Schreiber-Vernehmung Neue Erkenntnisse zur CDU-Spendenaffäre

Die Vernehmung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Toronto ist offensichtlich ergiebig. Die beiden Berliner Staatsanwälte wollen ihre Befragung bis mindestens Freitag fortsetzen.


Will's Schäuble zeigen: Karlheinz Schreiber
DPA

Will's Schäuble zeigen: Karlheinz Schreiber

Toronto - Deutsche Staatsanwälte haben durch die Befragung des früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada neue Erkenntnisse zur CDU-Spendenaffäre gewonnen. Sie wollen die Vernehmung Schreibers im deutschen Generalkonsulat in Toronto noch bis zum kommenden Freitag fortsetzen. Das teilte der Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer mit.

"Möglicherweise bleiben wir auch noch länger hier", sagte er Journalisten, bevor die Vernehmung Schreibers fortgesetzt wurde. Auch dessen Ehefrau Barbara soll unter anderem zu der umstrittenen Übergabe einer Geldzuwendung in Höhe von 100.000 Mark an den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble befragt werden.

Schreiber hatte am Montag bei seiner mehrstündigen Befragung die Angaben Schäubles vor dem Ausschuss des Bundestages zur Untersuchung der Spendenaffäre als Lügen bezeichnet.

Neben seinen mündlichen Darlegungen lieferte er der Staatsanwaltschaft auch schriftliche Aufzeichnungen, die beweisen sollen, dass Schäubles Darstellung falsch ist. Der Geschäftsmann stützte damit die Angaben der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, wonach diese die für Schäuble bestimmten 100.000 Mark im Oktober 1994 am Firmensitz Schreibers bei Augsburg abgeholt hat. Schäuble hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er habe den Umschlag mit der Parteispende bereits im September von Schreiber persönlich bekommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schäuble und Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Nach der Aussage Schreibers wollen sie unter anderem prüfen, ob Schäuble angeklagt werden muss.

Angaben zu Einzelheiten lehnte Dalheimer ab. Er werde zunächst die Bundesanwaltschaft über die neuen Erkenntnisse informieren. Erst danach sei eine Unterrichtung der Öffentlichkeit möglich.



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