Schröder bekräftigt Ökosteuer wird nicht verlängert

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat es erneut abgelehnt, die Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus fortzuführen. Er erteilte damit dem grünen Koalitionspartner eine klare Absage.


Gerhard Schröder: 2003 ist Schluss mit der Ökosteuer
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Gerhard Schröder: 2003 ist Schluss mit der Ökosteuer

Mannheim - Wer glaube, die Ökologisierung des Steuersystems könne sich immer nur auf die Frage der Verteuerung des Sprits beziehen, mache einen Fehler, sagte Schröder dem "Mannheimer Morgen". "Da gibt es objektive Grenzen, die haben etwas mit der Automobilkonjunktur zu tun, aber auch mit der Belastbarkeit von Menschen." Deswegen sehe er überhaupt keinen Grund, eine Debatte darüber jetzt zu beginnen. "Wir haben entschieden, wie lange die Ökosteuer erhoben wird, und dabei soll es bleiben", kündigte der Kanzler an.

Grüne Politiker hatten gefordert, im Falle eines Wahlsieges der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002, die Ökosteuer fortzuführen.

Anerkennung zollte Schröder in dem Interview seinem Umweltminister Jürgen Trittin für dessen Einsatz zur Rücknahme in Frankreich lagernden Atommülls. Der Grünen-Politiker habe gegen erheblichen Widerstand in seiner eigenen Partei deutlich gemacht, dass Deutschland die Nuklearabfälle aus La Hague zurücknehmen und nach Gorleben bringen müsse - "eine ebenso richtige wie auch mutige Entscheidung", lobte der Kanzler.

Auch wenn dies zugleich eine Demonstration gegen die Entscheidung des eigenen Kollegen wäre, könne man auch hohen Funktionären der Grünen nicht verbieten, zu demonstrieren. "Wenn ich mir manche Bauerndemonstration anschaue, kann ich nur sagen: Egal, ob Grüner oder Nichtgrüner, ob Bauer oder Nichtbauer - das Demonstrationsrecht ist in Deutschland garantiert. Aber alle müssen Recht und Gesetz einhalten", sagte Schröder.



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