Schröder Rechtsradikale gefährden den inneren Frieden

Während die Innenminister der Länder in Düsseldorf über ein gemeinsames Vorgehen gegen rechte Gewalt beraten, hat Bundeskanzler Schröder erneut gefordert, mit aller Härte gegen Rechtsextremisten vorzugehen. In Schwerin kam es in der Nacht zu einem Anschlag auf einen Asia-Imbiss.


Rechtsradikale machen in Deutschland weiter Jagd auf Ausländer
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Rechtsradikale machen in Deutschland weiter Jagd auf Ausländer

Eisenhüttenstadt/Schwerin - "Wir können und dürfen uns nicht damit abfinden, dass mitten in unserem Land Menschen wegen ihrer Sprache, ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe durch die Straßen gehetzt, geprügelt oder sogar ermordet werden", sagte Gerhard Schröder beim 50. Gründungsjubiläum des EKO-Stahlwerks in Eisenhüttenstadt.

Schröder sagte, für Mord und Totschlag, für Körperverletzung und die Schändung von Friedhöfen, aber auch für Pöbeleien auf Bahnhofsplätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln gebe es keine Entschuldigung. "Fremdenhass und rechtsextremistische Gewalt sind keine Kavaliersdelikte", sagte er.

Die Folgen rechtsextremistischer Gewalt seien verheerend, sagte Schröder. Die "Prügelorgien rechtsradikaler Banden" gefährdeten den inneren Frieden und trübten das Bild Deutschlands nach außen. Dieser gefährlichen Entwicklung müsse auch deshalb Einhalt geboten werden, da sonst Investoren und dringend benötigte Spitzenkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft abgeschreckt würden.

In Schwerin ist in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag auf einen unbesetzten mobilen Asia-Imbiss verübt worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben noch in Tatortnähe zwei tatverdächtige 19-jährige Männer fest, die der rechten Szene zuzuordnen sind und in der Vergangenheit bereits durch das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole aufgefallen waren. In den Morgenstunden sei im Zuge der Ermittlungen noch ein 18-Jähriger vorläufig festgenommen worden.

Den Brand des Imbisswagens hatte eine Polizeistreife festgestellt, der unmittelbar danach auch der Zugriff auf zwei der drei alkoholisierten und stark nach Benzin riechenden Tatverdächtigen gelang. Die weiteren Ermittlungen werden vom Staatsschutz weitergeführt. Der Schaden an dem Imbiss beträgt den Angaben zufolge etwa 10.000 Mark.



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