Schreiber-Affäre Muss Kohl in Kanada unter Eid aussagen?

Der kanadische Anwalt von Waffenhändler Karlheinz Schreiber lässt nicht locker. In einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, droht er damit, Altkanzler Helmut Kohl vor Gericht unter Eid aussagen zu lassen.

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Die erste Seite des Schreibens von Greenspan an Kohl vom 3. November 1999

Die erste Seite des Schreibens von Greenspan an Kohl vom 3. November 1999

Hamburg - In einem Schreiben an Kohl, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, beklagt Schreibers kanadischer Anwalt Edward Greenspan, der Altkanzler habe nicht auf einen Brief der Kanzlei vom November vergangenen Jahres reagiert. Darin ging es um die Rolle des Bundessicherheitsrates beim umstrittenen Thyssen-Verkauf von 36 "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Sollte Kohl in zehn Tagen noch immer nicht geantwortet haben, werde Greenspan das kanadische Gericht auffordern, den CDU-Politiker unter Eid in einem Kreuzverhör zu dem Export und zur Rolle des inzwischen geflüchteten Ex-Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls (CSU), aussagen zu lassen.

Die zweite Seite des Greenspan-Schreibens

Die zweite Seite des Greenspan-Schreibens

Einen entsprechenden Antrag wird der Schreiber-Anwalt möglicherweise schon im November bei dem Gericht stellen. Greenspan überlegt auch, den früheren Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vorladen zu lassen. Denn beide waren 1991 im Amt, als das Waffengeschäft mit den Saudis vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde.

Hintergrund der Aktivitäten von Greenspan: Gegen Schreiber läuft ein Auslieferungsverfahren. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft dem Waffenhändler unter anderem vor, Pfahls beim "Fuchs"-Verkauf mit 3,8 Millionen Mark bestochen zu haben. Pfahls wird mittlerweile weltweit mit Haftbefehl gesucht.

Der Brief an Kohl vom September 2000

Der Brief an Kohl vom September 2000

Schreibers Anwalt geht es nun darum, den Bestechungsvorwurf gegen seinen Mandanten zu entkräften. In dem November-Brief, auf den Kohl bislang nicht reagiert hat, forderte Greenspan den Altkanzler auf, zu bestätigen, dass das Panzergeschäft vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde und nicht von Pfahls, was Schreiber entlasten würde. Außerdem soll Kohl bestätigen, dass Pfahls bei dem Deal nur auf seine Anweisung gehandelt habe. Und schließlich geht es darum, klarzustellen, dass die Behauptung, der Verkauf der Panzer aus eigenen Beständen sei ein Risiko für die Verteidigungssicherheit Deutschlands, "absurd" sei.

Kohl behauptet bislang, vom damaligen US-Außenminister James Baker gedrängt worden zu sein, die "Fuchs"-Panzer an Saudi-Arabien zu liefern. Genscher soll damals Bedenken geäußert haben. Der Bundessicherheitsrat genehmigte den Export schließlich am 27. Februar 1991.

Auftritt in Kanada? Helmut Kohl
DPA

Auftritt in Kanada? Helmut Kohl

Sollte sich herausstellen, dass Pfahls tatsächlich nichts mit dem Panzergeschäft zu tun hat, würde dies bestätigen, dass er offenbar wegen einer anderen Affäre auf der Flucht ist: Pfahls soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an die französische Firma Elf Aquitaine vom ebenfalls mit Haftbefehl gesuchten Lobbyisten Dieter Holzer Schmiergelder in Höhe von mindestens sechs Millionen Mark bekommen haben.

Waffenhändler Schreiber jedenfalls freut sich schon auf eine Vorladung Kohls. "Der Herr sollte sich schon mal warm anziehen", ließ er mitteilen. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner aus Essen wollte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht äußern: "Kein Kommentar."



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