Schröder im Sommerloch "Ach Gerd, du im Inland?"

In der letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause präsentiert sich der gebeutelte Kanzler im Bundestag als präsidialer "Außen-Gerd". Die Mühen der innenpolitischen Ebene überlässt er anderen. Ein riskanter Kurs.


Schröder im Bundestag: Rosa Aussichten
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Schröder im Bundestag: Rosa Aussichten

Berlin - So ein wichtiges Staatsamt kann ganz schön fesseln. Man kann nicht alles sagen, was man denkt, muss jedes Wort im überhitzten Medien-Berlin auf die Goldwaage legen. Das Problem hat der ehemalige Bundespräsident nicht mehr. "Ach Gerd, du im Inland?", begrüßte dieser Tage Johannes Rau seinen Parteifreund, den Bundeskanzler. Die Neigung des Kanzlers, sich seltener in Berlin sehen zu lassen, sorgt für spitzfindige Bemerkungen. Schröder wird als Kanzler immer präsidialer und außenpolitischer - die Mühen der innenpolitischen Ebene mit Reformstress überlässt er anderen.

Schröder gefällt sich zunehmend als "Außenkanzler", der auf Auslands-Tournee mit Wirtschaftsbossen für den Standort Deutschland wirbt, und als Friedenskanzler, der nach einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat schielt und seine Irak-Politik verzinst sehen will. So sieht auch sein Programm aus. In einer Woche fliegt Schröder mit der deutschen Wirtschaftselite zu Wladimir Putin nach Moskau, ein Gegenbesuch des russischen Präsidenten ist im Spätsommer geplant. Vorher sind noch Abstecher Schröders auf den Balkan und zwei größere Trips nach Asien in Vorbereitung. Und in seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause sinnierte der "Außen-Gerd" am Freitag im Bundestag auch lieber über europäische Integrationsfragen als über die Folgen seiner Arbeitsmarktreform.

Rosafarbene Krawatte mit rosiger Aussicht

Mit einer gewagten rosafarbenen Krawatte verbreitete Schröder schon Urlaubsstimmung, ganz so als wolle er rosige Aussichten beschwören - keine Ruck-Rede, nichts Kämpferisches, kein Tusch - alles klar in Deutschland. In der Europa-Debatte ließ er kaum ein böses Wort über die Opposition fallen. Nur große Worte: Schröder lobte die EU-Verfassung als "Beschluss von historischer Tragweite". Die Verfassung schaffe die Voraussetzung dafür, dass die erweiterte Europäische Union entscheidungsfähig und politisch führbar bleibe, insgesamt ein "guter Kompromiss".

Im Gegenzug bescheinigte auch CDU-Chefin Angela Merkel der Regierung, dass sie auf diesem Feld im Großen und Ganzen alles richtig gemacht habe. Sticheleien wurden nur über die Art und Weise ausgetauscht, wie Portugals Premier José Manuel Durao Barroso zum neuen EU-Kommissionschef gekürt wurde. Eine in Hinterzimmern ausgeheckte parteipolitische Aktion unter direkter Mitwirkung Merkels, empörten sich Außenminister Joschka Fischer und etwas vornehmer Schröder. Merkel konterte kühl, die Konservativen hätten nun einmal in der EU die Mehrheit.

Merkel stichelte

Merkel war zwar auch schon in Sommerlaune, nutzte aber noch mal die Chance, Schröders wunden Punkt zu treffen. Es lasse sich ja vortrefflich sinnieren über europäische Integration, aber die Bundesregierung solle erst mal ihre Hausaufgaben erledigen, sagte sie in Anspielung auf die EU-Stabilitätskriterien in Sachen Verschuldung: "Die Haltung der Bundesregierung bleibt undurchsichtig."

Undurchsichtig blieb auch, wie Schröder innenpolitisch weiter agieren will. Er wollte präsidial, souverän und staatstragend erscheinen - machte aber letztlich eine müden Eindruck. Die jüngsten Wahldesaster und wenig ermutigenden Umfragewerte für die SPD sitzen in den Knochen. Der Kanzler kann nicht sicher sein, dass der Urlaub ungestört abläuft. Die gefürchteten Sommerloch-Interviews mit Hinterbänklern oder auch prominenten Kritikern seines Politikstils bieten genügend Resonanzboden für weitere Unruhe in der SPD und der Koalition.

Rückkehr nach Neuhardenberg

Auch personalpolitisch kehrt in Berlin keine Ruhe ein. Unsicherheiten über die Zukunft des gesundheitlich angeschlagenen Verteidigungsministers Peter Struck waren am Freitag Flurgespräch im Reichstag: Die Frage, ob eine der Säulen des Kabinetts und der "Reservekanzler" in seinem anstrengenden Amt einfach so weitermachen kann wie bisher, treibt die Koalition um. Wachsen die Zweifel, werden über kurz oder lang wieder die Spekulationen über eine Kabinettsumbildung losgehen.

Um die Sommer-Risiken klein zu halten, hat das Kanzleramt für das übernächste Wochenende Kabinett und Koalitionsspitzen erneut nach Neuhardenberg zusammengerufen: Sie lieben diese Symbole. Von dort hatte man im vergangenen Jahr die Menschen mit der frohen Botschaft eines Steuergeschenks in die Ferien geschickt. Auf der zweiten Klausur im Brandenburgischen sollen "Gewinnerthemen" gefunden werden. Bildung, Familie, Bürgerversicherung, ständiger deutscher Sitz im Uno-Sicherheitsrat lauten die Stichworte, mit denen Rot-Grün wieder angreifen will, nachdem SPD-Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering vor kurzem leicht resigniert erkannte: "Wir haben kein Kaninchen mehr im Hut." Vielleicht begegnet ihm eines im Sommerloch.



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