Schock vor Parteitag Millionenstrafe heizt Machtkampf in der NPD an

Die NPD versinkt im Finanzchaos: Wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte sollen die Rechtsextremisten 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Der Druck auf Parteichef Voigt wächst. Beim Parteitag kommt es zum Showdown mit seinen Widersachern - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Berlin - Die Post aus dem Bundestag traf in dieser Woche nicht ganz unerwartet in der Seelenbinderstraße 42 in Berlin-Köpenick ein. Schließlich war lange bekannt, dass die Parlamentsverwaltung Sanktionen gegen die NPD erwägt. Beim Anblick der Rechnung, die da ins Haus flatterte, dürften Udo Voigt und seine Getreuen im NPD-Hauptquartier allerdings doch kräftig geschluckt haben.

NPD-Chef Voigt (beim Parteitag 2006 in Berlin): Machtkampf vor der Entscheidung
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NPD-Chef Voigt (beim Parteitag 2006 in Berlin): Machtkampf vor der Entscheidung

2504.799 Euro und zehn Cent will der Staat von den Rechtsextremen haben, wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Eine der Partei eigentlich zustehende Abschlagszahlung von 304.832,49 Euro hatte man zuletzt ohnehin schon einbehalten, blieben also noch 2.199.966,61 Euro - zahlbar bis zum 1. Mai.

Die Forderung trifft die ohnehin hochverschuldete braune Truppe nicht nur wirtschaftlich hart. Auch politisch kommt der Zeitpunkt des Strafbescheids der Parteiführung äußerst ungelegen.

Parteitag am Wochenende in Berlin

Am Wochenende hält die NPD in Berlin ihren lange geplanten Bundesparteitag ab - sofern das Berliner Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und der Bezirk Reinickendorf den Rechtsextremen tatsächlich Räume überlassen muss. Nach einer beispiellosen Schlammschlacht während der vergangenen Wochen und Monate war ohnehin ein turbulentes Treffen erwartet worden. Die Strafe der Bundestagsverwaltung wird die Atmosphäre im Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus nun noch weiter aufheizen.

Auf dem Parteitag will sich NPD-Chef Voigt zur Wiederwahl stellen. Viele in der Partei machen ihn jedoch dafür verantwortlich, dass sein langjähriger Vertrauter und Schatzmeister Erwin Kemna über Jahre mehr als 700.000 Euro aus der Parteikasse in sein marodes Küchenstudio umleiten konnte. Kemna war im September 2008 wegen Untreue zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mit ordentlicher Buchhaltung hatte Voigts Küchenkämmerer wenig am Hut - und je genauer die Bundestagsverwaltung nun das Zahlenchaos aus seiner Amtszeit durchforstet, umso dicker kommt es für die Partei.

"Ich fürchte, dass wir da noch das ein oder andere erleben werden", sagte Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Pastörs fordert Voigt am Samstag im Kampf um den Chefsessel heraus. Unter dessen Führung habe sich der "größte wirtschaftliche Scherbenhaufen in der Geschichte der NPD" angehäuft, so Pastörs. Auch wenn die Zahlungsforderungen des Bundestags in der Höhe nicht gerechtfertigt seien. "Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist der katastrophalen und dilettantischen Buchführung unter der Aufsicht von Udo Voigt geschuldet", empörte sich Pastörs: "Das Maß ist voll."

"Gefährliche Samenkanonen"

Der Schweriner Fraktionschef hatte seinen Hut erst Mitte Februar in den Ring geworfen. Ursprünglich wollten Pastörs und sein Amtskollege aus dem sächsischen Landtag, Holger Apfel, den niedersächsischen NPD-Landeschef Andreas Molau gegen Voigt ins Rennen schicken. Doch mit seinen Plänen, die NPD auch für das rechtskonservative Lager zu öffnen, konnte Molau sich unter den Hardlinern nicht durchsetzen, Pastörs übernahm die Kandidatur.

