Schreiber-Affäre Schweiz fordert Rücknahme deutscher Gerichtsurteile

Schwere Verstimmung zwischen Deutschland und der Schweiz: Das Nachbarland fordert nach SPIEGEL-Informationen die Aufhebung mehrerer Gerichtsurteile in der Schreiber-Affäre. Deutschland habe unzulässig Schweizer Informationen in dem Fall abgerufen - die Rechtshilfe zwischen beiden Staaten ist gefährdet.


Hamburg - Die juristische Aufarbeitung der Schreiber-Affäre belastet mittlerweile ernsthaft die Beziehungen zur Schweiz und gefährdet die Zusammenarbeit in der Rechtshilfe beider Staaten. In einem ungewöhnlich scharfen Schreiben vom 9. Juli untersagt das Schweizer Bundesamt für Justiz (BJ) den deutschen Kollegen nicht nur erneut die Verwendung von Beweismitteln aus der Schweiz im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991. De facto fordert die Berner Behörde jetzt auch die Aufhebung aller bereits ergangenen Urteile in dem in Augsburg anhängigen Verfahrenskomplex.

Betroffen wären die Urteile gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert sowie den Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Andernfalls drohten in der "Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz im Rechtshilfebereich unabsehbare Konsequenzen".

Hintergrund: 1999 gewährten die Eidgenossen der Augsburger Staatsanwaltschaft Rechtshilfe unter anderem wegen des Verdachtes des Steuerbetruges in dem Verfahren rund um den flüchtigen Lobbyisten Karlheinz Schreiber – und übersandten Bankunterlagen. Im Nachgang erfuhren die Schweizer jedoch, dass die deutschen Steuerbehörden damals über Umfang und Modalitäten der Provisionszahlungen informiert waren. Damit lag aus ihrer Sicht kein Steuerbetrug vor, sondern bestenfalls Steuerhinterziehung – und die ist in der Schweiz nicht rechtshilfefähig.

Deshalb zog das Bundesamt für Justiz im November 2006 die gewährte Rechtshilfe zurück und verbot die Verwertung der Unterlagen. Doch das Augsburger Landgericht und der Bundesgerichtshof (BGH) wiesen das Ansinnen zurück.

Bleibe die BGH-Entscheidung bestehen, argumentieren die Schweizer, könnten deutsche Ermittler "mit höchstrichtlicher Zustimmung" künftig versuchen, durch lückenhafte Angaben Rechtshilfe zu erlangen. In der Folge müssten deutsche Ersuchen dann auf Unvollständigkeit untersucht und bei Verdacht abgelehnt werden.

Doch wie die rechtskräftigen Urteile und eine BGH-Entscheidung aufgehoben werden könnten, ist Juristen schleierhaft. "Dies ginge wohl nur in einem Gnadenverfahren", sagt einer der beteiligten Anwälte. Das Bundesjustizministerium wollte zu dem Schreiben keinen Kommentar abgeben. Das Ministerium wartet auf eine Stellungnahme der bayerischen Justiz.



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