Internetüberwachung Schnüffelprogramme beschäftigen den Bundestag

Erst Prism, jetzt Tempora - die Spähprogramme der Amerikaner und Briten sorgen in Berlin für Unmut. Die SPD spricht von einer "Totalüberwachung der Bürger". Der Grünen-Innenexperte Ströbele hat nun das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags eingeschaltet.

Satellitenschüsseln des britischen Geheimdienstes GCHQ in Dude: Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie verletzt
REUTERS

Satellitenschüsseln des britischen Geheimdienstes GCHQ in Dude: Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie verletzt


Berlin - Die letzte parlamentarische Woche vor der Sommerpause hat in Berlin begonnen - sie wird überschattet von den Berichten, wonach die Briten ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm unter dem Codenamen Tempora betreiben sollen als die USA. Die Opposition reagiert entsetzt - Hans-Christian Ströbele, der Innenexperte der Grünen, fordert Auskünfte der Bundesregierung. Er hat eine Sitzung des Kontrollgremiums für die Geheimdienste beantragt.

Er wolle klären, "wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln." Zudem verlangt Ströbele Aufklärung darüber, wie viele und welche der illegal erhobenen Daten die beiden Geheimdienste deutschen Stellen übermittelt haben. "Ich verlange diese Auskünfte, damit das Parlament diesen Missbrauch bei der Beschaffung, Speicherung und Verwendung stoppen kann", sagte der Grünen-Politiker.

Britisches Spähprogramm beim Europäischen Rat ansprechen

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums, forderte die Kanzlerin zum Handeln auf: "Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird."

Die Bundesregierung könne sich nicht immer damit herausreden, von den Überwachungsprogrammen nichts gewusst zu haben. Die Regierungschefin müsse das britische Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat". Dringend notwendig sei eine europäische Datenschutzrichtlinie, welche die Daten der Bürger international besser schützen könne.

Regierung nimmt Berichte "sehr ernst"

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Spähaffäre ändere nichts an der "tiefen Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien". Man müsse die Berichte aber "sehr ernst nehmen". Nun ginge es darum, herauszufinden, "was an den Vorwürfen dran ist, was wahr ist und was sie bedeuten. Dafür werden wir mit unseren britischen Partnern Gespräche aufnehmen", sagte Seibert.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, sie werde in einem Brief an ihren britischen Amtskollegen Chris Grayling auf Aufklärung drängen. Sie hatte sich am Wochenende entsetzt über Tempora gezeigt, von einem "Alptraum à la Hollywood" gesprochen.

"Nicht die notwendige Schlagkraft"

Die Internetüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste verletze das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Demokratie, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Innenausschusses forderte die EU auf, geschlossen gegen die Spähprogramme westlicher Geheimdienste einzutreten. "Ich fürchte, wenn wir jetzt einzeln gegenüber den Amerikanern antreten, oder gegenüber den Briten, Regierung für Regierung, dann werden wir nicht die notwendige Schlagkraft haben, um unsere Argumente vorzutragen."

Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" überwacht der Geheimdienst GCHQ Telefon- und Internetkabel und gibt große Mengen von persönlichen Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm mit dem Codenamen Temporabestehe seit etwa eineinhalb Jahren, berichtete das Blatt.

Demnach zapfen die Geheimdienstler Glasfaserkabel an, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird. Die Informationen dürften bis zu einem Monat lang gespeichert werden. Der "Guardian" beruft sich auf Dokumente, die der Zeitung vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden.

Dieser hatte auch das NSA-Spähprogramm Prism enthüllt, mit dem Nutzerdaten der großen Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft ausgewertet werden. Snowden, der sich derzeit in Moskau aufhält und nach Ecuador reisen will, wurde in seiner Heimat am Freitag offiziell der Spionage beschuldigt.

heb/amz

insgesamt 56 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gog-magog 24.06.2013
1.
Es ist dringend geboten, dieser unsinnigen Spionage gegen Privatleute Einhalt zu gebieten. Die Sicherheit der Bundesbürger wird auch in den Appalachen verteidigt. Daran gibt es nichts mehr weichzuspülen, jetzt ist Härte gegenüber den Spionagestaaten gefragt.
Lanek 24.06.2013
2. Was für eine Farce...
Leider wittern die meisten deutschen Parteien jetzt nur die Luft des Wahlkampfes. CDU/CSU und SPD sollten mittlerweile allgemein als Totalüberwachungsparteien bekannt sein. Grüne und FDP sind die jeweiligen Mehrheitsbeschaffer. Ich hoffe bloß, dass das deutsche Volk sich endlich davon befreit und das auch an den Wahlurnen zeigt. Alternativen gibt es genug - ich kann mir nicht vorstellen, dass momentan grob überschlagen 65% derer, die wählen gehen wollen, Totalüberwachung wollen?
schneiderspricht 24.06.2013
3.
Zuerst an die eigene Nase fassen! Was ist mit dem Bundestrojaner Spinage Programm im eigenen Land los???
Fricklerzzz 24.06.2013
4. Forschungsexpeditionen
ins Neuland. Da wird Mutti halt überstimmt, wenn Vati an die nationale Sicherheit (der USA) denkt. Mutti soll sich halt mehr um den Haushalt kümmern und das Geld zusammenhalten, damit Vati es dann richtig einsetzen kann. Wer nichts zu verbergen hat, sagt Mutti, dem kann es doch egal sein. Und ja Mutti kennt auch ein paar Inder die nicht so nett sind auch, auch wenn allewelt sagt Indernett toll. Fricklerzzz
blaudistel 24.06.2013
5. Na zumindest habe ich meinen Facebook account
heute früh gekündigt. Windows neu aufgespielt - jetzt ist es nicht mehr mit dem Internet verbunden. Die Lesezeichenliste in mint überarbeitet, ich verwende sowieso nur firefoox und mypage, und alle accounts gelöscht derer ich habhaft werden konnte in denen private Daten von mir gespeichert sind deren Betreiber übern Teich sitzen ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.