Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg Schröders Irrfahrt
Der Konflikt in der Ostukraine droht zu eskalieren - und Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin Geburtstag. Damit macht er die deutsche Außenpolitik lächerlich.
Gerhard Schröder und sein Freund Wladimir Putin (Archivbild von 2011): Seine Sache?
Das ist am Dienstag passiert:
- Die EU hat neue Sanktionen gegen russische Politiker und prorussische Separatisten in der Ukraine verhängt.
- Russlands Staatskonzern Gazprom warnt Europa: Sollte der Gasstreit mit der Ukraine eskalieren, wäre auch die Versorgung in Europa gefährdet.
- Die Geburtstagsparty von Altkanzler Schröder mit Putin sorgt für Irritationen.
Aber in der Sache Schröder-Putin liegen die Dinge wegen der aktuellen Krise in der Ukraine etwas anders. Und das sollte auch Gerhard Schröder wissen. Es ist ein Irrtum, wenn der Ex-Kanzler meint, er könnte einfach so weitermachen, als wäre nichts gewesen. Die Bundesregierung (mit Beteiligung seiner eigenen Partei) versucht gerade krampfhaft, seinen Freund Wladimir davon abzuhalten, in Osteuropa die Politik eines machtverliebten Hegemons zu betreiben. Zu so einem sollte ein früherer deutscher Regierungschef in diesen Zeiten öffentlich einen Sicherheitsabstand halten.
Natürlich muss geredet werden, auch mit Putin. Natürlich muss auch der Westen Moskaus Interessen berücksichtigen. Gerhard Schröder kann auch mit Putin befreundet sein. Das ist sein Bier. Aber Umarmungen und eine lustige Fete in St. Petersburg sind zu solchen Zeiten schlicht geschmacklos.
Putin hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Es sterben Menschen in den besetzten Städten der Ostukraine, es werden Vertreter internationaler Organisationen festgehalten, die Kriegsangst wächst, und Schröders Freund Putin scheint an all dem mindestens Gefallen zu finden. Deutschland und der Westen reagieren darauf, in dem sie Putins Entourage mit sanften Sanktionen belegen.
Niemand in Berlin will den großen Krach mit Putin. Die Hoffnung ist, dass Moskau endlich eine Politik der Deeskalation und des echten Dialogs betreibt und kein Powerplay aus den finstersten Zeiten des Kalten Krieges. Das ist eine vernünftige, defensive Linie, die die Hardliner in Ost wie West davon abhalten soll, die Dinge nur noch schlimmer zu machen.
In einer solchen Zeit muss man von einem früheren Kanzler erwarten, dass er die Außenpolitik seines Landes unterstützt und sie nicht auch noch demonstrativ hintertreibt, ja sogar lächerlich macht. Frei nach dem Motto: Was stellt ihr euch eigentlich so an, der Putin ist doch ein feiner Kerl, den man sogar umarmen darf.
Putin freut's. Er wird sich in seiner nationalistischen Hardliner-Linie im alten KGB-Style bestätigt fühlen. Und Schröders Verhalten wirkt leider ganz klein. Er agiert instinktlos und vergisst offenbar, dass man auch als früherer Regierungschef für sein Land in der Verantwortung stehen muss.
Es würde helfen, wenn der Ex-Kanzler seinen Einfluss nutzen würde, um den Freund Putin zur Vernunft zu bringen. Vielleicht tut er das auch, aber leider spürt man davon rein gar nichts. Schade.
