Schröder Bonn behält sechs Ministerien

Aufatmen am Rhein: Die sechs in Bonn verbliebenen Ministerien werden nicht nach Berlin ziehen. Das stellte Kanzler Gerhard Schröder klar.


Gerhard Schröder
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Berlin - Das Bonn-Berlin-Gesetz gelte "auch über 2002 hinaus", sagte Schröder der Zeitschrift "Super Illu". Das Gesetz regelt die Teilung der Regierungsaufgaben zwischen beiden Städten. Mit den "Mitteln der modernen Kommunikation sollte man es doch wirklich leisten können, bestimmte Teile der Regierung" in Bonn zu belassen, sagte Schröder. "Wir haben damals die Entscheidung für Berlin im Bundestag treffen können, weil wir fair mit den Bonnern umgegangen sind", erklärte er. Diesen politischen Kompromiss im Nachhinein in Frage zu stellen, sei "schofelig gegenüber Bonn".

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hatte unterdessen nach Angaben der "Super Illu" in einem internen Papier erklärt, dass die Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn in der nächsten Legislaturperiode möglicherweise "auf den Prüfstand" komme.

Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz sollen die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungshilfe und Bildung dauerhaft in Bonn bleiben. Die sechs Ministerien haben jeweils ihren zweiten Dienstsitz in Berlin.



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