Schröders Bilanz Kanzler hält an Hartz und Steuersenkungen fest

Er lobte den Osten, forderte mehr Aufklärung und Disziplin im Kabinett zu Hartz IV und zeigte sich besorgt über die schlechten Wahlergebnisse und Umfragewerte der SPD. Zur Halbzeit der Legislaturperiode bekräftigte Bundeskanzler Schröder, er wolle am Reformkurs festhalten und zum Jahreswechsel erneut die Steuern senken.


Kanzler Schröder: "Keine vernünftige Alternative"
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Kanzler Schröder: "Keine vernünftige Alternative"

Berlin - "Natürlich" machten ihm die schlechten Werte für die SPD Sorgen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich einer Halbzeitbilanz zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Dennoch vertrete er die Reformen mit Nachdruck. "Für Deutschland gibt es keine vernünftige Alternative." Schröder räumte Fehler bei der bisherigen Umsetzung der Reformen ein. Er sei "selbstkritisch genug", zu sagen, dass an der schwierigen Lage "alle mitgestrickt" hätten.

Der Kanzler machte deutlich, dass er an der Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent Anfang 2005 festhalten will. Es gebe "überhaupt keinen Grund", darauf zu verzichten, sagte Schröder. Von der dritten Stufe der Steuerreform profitierten alle Steuerzahler, nicht nur Spitzenverdiener, sagte er. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hatte verlangt, aus sozialer Gerechtigkeit die geplante Senkung des Spitzensatzes zurückzunehmen.

Schröder rief eindringlich dazu auf, die Menschen besser über die Arbeitsmarktreform Hartz IV aufzuklären. "Wir setzen darauf, dass sich am Ende die Einsicht durchsetzen wird, dass die Reform notwendig ist", sagte er. Die Agenda 2010 sei nicht nur ein gesetzgeberischer, sondern ein gesellschaftlicher Prozess. "Das erfordert alle Kraft der Regierung", sagte Schröder. "Das ist die zentrale Aufgabe aller Beteiligten." Er erwarte, dass sich in den weiteren Debatten über Hartz IV auch die Mitglieder des Bundeskabinetts an die Vorgabe halten, dass es keine Abstriche an dem Paket geben werde.

Die Bundesregierung befinde sich im Prozess des Erklärens, sagte Schröder. "Wir machen das ja, um den Sozialstaat für künftige Generationen aufrechterhalten zu können." Wer versuche, daraus parteipolitischen Gewinn zu schlagen, "schadet Deutschland".

Schröder verwies darauf, dass das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln finanziert werde. Das Schonvermögen sei weit höher als in jedem anderen europäischen Land. Es sei normal, dass man Vermögen aufbrauchen müsse, bevor man Transferleistungen beziehe.

"Kein Pappenstiel" im Osten

Unter dem Eindruck der Proteste in den neuen Bundesländern gegen die Sozialreformen der Regierung würdigte Schröder ausdrücklich die Leistungen der Ostdeutschen. Er habe "vollen Respekt vor der Leistungs- und Umstellungsbereitschaft" jedes Einzelnen im Osten nach der Wende. Das sei "kein Pappenstiel", sagte der Kanzler. Er reagierte damit auf die Debatte darüber, ob die Milliarden-Summen zum Aufbau Ost richtig eingesetzt wurden.

Außenpolitisch zog Schröder erwartungsgemäß eine positive Bilanz. Er zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Berufung des bisherigen Erweiterungskommissars Günter Verheugen zum künftigen Vizepräsidenten der EU-Kommission. Er kündigte zudem an, die Bundesrepublik werde die neue EU-Verfassung frühzeitig ratifizieren.

Seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie und dem 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes hätten gezeigt, dass Deutschland ein "international geachteter Partner" sei. Ein "Stück Nachkriegsgeschichte" sei mit den Besuchen abgeschlossen worden.

Mit Blick auf den Irak bekräftigte der Kanzler die Zusage Deutschlands, bei der Ausbildung von Polizisten und Soldaten zu helfen. Dies solle aber in den Vereinigten Arabischen Emiraten und nicht im Irak stattfinden. Er erklärte auch die deutsche Bereitschaft zum Schuldenerlass im Rahmen des Pariser Clubs, damit der Irak seine finanziellen Ressourcen nicht zur Rückzahlung alter Verbindlichkeiten, sondern zum Wiederaufbau einsetzen könne.

Schröder bestätigte auf Fragen, dass für den Herbst ein Besuch in Libyen vorbereitet werde, ein Termin aber noch nicht feststehe. Es gehe darum, das nordafrikanische Land wieder in die internationale Politik einzubinden.

Der Bundeskanzler bekräftigte das deutsche Interesse an einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die ablehnende Haltung Italiens sei nicht neu und habe die Bundesregierung nicht überrascht. Schröder sagte, wenn eine Reform der Vereinten Nationen zu einer Erweiterung führe, dann "erhebt Deutschland Anspruch auf einen Sitz".

Schröder verteidigte seinen Schritt, den SPD-Vorsitz an Franz Müntefering abgegeben zu haben. Die Entscheidung sei für beide Seiten richtig gewesen. "Diejenigen, die da gehofft haben, es komme zu Auseinandersetzungen, haben sich getäuscht." Auf die Frage, ob er am Zustand und dem Umfragetief der SPD wirklich leide wie ein Hund, sagte der Kanzler: "Mein Hund leidet nicht - und ich leide auch nicht." Der Zustand der SPD mache ihm Sorgen: "Leiden ist der falsche Ausdruck." Er sei aber fest davon überzeugt, dass es keine vernünftige Alternative zu seinem Reformkurs gebe.

Schröder bestätigt Adoption eines Kindes

Schröder bestätigte, dass er zusammen mit seiner Gattin Doris ein Kind adoptiert hat. Er werde aber zu dem Thema keine weiteren Erklärungen abgeben. Schröder und seine Frau haben nach Medienberichten bereits vor einigen Wochen ein dreijähriges Mädchen mit dem Namen Viktoria aus einem Kinderheim im russischen St. Petersburg abgeholt. Das Kind sei bereits Nachbarn der Schröders in Hannover aufgefallen, wo die Familie Schröder ein Einfamilienhaus besitzt. Doris Schröder-Köpf hat bereits eine Tochter aus einer früheren Beziehung, die 13 Jahre alte Klara.



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