Schnüffelaffären: Baum fordert neues Datenschutzrecht für Arbeitnehmer

Die Spitzelaffären bei Bahn und Telekom seien "nur die Spitze des Eisbergs": Sonderermittler Gerhart Baum kritisiert im SPIEGEL-Gespräch harsch die ehemaligen Konzernchefs Mehdorn und Zumwinkel. Er fordert eine grundlegende Reform des Datenschutzes, die "Arbeitnehmer vor Willkür bewahrt".

Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister und zuletzt juristischer Sonderermittler in den Schnüffelaffären von Deutscher Bahn und Deutscher Telekom, plädiert "für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts". In einem Gespräch mit dem SPIEGEL sagte er: "Ich fordere ein neues Datenschutzrecht für Arbeitnehmer, das sie vor Willkür bewahrt." Zudem empfahl er allen Unternehmen in Deutschland dringend, ihre "eigenen Sicherheitsabteilungen genauestens unter die Lupe zu nehmen".

Er appellierte an die Industrie, in einer "Art Selbstverpflichtung gesetzeskonformes Handeln unter Beweis zu stellen". Die Affären von Bahn und Telekom seien "nur die Spitze des Eisbergs". Er "vermute, dass die dort kultivierte Spitzelmentalität auch in anderen Unternehmen um sich gegriffen hat".

Harsche Kritik übte Baum am ehemaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und dem Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel. Sowohl bei der Bahn als auch bei der Telekom "gab es eine Herr-im-Haus-Mentalität nach dem Motto: Der Staat sind wir". Bei der Bahn habe Mehdorn diese Philosophie repräsentiert, bei der Telekom Zumwinkel. Bei der Bahn fand Baum eine Stimmung vor, "die gekennzeichnet war durch eine Mischung aus Intransparenz und Druck, mangelndem Vertrauen und Überwachung". Er schließe "überhaupt nicht aus", dass konzernintern noch weiterer Affärenstoff schlummere.

Ebensowenig wollte er gegenüber dem SPIEGEL ausschließen, dass in die Schnüffelaktionen noch andere Ex-Staatskonzerne verwickelt gewesen sein könnten. "Der Kontrollwahn ist Ergebnis einer Mentalität, die staatliche Stellen vorgelebt haben."