Schröders Abschied "Wir alle waren traurig"

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag macht sich unter den Genossen Angst breit. Sie fürchten eine neue Linkspartei, die sie die Macht kosten könnte. Derweil streifte Bundeskanzler Schröder ein Hauch von Wehmut am letzten Tag als SPD-Vorsitzender.


Schröder: "Etwas schmerzlich"
DDP

Schröder: "Etwas schmerzlich"

Berlin - Die Führungsgremien der SPD sind einen Tag vor dem Sonderparteitag zu einer vorbereitenden Sitzung zusammengekommen - letztmals unter der Leitung des scheidenden Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach fünf Jahren will er den Parteivorsitz an Fraktionschef Franz Müntefering abgeben. Vor der Sitzung des Präsidiums, sagte Schröder, der Abschied von diesem Amt sei für ihn "etwas schmerzlich".

Am Parteivorsitz habe ihm viel gelegen. Er sei aber sicher, dass unter Münteferings Führung der "Erholungsprozess" der SPD, der sich langsam andeute, verstärkt werde. Für Sonntag erwarte er deshalb einen "guten Parteitag".

Über die Medien demonstrierten Schröder und Müntefering vor dem geplanten Wechsel an der Parteispitze Schulterschluss. Beide warfen Union und FDP vor, "einen anderen Staat als wir" zu wollen. Müntefering ergänzte im "Tagesspiegel": Die Union, "vor allem Angela Merkel", sei im Grunde auch nur auf der Suche. "Außer Spaltung haben die nichts im Angebot." Schröder sagte dem Blatt, der eigentliche Grund seiner Initiative, Müntefering um die Übernahme der Verantwortung für die SPD zu bitten, sei "die Einsicht, dass er das besser kann".

Die stellvertretende Parteivorsitzende Heidi Wieczorek-Zeul sagte im Rahmen der vorbereitenden Sitzung, die SPD müsse rasch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Sie dankte Schröder vor allem für seine Standhaftigkeit bei der Ablehnung des Irak-Kriegs.

In den Sitzungen von Präsidium, Vorstand und Parteirat befassten sich die Genossen vor allem um die endgültigen Formulierungen für zwei Leitanträge zur Innovationspolitik und zur künftigen Rolle der SPD. Darin wird die Absicht bekräftigt, eine Ausbildungsabgabe einzuführen und die Erbschaftssteuer zu reformieren.

Müntefering: "Außer Spaltung haben die nichts im Angebot"
AP

Müntefering: "Außer Spaltung haben die nichts im Angebot"

Trotz des demonstrierten Optimismus' des Kanzlers fürchten etliche SPD-Politiker einen Machtverlust, sollte es zur Gründung einer Linkspartei kommen. "Die SPD könnte durch eine Linkspartei so viele Stimmen verlieren, dass künftig die CDU/CSU beinahe automatisch Wahlen gewinnt", warnte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis am Samstag. Sie sagte weiter, sie könne sich über den "politischen Unverstand" der SPD-Abweichler nur wundern. Sie übersähen völlig, dass sie neben der SPD in erster Linie "den Arbeitnehmern, Kleinverdienern und Familien mit Kindern schaden".

"Wir alle waren traurig"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ergänzte, die Gründer einer Linkspartei gefährdeten die Regierungsfähigkeit der SPD und besorgten "das Geschäft des politischen Gegners". Zur letzten Vorstandssitzung unter Schröder sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Präsidium und Vorstand hätten Schröder herzlich für seine fünfjährige Führungsarbeit gedankt. "Wir alle waren traurig", sagte Beck weiter. Der Kanzler habe versichert, er wolle künftig seinen Teil zum Erfolg der Doppelspitze beitragen.

Während der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget den bayerischen SPD-Rebellen Gespräche anbot, sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Neugründung werde "eine Totgeburt". Er riet den Abweichlern, sie sollten besser gleich zur PDS gehen. PDS-Chef Lothar Bisky bot der "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" die Zusammenarbeit an.

Verteidigungsminister Peter Struck sagte: "Wer als Gewerkschafter einen Funken Verstand hat, muss einsehen, dass er mit einer Regierung aus Union und FDP keine bessere Arbeitnehmerpolitik durchsetzen kann." Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel mahnte, bei der Bundestagswahl 2006 könne es schon von entscheidender Bedeutung sein, wenn der SPD durch eine neue Linkspartei "auch nur 0,5 Prozent der Stimmen verloren gehen".

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warf Schröder abermals "eine unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Politik" vor. Vom neuen SPD-Chef Müntefering erwarte er, "dass er die Konsultationen mit den Gewerkschaften wieder intensiviert". Anders als im Vorjahr werden Sommer und Schröder zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai nicht gemeinsam auftreten, wie der DGB-Chef der Zeitschrift "Super Illu" sagte.



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