Schröders Agenda 2010 Aufstand in der SPD-Fraktion

Der Widerstand gegen Kanzler Schröders Agenda 2010 in der eigenen Fraktion nimmt zu. Immer mehr SPD-Abgeordnete lehnen die Reformvorschläge in ihrer jetzigen Form ab. Noch haben sich die Gegner allerdings nicht zu einem Block formiert. Bei den Grünen strebt die Basis nach einem Sonderparteitag zu den Sozialreformen.


Berlin - Es sind bereits viele, die sich öffentlich laut und deutlich gegen die Agenda 2010 zu Wort gemeldet haben. Offenbar sind es aber noch viel mehr, die mit ihrer Kritik bislang hinterm Berg halten.

Sechs bis acht Abgeordnete - so kündigte es der Abgeordente Hans Büttner an - würden definitiv mit Nein stimmen. Das könnte gefährlich für Rot-Grün werden: Im Bundestag hat die Koalition eine hauchdünne Mehrheit von genau acht Mandaten. Büttner nannte keine Namen, gab sich aber sicher, dass die ablehnende Haltung seiner Kollegen Korrekturen an dem Paket von Sozialreformen zur Folge haben werde. "Dabei gilt seit Übernahme der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Erfahrung, dass kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat, wie es von der Regierung eingebracht worden ist."

Auch das SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk erwartet Nachbesserungen. "Es ist noch nicht aller Tage Abend. Man muss abwarten, was tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung stehen wird", sagte sie am Donnerstag. Deshalb will sie sich auch jetzt noch nicht auf ein Votum festlegen. Ihre persönliche Kritik an dem Paket: Die Kredite für die Kommunen gehen ihr nicht weit genug, nötig seien Zuschüsse von bis zu 15 Milliarden Euro. "Ich halte das ökonomische Paket für unzureichend." Die Kürzungen im Sozialbereich seien unangemessen und schädlich. "Wir bräuchten derzeit eine Wirtschaftspolitik, die Verbraucher und die Masse der Arbeitnehmer beruhigt und nicht nur neue Belastungen in Aussicht stellt."

Keine Blockade

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Sprecher der parlamentarischen Linken, Michael Müller, sagte, man stehe erst am Anfang der Beratungen. Auch er sieht in der Fraktion weit verbreitete Vorbehalte gegen das Reformpaket. "Wir haben schon viele, die besonderes Gewicht darauf legen werden, dass die soziale Symmetrie gewahrt bleibt." Die Einschätzung Büttners, dass sich sechs bis acht Abgeordnete bereits auf ein Nein festgelegt hätten, teilt er nicht. "Das kann ich mir in der Form so nicht vorstellen. Ich sehe noch nicht, dass es jetzt eine Blockade gibt." Für die Fraktionslinke gebe es drei Eckpunkte: Das Paket müsse ausgewogen sein, es komme auf die Gestaltung von Übergangszeiträumen an, und es müsse mehr zu den Chancen, also den Innovationen gesagt werden.

Bereits in einer SPD-Fraktionssitzung vor gut einer Woche waren Schröders Reformpläne auf deutliche Kritik gestoßen. So berichteten damals Teilnehmer, der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner habe die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld angegriffen und dafür viel Beifall erhalten. "Er hat vielen aus der Seele gesprochen", sagte ein führendes Fraktionsmitglied. Schreiner war eines der vier SPD-Vorstandsmitglieder, die bei der Sitzung des Gremiums am Montag gegen die "Agenda 2010" gestimmt hatten. Neben ihm stimmten auch Skarpelis-Sperk, Ulrich Maurer und Andrea Nahles dagegen. Maurer und Nahles haben allerdings kein Bundestagsmandat.

Die frühere Juso-Vorsitzende Nahles sagte am Donnerstag, die Vorbehalte im SPD-Vorstand seien weitaus größer als die vier Nein-Stimmen Glauben machten. "Viele haben zugestimmt, die trotzdem noch erheblichen Änderungsbedarf im Detail sehen." Am 28. April widme der SPD-Vorstand dem Reformprogramm eine Sondersitzung.

Basis will Sonderparteitag

Auch beim kleinen Regierungspartner tun sich unerwartete Schwierigkeiten auf: Entgegen den Plänen der Parteiführung wird ein von der Basis angestrebter Sonderparteitag zu den umstrittenen Sozialreformen immer wahrscheinlicher. Auch Parteichef Reinhard Bütikofer schloss am Donnerstag den Erfolg einer entsprechenden Initiative der Parteibasis nicht aus. Bislang seien 20 von 47 dafür notwendige Anträge eingegangen, sagte Bütikofer. Es gebe aber wohl bereits mehr Beschlüsse von Kreisverbänden. Sollte das Quorum erreicht werden, werde der Mitte Juni geplante kleine Parteitag zu einem Bundesparteitag umfunktioniert. Bei den Grünen kann bereits eine Minderheit von zehn Prozent der 474 Kreisverbände einen Sonderparteitag verlangen.

Schröder hatte vor knapp zwei Wochen in einer Regierungserklärung angekündigt, die Lohnnebenkosten zu senken, Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, kommunale Investitionen zu fördern und den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben zu lockern. Zudem sollen die Rentenversicherung nachjustiert und das Gesundheitsystem reformiert werden. Bis zur Sommerpause will Schröder die Gesetzentwürfe für den überwiegenden Teil der Reformen vorlegen. Die zentralen Vorhaben sollten spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten.



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