Schröder im Bundestag "Es gibt eine friedliche Alternative"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in einer streckenweise tumultartigen Debatte im Bundestag für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts eingesetzt. Deutschland sei keinesfalls isoliert, sondern kämpfe mit Frankreich, Russland, China für den Frieden in der Golfregion.



Berlin - Schröder sprach sich in der Regierungserklärung vor dem Bundestag erneut nachdrücklich für eine Fortsetzung und Erweiterung der Waffeninspektionen im Irak aus. "Sämtliche Möglichkeiten für eine Lösung des Konflikts müssen ausgeschöpft werden", sagte Schröder. "Es gibt eine friedliche Alternative, und wir kämpfen darum, sie zu realisieren." Über einen etwaigen Blauhelm-Einsatz im Irak verlor der Kanzler dagegen kein Wort mehr.

Gleichzeitig betonte er Deutschlands Souveränität bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Deutschland werde seine Entscheidung "souverän und in unserer Verantwortung treffen", sagte der Kanzler. Er hob hervor, dass Deutschland nach den USA die meisten Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stelle. "Wenige Nato-Mitglieder leisten, was wir leisten, und das darf nicht vergessen werden", sagte der Kanzler.

Deutschland habe seine jährlichen Ausgaben für internationale Friedenseinsätze seit 1998 auf zwei Milliarden Euro verzehnfacht und stelle nach den USA das weltweit zweitgrößte Truppenkontingent im Ausland. "Das gibt uns das Recht und die Pflicht zu differenzieren", betonte Schröder mit Blick auf einen möglichen Irak-Krieg. Die Resolution 1441 enthalte keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt.

Union gehört zur "Koalition der Willigen"

Scharfe Angriffe richtete der Kanzler gegen die Union: CDU und CSU gehörten zu einer "Koalition der Willigen" für einen Krieg und gefährde damit die deutsch-französische Zusammenarbeit, die "unverzichtbar und unaufkündbar" sei.

Die Irak-Politik der USA im Vergleich zum Umgang mit Nordkorea stellte Schröder als inkonsequent dar. Nordkorea habe ein diktatorisches Regime, könne mit großer Wahrscheinlichkeit atomare und biologische Waffen herstellen und habe die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen des Landes verwiesen. "Dieses Land bekommt das Angebot von Gesprächen zur friedlichen Lösung des Konflikts", was er begrüße.

Irak-Krieg wäre Gefahr für Kampf gegen den Terror

"Jetzt schauen wir uns den Irak an, und da liegt mein Problem", sagte Schröder. Der Irak werde zwar von einem Diktator regiert. "Der Irak verfügt aber definitiv über keine atomaren Waffen, definitiv nicht über weitreichende Raketen." Es gebe Hinweise, dass der Irak in der Lage sein könnte, andere Massenvernichtungswaffen herzustellen. Dies solle durch Inspektionen verhindert werden.

Eine Politik der Eindämmung und Kontrolle sei ein möglicher Weg zu einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts, betonte Schröder. Das Beispiel des Kalten Krieges beweise das. Ein "beharrliches Eintreten" für freiheitliche Werte habe letztlich Erfolg gehabt.

Ein Krieg im Irak gefährde zudem die weltweite Allianz gegen den Terror und könnte insbesondere im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu einer "neuen Welle des Kamikaze-Terrors" führen. Die Ablehnung der Idee eines westlichen Kreuzzugs gegen den Islam sei die Basis für die Bildung der Allianz gegen den Terror gewesen, der auch zahlreiche muslimische Staaten angehörten. Ein Angriff auf den Irak könne diese Grundlage zerstören, betonte der Kanzler.

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