein Transparenzproblem. Der Verkauf sei seit Februar im Gange. Er hätte längst ins Parlament gehört. Jetzt stünden die Abgeordneten vor vollendeten Tatsachen. Dieses Verfahren produziere Misstrauen.

Koalitionspartner plant Antrag im Bundestag

Nach Informationen der "Welt" bereiten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und Michaele Hustedt einen Entschließungsantrag gegen die Atomgeschäfte mit China und Finnland vor. In Finnland baut Siemens den konventionellen Teil eines Atomkraftwerks. Die Bundesregierung will bis Weihnachten entscheiden, ob der Bund für das Geschäft eine Hermes-Exportbürgschaft übernimmt.

Hermann forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, nicht "klein beizugeben", sondern sich dafür einzusetzen, dass die Geschäfte nicht zu Stande kommen. "Ich will Fischer kämpfen sehen", sagte er dem Blatt. Der Entschließungsantrag soll Anfang kommender Woche in der Bundestagsfraktion abgestimmt werden, um mit einem ablehnenden Votum Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der "unhaltbare und gefährliche" Export von Atomanlagen widerspreche dem Geist des Atomausstiegsgesetzes, heißt es darin.

Kanzler Schröder mit Siemens-Chef Heinrich von Pierer: Geschäft wurde schon vor Monaten eingefädelt
DDP

Kanzler Schröder mit Siemens-Chef Heinrich von Pierer: Geschäft wurde schon vor Monaten eingefädelt

Schröder hatte am Freitag versichert, China werde die friedliche Nutzung der Hanauer Anlage garantieren. Das Umweltministerium hatte erklärt, die Anlage habe eine doppelte Verwendungsmöglichkeit und könne Teil der Plutonium-Kette sein.

Proteste aus München

Franz Maget, SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder für sein Verhalten beim Verkauf der Hanauer Anlage an China. In einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur" schrieb das Mitglied im SPD-Bundesvorstand, er halte den Verkauf für falsch. "Es mag sein, dass es am Ende keine rechtliche Handhabe zur Verhinderung des Geschäfts geben wird. Damit wäre der Fall in wirtschaftlicher und juristischer Hinsicht erledigt", schreibt Maget. "Politisch macht es aber sehr wohl einen Unterschied, ob der Deal von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt und unterstützt oder ob er kritisch begleitet wird."

Das Projekt "Schneller Brüter" sei in Deutschland vor allem deswegen beerdigt worden, "weil das in solchen Reaktoren anfallende Plutonium in vielfacher Hinsicht ein Sicherheitsrisiko darstellt", erinnerte Maget. "Auch das Kriegswaffenkontrollgesetz würde berührt." Die Bundesregierung solle lieber den "rechtsstaatlichen Dialog" zum Exportschlager ausbauen.

Auch die Opposition erhöht den Druck

Mit dem geplanten Verkauf Plutonium Fabrik an China soll sich nach dem Willen von Union und FDP in der kommenden Woche der Bundestag beschäftigen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wollen die Oppositionsfraktionen dazu eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte der Zeitung: "Wir werden den Vorgang in einer Aktuellen Stunde zur Sprache bringen." FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen zu "Bild": "Für mich ist Hanau das heißeste Thema für eine Aktuelle Stunde."



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