Schreiber-Affäre "Abrechnung mit General Oberarschloch"

Die Staatsanwaltschaft Berlin will den bayerischen Geschäftemacher Karlheinz Schreiber in Toronto vernehmen. Dabei geht es um die 100.000-Mark-Spende, die Schreiber 1994 dem damaligen CDU-Chef Schäuble überreicht haben will. Gegenüber SPIEGEL ONLINE greift Schreiber die Union erneut scharf an.


Hamburg - Im Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage plant die Staatsanwaltschaft Berlin erste Vernehmungen. Ein Vertreter der Ermittlungsbehörden soll im deutschen Generalskonsulat in Toronto den Geschäftemacher Karlheinz Schreiber im Zeitraum vom 15. bis 19. Januar nächsten Jahres befragen. Das geht aus einem Brief von Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer an Schreibers Anwälte hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Karlheinz Schreiber
AP

Karlheinz Schreiber

In dem Brief (Aktenzeichen 74 Js 201/00) bittet der Ermittler um eine schriftliche Bestätigung, dass Schreiber nicht bereit sei, in Berlin auszusagen, selbst wenn ihm freies Geleit zugesichert werden würde. In diesem Fall würde ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Berlin die Vernehmung in Toronto durchführen. Schreiber hatte sich zuvor nicht dazu bewegen lassen, für Befragungen nach Berlin zu kommen. Das gilt für die Vernehmungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Schäuble sowie ein mögliches Erscheinen Schreibers vor dem Bundestag-Untersuchungsausschuss. Bei der nun in Kanada geplanten Befragung sind die Berliner Ermittler an Details im Zusammenhang mit der Übergabe der 100.000-Mark-Spende an die Bundes-CDU interessiert.

Über die genauen Umstände des Transfers am 22. September 1994 herrscht noch immer Unklarheit. Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages versichert, er habe das Geld persönlich von Schreiber erhalten und an die damalige Schatzmeisterin der Christdemokraten, Brigitte Baumeister, weitergeleitet. Baumeister hatte wiederum eidesstattlich versichert, sie habe das Geld nicht von Schäuble, sondern in Schreibers Haus von dem Geschäftemacher erhalten. Den Umschlag habe sie dann an Schäuble weitergegeben.

Schreiber hatte der Darstellung von Baumeister unlängst widersprochen. Nicht er, sondern seine Frau habe den Umschlag in seinem Haus im bayerischen Kaufering übergeben. Nach Fernsehberichten kann Schreiber beglaubigte Dokumente vorweisen, aus denen hervorgeht, dass sich der Waffenlobbyist zur fraglichen Zeit im Münchner Finanzgericht - und nicht zu Hause - aufhielt.

Zu einer möglichen Aussage im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Schreiber gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass ihm freies Geleit nicht ausreichen würde. "Der Haftbefehl muss aufgehoben werden." Seine Anwälte würden innerhalb der nächsten Tage mit dem Ausschuss über "denkbare Wege" reden.

"Alles, was bislang war, ist nur die Ouvertüre", sagte Schreiber im Hinblick auf zukünftige Befragungen durch den Ausschuss. Mit Bezug auf den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber setzte er hinzu, dass jetzt die "Zeit der Abrechnung mit dem General Oberarschloch" gekommen sei. Der Untersuchungsausschuss hatte beschlossen, Schreiber am 25. Januar 2001 zusammen mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) als Zeugen zu laden.



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