Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) hat ein Thesenpapier von Bundestagspräsident Thierse über die kritische Lage in Ostdeutschland abgekanzelt. Im Deutschlandfunk-Interview fordert Schommer weitere Hilfen für den Aufbau Ost.
Hamburg - Wolfgang Thierses Einschätzung, wonach die Lage im Osten wirtschaftlich und sozial auf der Kippe stehe, sei "falsch und in dieser Undifferenziertheit unverantwortlich", kritisierte Kajo Schommer. Der CDU-Politiker verwies auf die Wachstumsraten der ostdeutschen Ballungsräume, die "schon sehr bald westdeutsches Niveau" erreicht haben würden. Dafür würde aber noch Zeit benötigt. "Wir haben immer gesagt, dass dieser Anpassungsprozess kein Einhundertmetersprint ist, sondern ein Dauerlauf." Ostdeutschland habe aber trotzdem noch einen "enormen Nachholbedarf" gegenüber Westdeutschland. Vor allem benötige man Hilfen für weiteren Aufbau der Infrastruktur. Dabei dürfe "nicht alles nur in die großen Verkehrsmagistralen nach Berlin fließen".
Klarheit forderte Schommer über die weitere finanzielle Förderung für die neuen Bundesländer, den so gennannten Solidarpakt 2. "Herr Thierse als Bundestagspräsident, als zweithöchster Mann, sollte seinen Einfluss geltend machen, dass nun endlich der Solidarpakt 2 abgeschlossen wird." Bei der Arbeitsmarktpolitik sprach sich Schommer für eine "arbeitsmarktpolitische Experimentierwerkstatt" im Osten aus. So müsse man darüber nachdenken, "den Betriebsräten mehr Entscheidungsmacht zu geben".
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