Schröder in USA Wie Bush im Wahlkampf Verbrüderung zelebriert
Berlin - Der US-Wahlkampf und die Kritik seiner demokratischen Herausforderer an der Irak-Dauerkrise zeigen Wirkung. Das spürbare Bemühen der US-Administration, wieder stärker auf die lange verpönte internationale Diplomatie zu setzen, dient offenkundig dem Ziel, der wachsenden inneramerikanischen Kritik den Boden zu entziehen.
Unerwartet plötzlich kommt im Bush-Lager auch das viel geschmähte "alte Europa" wieder zu Ehren. Der in die Defensive gedrängte Präsident will sich als allseits respektierte internationale Führungsgestalt in Szene setzen und zeigt aus der Not heraus auch in strittigen Fragen neuerdings ungewohnte Konzilianz. Nicht zuletzt deshalb soll jetzt auch Gerhard Schröder mit offenen Armen im Weißen Haus empfangen werden.
Gerhard Schröder seinerseits stellte noch vor dem Abflug in die USA klar, dass er sich bisherige Prinzipien nicht abkaufen lassen will. "Es bleibt dabei: keine deutschen Soldaten in den Irak", lautete Schröders Vorab-Botschaft an seinen Gastgeber. Er wolle mit den USA dennoch eine gemeinsame Stabilisierung des Irak anstreben. Er sagte am Mittwoch in einem Interview mit NDR-Info: "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass wir jetzt nach vorn gucken müssen."
Die unterschiedlichen Ansichten von Deutschland und den USA über den Irak-Krieg blieben bestehen. Beide Länder hätten aber großes Interesse an einem stabilen Irak. Schröder schlug erneut einen substanziellen Erlass der irakischen Schulden vor. Deutschland sei dabei, wenn Geld für den Irak nicht in Schuldentilgung, sondern in den Wiederaufbau fließe. Allerdings habe die deutsche Kooperation auch Grenzen. "Wir haben nichts zu verschenken."
Zu einem möglichen Nato-Einsatz im Irak wiederholte Schröder, die Voraussetzungen dafür - eine legitimierte irakische Regierung, deren Bitte an die Nato sowie ein Uno-Mandat - seien noch nicht in Sicht. Deshalb sei die Frage, ob deutsche Offiziere aus Nato-Stäben bei einem Irak-Einsatz abgezogen werden würden, theoretisch.
Keine Vereinbarungen zum Euro
Im Weißen Haus will Schröder auch den Höhenflug des Euro im Verhältnis zum Dollar ansprechen. Es seien aber keine Vereinbarungen zu erwarten, hieß es. Eine Zinserhöhung in den USA sei nichts, was der Präsident beschließen könne. Es gehe darum, Verständnis für die europäische Sicht zu wecken. Der jüngste Ifo-Geschäftsklimaindex zeige, dass der starke Euro die für die Wirtschaftsentwicklung sehr wichtigen Exporte beeinträchtige. Der Aufschwung sei aber weiter intakt. Wachstum in Europa sei auch im Interesse der USA.
Der Kanzler reist am Donnerstag zunächst nach Chicago, wo er eine wirtschaftlich geprägte Rede vor dem renommierten Council on Foreign Relations hält und den Handyhersteller Motorola besucht. Nach dem Treffen mit Bush und mehreren Vertretern des Senats am Freitag in Washington reist er nach Jackson im Bundesstaat Mississippi, um eine Ausstellung über Dresdner Barock zu eröffnen. Schröder wird am Samstagmittag wieder in Deutschland erwartet.