Der echte Richtungsstreit in der NPD blieb mit dem Rückzug Molaus aus. Pastörs nämlich räumt ein, dass ihn programmatisch wenig von Voigt trennt. Während der Amtsinhaber allerdings meist bieder daherkommt, gilt der NPD-Mann aus Schwerin als Scharfmacher. Wenn er auf Kundgebungen spricht, buhlt er mit deftiger Wortwahl um das Neonazi-Fußvolk. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Pastörs. Bei einer Aschermittwochsrede im Saarland schwadronierte er über die "Judenrepublik" Deutschland und warnte vor Türken, die mit ihren "gefährlichen Samenkanonen" die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen wollten.

Ob Pastörs tatsächlich Chancen auf den NPD-Spitzenposten hat, ist ungewiss. Nur eine Handvoll Kreisverbände hat ihn als neuen Chef vorgeschlagen, Voigt dagegen kommt auf über 30. Auch Holger Apfel, der mit den Kameraden aus dem Nordosten zunächst gemeinsame Sache machte, um Voigt zu stürzen, fühlte sich verprellt, als plötzlich Pastörs für Molau einsprang.

Inzwischen kann sich Apfel aber vorstellen, Pastörs am Wochenende zu unterstützen. "Ich hoffe, dass es einen Wechsel gibt", sagte Apfel am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. "Wir werden Klartext reden und Konsequenzen einfordern." Sollte Voigt im Amt bestätigt werden, will der NPD-Vize nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Unter einem NPD-Chef Pastörs dagegen sei er bereit, "Verantwortung zu übernehmen".

"Finger in der Wunde"

Egal, wer am Samstagabend NPD-Chef ist: Ruhe dürfte damit in der Partei nicht einkehren. Zwar beteuern die mächtigen Landesfürsten Pastörs und Apfel, dass sie im Falle einer Wiederwahl Voigts die Spaltung der Partei nicht vorantreiben werden. So dementierte Pastörs einen Bericht eines einschlägigen Neonazi-Internet-Portals, dass er den Parteitag bei einer Schlappe sofort verlassen werde. Und Apfel dementierte Gerüchte, nach denen er und seine Gefolgsleute in Sachsen zur rechtsextremen DVU abwandern könnten, bei der unlängst der verhinderte Kandidat Molau als Pressesprecher anheuerte.

Apfel kündigte allerdings auch an, dass man von Dresden aus den "Finger immer mal wieder in die Wunde legen" werde. Und Pastörs prophezeite, der Parteitag markiere so oder so "das Ende von Udo Voigt". Sollte dieser sich noch einmal halten können, so sei das nur "eine temporäre Geschichte".

Falls jedoch Pastörs den Thron besteigt, hätte auch das Folgen für die Struktur der Parteispitze: Dann nämlich dürfte NPD-Vize Jürgen Rieger den Rückzug antreten - und wohl auch den Geldhahn zudrehen. Der als wohlhabend geltende Neonazi-Anwalt hatte die Partei unter Voigt als einer der wenigen großen Gönner mit Darlehen unterstützt. Seinen Intimfeind Pastörs wird er kaum unterstützen wollen.

Machtkampf hinter verschlossenen Türen

Doch selbst wenn Riegers Kredite wegbrechen: Die Pleite dürfte der braunen Truppe nicht bevorstehen. Nicht einmal wenn die nun von der NPD angerufenen Gerichte die Sanktionen der Bundestagsverwaltung auch in der Höhe bestätigen sollten. Mit Hilfe eines bereits angebotenen Tilgungs- und Stundungsplans dürfte die Partei auch diese Krise überstehen - wenn auch im Notbetrieb. Schon jetzt haben die Rechtsextremisten ihre Organisationsstrukturen auf Bundesebene auf ein Minimum zurückgefahren.

Auf dem Parteitag dürfte Voigt versuchen, die Millionenforderungen des Staates als Kampfansage des Systems zu brandmarken, der die NPD allein im Schulterschluss begegnen könne. Pastörs dagegen wird bei den Delegierten mit deutlichen Worten für einen echten personellen Neuanfang werben. "Es wird sehr turbulent werden", kündigte der Herausforderer an.

Dass die Öffentlichkeit von diesen Turbulenzen etwas mitbekommt, will die NPD nach der teilweise unappetitlichen Schlammschlacht der vergangenen Monate lieber verhindern. Journalisten sollen rechtzeitig rausgeworfen werden, wenn der Showdown im rechtsradikalen Machtkampf beginnt.

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