Schröder im Reformrausch "Lasst uns vergessen, was uns trennt"

Der Kanzler stand mit dem Rücken zur Wand. Doch mit seinen Steuerversprechen für die Bürger bringt er nun seine Gegenspieler in die Defensive. Die Union wackelt bereits, Edmund Stoiber schwenkt auf Schröder-Kurs ein. Und der Regierungschef genießt seinen Coup kurz vor der politischen Sommerpause.


Das war die ruhige Hand: Schröder
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Das war die ruhige Hand: Schröder

Berlin - Schon wieder so ein symbolischer Ort. Am Tag nach dem aus Berlin erzwungenen Ende der rot-grünen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen tritt Gerhard Schröder am Mittwoch in der Berliner Vertretung des größten Bundeslandes ans Rednerpult und bereitet seinen nächsten Coup vor. Das Programm dieser Internationalen Wirtschaftstagung der SPD verspricht zwar Diskussionen über die "Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik im Zeitalter der Globalisierung". Aber der Volks-Beglücker aus Neuhardenberg spricht lieber unter der unausgesprochenen Überschrift "Schrödersche Politiktricks in Zeiten der Unions-Defensive".

Ihr Machertrio schickten die Genossen auf das Podium: Chef Schröder, den leicht gerupften, aber davongekommenen Finanzchef Hans Eichel und den Arbeitsmarkt-Umkrempler Wolfgang Clement. Aus der Aktentasche eines ihrer Helfer lugt die "Bild"-Zeitung, die auf Seite Eins an diesem Mittwoch Unionschefin Angela Merkel auffordert, die von Rot-Grün geplante Steuersenkung nicht zu blockieren: "Unterschreiben Sie hier, Frau Merkel!"

Das findet Schröder auch. Die Union steht genau da, wo er sie gerade haben will. Er braucht sie zwar im Bundesrat, um seine Agenda 2010 durchzusetzen, die Subventionen zu kürzen, die Sozialversicherungen umzukrempeln und die Steuern zu senken. Aber weil er das alles mit seinem 18-Milliarden-Geschenk an die zaudernden Deutschen verknüpft und die Union monatelang über die zu hohe Steuerlast lamentierte, drängt er sie nun zur Zusammenarbeit: Eine große Koalition ohne Regierungsbeteiligung für Merkel und Co., das freut die Genossen.

Natürlich sagt er das alles nur indirekt und staatsmännischer. Die Menschen erwarteten von Regierung und Opposition, "dass wir uns nicht zerstreiten", sondern "gemeinsam Deutschland nach vorn bringen" erklärte der Kanzler und bot der Union gönnerhaft Verhandlungen über kurz- und langfristigen Subventionsabbau an. Wer das Vorziehen verhindere, "wird politisch abgestraft", warnte Schröder. Denn Deutschland müsse seiner Verantwortung für die europäische Konjunktur nachkommen. Daher sollten die politischen Lager "einen Moment vergessen, was uns trennt". Auch müsse "der Streit um Machtgewinn und Machterhalt" zurückstehen. Das läßt sich leicht sagen, wenn die Union nun Entscheidungen treffen soll, die Machtgewinn und Machterhalt bringen - für die SPD.

Die Union kommt nicht durch

Denn die Union dringt mit ihrer Haltung zur Zeit nicht durch. Sie kann es sich nicht leisten, Steuersenkungen zu verhindern. Doch sie will nur zustimmen, wenn in ihren Augen die Gegenfinanzierung seriös ist. Davon ist die Regierung zwar weit entfernt, aber bei den Bürgern kommt nur die Botschaft an: Schröder will die Steuern senken. Die Union nörgelt rum.

Also gab die Union nach tagelangem Ringen um eine gemeinsame Position ihren Widerstand gegen das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 auf. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, beugten sich am Dienstag dem öffentlichen Druck: "Wir ermöglichen das Vorziehen", sagte Stoiber.

Streit um die Gegenfinanzierung

Der Streit in der Union um die Gegenfinanzierung ging allerdings weiter. Während Merkel weiterhin darauf bestand, das Projekt ohne Schulden umzusetzen, vollzog Stoiber eine Kehrtwende. Die Steuerausfälle vollständig durch Kredite abzufangen, komme für ihn nicht in Frage, wohl aber zu einem Drittel. Auch Subventionsabbau sei ein Weg. Noch am Sonntag hatte der CSU-Chef "Entlastungen auf Pump" kategorisch abgelehnt. Aber er braucht im September bei der Bayern-Wahl die größtmögliche Zustimmung, um sein bundespolitisches Gewicht nicht zu verlieren. Da steht man als Blockierer von Steuersenkungen nicht so gut da.

Schröder parlierte also in der Landesvertretung von NRW fröhlich über seine Pläne mit noch versteckten Hinweisen auf Zumutungen: "Wir müssen mit einem Nachhaltigkeitsfaktor der demographischen Entwicklung, die individuell glücklich, volkswirtschaftlich problematisch ist, Rechnung tragen", sagte er etwas verklausuliert. Die Rentenreform müsse in Richtung mehr Eigenvorsorge nachjustiert werden. Die Regierung müsse sich den Vorwurf machen, das Rentensystem "nicht mutig genug" modernisiert zu haben, erklärte Schröder. Sie habe zu stark auf die Konjunktur sowie die Umlagefinanzierung der Rentenkasse gesetzt und deren Möglichkeiten überschätzt: "Wir haben den Druck, den die Demographie einerseits und die Wachstumsschwäche andererseits auf die Alterssicherung ausüben, nicht so ernst genommen."

Widersacher in der Defensive

Doch jetzt haben wir den mutigen Kanzler für ernste Zeiten, nachdem Rot-Grün in den ersten neun Monaten nach der Widerwahl innenpolitisch so ziemlich alles verpatzt hatte. Die Union wähnte den Mann mit dem Rücken an der Wand und vergaß dabei, dass er aus dieser Position meistens zur Hochform aufläuft. Schröder genießt die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause, weil all seine Widersacher in der Defensive sind. Er hat den Tanker SPD auf neuen Kurs gebracht, die Union ringt um Fassung und selbst die Gewerkschaften haben am Beispiel des verheerenden Streiks in Ostdeutschland vorgeführt, das mit ihnen im Moment nicht zu rechnen ist.

Trost für die Verlierer

Da lässt sich leicht die Hand reichen. Schröder nannte das Vorgehen der IG Metall am Mittwoch bei dem verlorenen Arbeitskampf einen Fehler. Dies dürfe aber kein Anlass dafür sein, die Mitglieder der Gewerkschaften "zu demütigen". Starke Gewerkschaften seien auch weiterhin notwendig. Der Trost für die Verlierer wird aber gleich verbunden mit einem kleinen Hinweis: Kommt auf meine Seite! Die Gewerkschaften sollen umdenken. Es müsse jetzt eine neue Balance zwischen den zentralen Tarifverhandlungen und den betrieblichen Möglichkeiten gesucht werden, sagte er auf der SPD-Wirtschaftstagung.

Mit einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag läutet Schröder die politische Sommerpause ein. Dort wird er nochmal zusammenfassen, was er in Neuhardenberg und am Dienstag auf der Wirtschaftstagung verkündete: Macht Euch mit mir auf den Weg. Wie wir das alles bezahlen, werden wir dann schon sehen. Für Schröder gilt, was er am Dienstag über die Rentenversicherung sagte: Individuell ist er gerade sehr glücklich. Volkswirtschaftlich ist das problematisch.



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