Schröder gegen Stoiber Das Duell der Macher hat begonnen

Der Vorstand der SPD hat die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells beschlossen. Die beiden Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber beharken sich unterdessen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.


Gerhard Schröder: Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, Attacken gegen Stoiber
DPA

Gerhard Schröder: Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, Attacken gegen Stoiber

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder warf dem Herausforderer vor, nicht finanzierbare Ankündigungen zu machen: "Er will dem Osten ein Infrastrukturprogramm geben, das keiner bezahlen kann, den Unternehmen weitere Steuererleichterungen, die auch sein Land nicht bezahlen kann, die Bundeswehr will er vergrößern", sagte Schröder am Sonntag und fügte hinzu: "Auf der anderen Seite will er den Kündigungsschutz zurücknehmen und den Arbeitnehmern an ihre Rechte gehen." Nach einer Phase der Euphorie werde die Frage auftreten, wo die Substanz von Edmund Stoibers Aussagen sei.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Stoiber habe "mit einer Lüge begonnen", als er behauptet habe, die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt sei schlechter als im Jahr 1998.

Stoiber machte am Wochenende bei der CDU-Klausur in Magdeburg deutlich, dass er die Regierung mit den Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze angreifen und Stimmen in der Mitte gewinnen will. Schröder habe Deutschland beim Wachstum auf den letzten Platz in der Eurozone geführt. "Deswegen ist das die Kernauseinandersetzung."

Kombilohn bundesweit

Die SPD will unterdessen mit einer Kombination aus Niedriglohn- Subventionierung, Investitionshilfen und Personalausbau bei den Arbeitsämtern gegen die angespannte Lage am Arbeitsmarkt vorgehen. Am Sonntag beschloss der Parteivorstand, das Mainzer Kombilohnmodell auch bundsweit einzuführen. Bei dem Modell erhalten Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger für maximal drei Jahre Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen, wenn sie einen schlecht bezahlten Job annehmen. Der SPD-Beschluss sieht zudem Investitionshilfen und einen Personalausbau bei den Arbeitsämtern vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Pläne am Montag nach einer zweitägigen Vorstandsklausur der SPD der Öffentlichkeit vorstellen.

Nach dem Mainzer Modell gefördert werden sollen nach dem Willen der SPD Ledige, deren Arbeitsentgelt mehr als 325 Euro (rund 630 Mark) beträgt, aber 897 Euro nicht übersteigt. Bei Verheirateten wird eine Obergrenze von 1707 Euro festgelegt. Ihre Ansprüche in der Sozialhilfe sollen in vollem Umfang erhalten bleiben.

Die Zinsersparnisse durch die Schuldentilgung mit den UMTS-Milliarden in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro sollen über 2003 hinaus in vollem Umfang bis einschließlich 2007 weiterlaufen. Sie sollen weiterhin schwerpunktmäßig in die Infrastruktur, die Bildung und die Forschung fließen. Von der Verlängerung des so genannten Zukunftsinvestitionsprogramms über 2003 hinaus versprechen sich SPD und Bundesregierung positive Auswirkungen auf das Investitionsklima.

Schröder hält die vom SPD-Vorstand beschlossenen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit für ausreichend. Die Arbeitslosenzahl sei zwar bedrückend hoch, dennoch aber deutlich niedriger als vor seiner Amtsübernahme, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das zeigt, dass die, die damals verantwortlich waren, Herrn Stoiber eingeschlossen, den Mund reichlich voll nehmen, wenn sie sich jetzt als diejenigen anbieten, die Abhilfe schaffen können. Wir haben das besser gemacht."

Die Arbeitsämter sollen im Rahmen des Job-Aktiv-Gesetzes zur Qualifizierungsoffensive nach dem SPD-Beschluss deutlich mehr Personal erhalten. Zugleich wird von den Arbeitslosen verstärkt Eigeninitiative erwartet - "und wenn nötig auch gefordert", heißt es in dem Papier weiter.





© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.