SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

14. Juli 2014, 16:40 Uhr

NSA-Ausschuss

Ruf nach Schreibmaschine löst Spott und Kritik aus

"Grotesk", "lächerlich", "absurd": Der Chef des NSA-Ausschusses im Bundestag zieht mit einer ungewöhnlichen Idee Unmut auf sich. CDU-Mann Patrick Sensburg hatte ein Comeback der Schreibmaschine gefordert - um Spione abzuwehren.

Berlin - Die gute alte Schreibmaschine: Soll ausgerechnet sie das Mittel gegen Überwachung und Spionage sein? Diesen Eindruck erweckt der Vorsitzende des NSA-Ausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU). Das Gremium wolle künftig auch auf klassische Kommunikation setzen, um sich vor Lauschangriffen zu schützen, kündigte er am Montag an. Der Ausschuss erwäge den Einsatz mechanischer Schreibmaschinen, um geheime Dokumente zu verfassen, sagte Sensburg in der ARD.

Dort klang es nicht so, als habe Sensburg einen Witz gemacht. "Haben Sie schon über Schreibmaschinen nachgedacht?", sagte die Moderatorin hörbar ironisch. "Das haben wir tatsächlich, und zwar nicht elektronische", antwortete Sensburg. "Wirklich?" - "Ja, kein Scherz."

Droht nach der Spähaffäre nun das Comeback der Schreibmaschine im Bundestag? Wohl kaum. Im Ausschuss sorgt die Äußerung des eigenen Vorsitzenden für Unbehagen. "Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte die Linken-Obfrau im Gremium, Martina Renner. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bezeichnete die Idee als "grotesk".

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, kritisierte Sensburg für dessen Äußerung. "Mit der Forderung nach mechanischen Schreibmaschinen wird unsere Arbeit eher ins Lächerliche gezogen. Wir leben im 21. Jahrhundert, viele Menschen kommunizieren weitgehend digital. Wirksame Spionageabwehr funktioniert ebenfalls digital. Die Vorstellung, sich mit einem Rückzug an die Schreibmaschine vor Überwachung schützen zu können, ist absurd. Gerade jetzt geht es darum, verloren gegangenes Vertrauen in digitale Infrastruktur wiederherzustellen", sagte Flisek SPIEGEL ONLINE.

Alle Mitglieder sollen Telefone checken lassen

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde im Frühjahr eingesetzt, um die US-Spähaffäre aufzuklären. Hunderte Aktenordner liegen zur Sichtung bereit, als Zeugen sollen amtierende und frühere Bundesminister angehört werden, dazu die Kanzlerin, Experten, Geheimdienstchefs und Vertreter der IT-Wirtschaft.

Vor wenigen Tagen waren die Fälle von zwei mutmaßlichen Spitzeln beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium bekannt geworden, die Informationen an US-Geheimdienstler geliefert haben sollen. Es gibt den Verdacht, dass auch der Untersuchungsausschuss Ziel von Spähaktionen sein könnte.

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das Handy des Unions-Obmanns im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), abgehört worden sein könnte. Ein ähnlicher Verdacht besteht bei dem früheren Linken-Abgeordneten Steffen Bockhahn, der in der vergangenen Legislaturperiode dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium angehört hatte. Sensburg kündigte am Montag an, er werde alle Ausschussmitglieder darum bitten, ihre Mobiltelefone gründlich überprüfen zu lassen.

Laut SPD-Obmann Flisek wird das nicht reichen. "Die Bundestagsverwaltung tut kaum etwas dafür, die NSA-Aufklärer adäquat zu schützen. Eigentlich müsste der Bundestag sicherstellen, dass Abgeordnete vertraulich kommunizieren können. Vor allem jene, die sich mit Geheimdiensten und der Spähaffäre beschäftigen. Doch nichts dergleichen passiert, es sei denn, man kümmert sich privat darum", sagte er weiter. "Das kann nicht sein, wir brauchen mehr Unterstützung. Ich habe den Eindruck, das Ausmaß der Überwachung ist in vielen Köpfen noch nicht angekommen."

Zumindest für die oberen Etagen im Bundestag scheint dieser Eindruck nicht ganz falsch zu sein. Erst kürzlich hatte Parlamentspräsident Norbert Lammert mit einer flapsigen Äußerung zur NSA-Spähaffäre Unmut ausgelöst. "Das trage ich mit Fassung", kommentierte Lammert die Überwachung durch US-Geheimdienste.

amz

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung