Schröder und Fischer EU-Staaten drohen Haider zu Recht

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben die Entscheidung der EU-Staaten, Österreich politisch zu isolieren, am Mittwoch unterstützt. Schröder sagte, er wundere sich sehr, wie Konservative und Liberale in Deutschland die Regierungsbeteiligung Jörg Haiders bagatellisieren könnten.


Berlin - Fischer fürchtet, dass nicht die konservative ÖVP die rechtspopulistische FPÖ integrieren werde, sondern umgekehrt. Zu der Auffassung, die Regierungsbeteiligung böte die Chance, die FPÖ zu "entzaubern", sagte der Außenminister: "Was ist denn, wenn die Verzauberung statt der Entzauberung beginnt?"

"Haider will Bundeskanzler werden", warnte Fischer am Mittwoch in Berlin. Dafür werde ihm nun die Tür geöffnet. Die FPÖ habe ein "klar antieuropäisches, ausländerfeindliches, die nationalsozialistische Vergangenheit relativierendes und bisweilen verharmlosendes" Programm. Daher sei es die "Pflicht der EU", nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Zum Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland erklärte Fischer, man müsse die nächsten Schritte abwarten und dann das Verhalten bestimmen. Die Bundesregierung habe auf jeden Fall jetzt keine Beziehungen zu Haider und habe auch nicht die Absicht, diese aufzunehmen.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fand klare Worte: Die Drohung der EU-Mitgliedsländer, Österreich im Fall der Regierungsbeteiligung Haiders politisch zu isolieren, sei richtig, sagte er am Mittwoch in Oberhausen.

Die EU-Staaten wollten mit diesem Schritt klar machen, dass sie die Werte Freiheit und Recht sehr hoch einschätzten. Schröder sagte, er hätte nie gedacht, dass man in Europa so mit diesen Werten umgehe, wie dies derzeit in Österreich geschehe.

Er wundere sich im übrigen sehr, wie Konservative und Liberale in Deutschland versuchten, dies zu bagatellisieren. "Ich habe dies nicht vor", sagte der Kanzler.



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