Schröders Clement-Coup Die drei Muskeltiere

Den Wechsel von Wolfgang Clement als Co-Pilot in das Kabinett Schröder/Fischer verkauft das Trio als machtpolitisches Zeichen für eine durchsetzungswillige Politik. Doch in Berlin und Düsseldorf hinterlässt die Berufung Risiken und Nebenwirkungen.


Neues Element in der SPD-Architektur: Clement
DDP

Neues Element in der SPD-Architektur: Clement

Berlin - Während Gerhard Schröder und Joschka Fischer sich am Montagnachmittag noch fröhlich zunickten, erstarrten anderen die Gesichtszüge. Gerade verkündete der Bundeskanzler in der Runde der Koalitionsunterhändler die Personalie, "die mich sehr freut", und machte damit auch noch etwas deutlich: Jetzt wird geführt.

Vorbei an fast allen Beteiligten und der Absprache - erst Inhalte, dann Personen - hatten Schröder und Fischer den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen als neuen Superminister für Wirtschaft und Arbeit inthronisiert. Offiziell ist der Zuschnitt des Ressorts, aus dem Jürgen Trittin gerne einige wichtige Stücke hätte, zwar noch nicht entschieden. Aber jedem ist klar, dass der machtbewusste Clement nicht nach Berlin gehen würde, wenn Schröder ihm nicht "Großes" anzubieten gehabt hätte.

Schröder und Fischer wollen ihre zweite Chance nutzen für große Reformen. Widerstand gibt es da an vielen Stellen zu brechen - vor allem auch in den eigenen Reihen. Mit Clement als Co-Pilot ziehen der Kanzler und sein Vize die Konsequenz aus ihrer Lageanalyse. "Schröder hat Angst", sagt ein grüner Unterhändler. Der Kanzler habe die Wortmeldungen und Stimmungen in der ersten Woche nach der knappen Wahl sehr genau registriert: Ausgerechnet sozialdemokratische und grüne Traditionalisten machten sich breit, kräftig unterstützt von den Gewerkschaften, die schon laut polterten und Dankbarkeit für ihre Wahlunterstützung erwarteten.

Angesichts der sich formierenden Lobby in den eigenen Reihen fürchtete Schröder um sein "wichtigstes Werk": mit dem Hartz-Konzept endlich den großen Wurf am Arbeitsmarkt zu schaffen. Arbeitsminister Walter Riester mit seiner Gewerkschaftskarriere erschien dem Kanzler zu befangen und durchsetzungsschwach, als dass er sich den Arbeitnehmervertretern entgegenstellen würde.

Hartz-Papier versenken

Mit dem glücklosen Paar Riester-Müller könne er das Hartz-Papier gleich versenken, so das Kalkül des Kanzlers. "Der Gerd", weiß ein SPD-Präsidiumsmitglied, "hat seit den Erfahrungen mit Jost Stollmann, Riester und Müller die Nase voll von Quereinsteigern".

Also her mit einem erfahrenen Macher: Clement soll der Rammbock in den eigenen Reihen sein und zudem mit seinem guten Ruf in der Wirtschaft das seit dem Wahlkampf abgekühlte Verhältnis wieder auf Betriebstemperatur bringen.

Bereits an diesem Dienstag geht es bei den Bündnis-Gesprächen im Willy-Brandt-Haus um jene Themen, denen sich Clement in Kürze widmen muss: Arbeit und Wirtschaft. Der noch amtierende Düsseldorfer Regierungschef kann so direkten Einfluss auf den Zuschnitt seines schon jetzt als "Superministerium" bezeichneten Hauses nehmen. Geklärt werden muss - zum Beispiel - die Frage, ob der gesamte Bereich Arbeitsmarktpolitik in die neue Behörde wechselt und ob die Zuständigkeit für Energiewirtschaft und Emissionsfragen ins Umweltministerium abwandern.

Mehr als drei Stunden hatte Schröder Clement am Montagmorgen im Kanzleramt noch mal bearbeitet. Zwischenzeitlich wurde Arbeitsminister Walter Riester (SPD) dazu gebeten, der anschließend nach Berichten von Augenzeugen "mit ziemlich finsterem Gesicht" das Kanzleramt verließ. Wie der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller wird er dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.

Ziemlich fröhliche Gesichter zeigten hingegen Schröder und Fischer am Montag. Sie freuen sich über ihren Coup, mit dem sie ihrer Auffassung nach das Zeichen gesetzt haben, dass die neue rot-grüne Bundesregierung Wirtschaftswachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur den zentralen Rang einräume, sondern mit neuen Konzepten und Köpfen auch den Umschwung herbeiführen wolle.

Doch das sehen längst nicht alle so. In den beiden Regierungsparteien und -fraktionen macht sich die Sorge vor einem machtpolitischen Alleingang der drei politischen Muskeltiere breit, abgefedert durch ihren Zuchtmeister in der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, der ebenfalls aus NRW kommt und bestens vertraut ist mit Clement. Die Grünen fürchten beispielsweise, gegen den neuen starken Mann das Prestigeobjekt "Metrorapid", das sie für teuer und unsinnig halten, nicht mehr verhindern zu können.

Zwei der drei Muskeltiere: Clement und Schröder
DPA

Zwei der drei Muskeltiere: Clement und Schröder

Auch in dem wichtigsten SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen hinterlässt das Trio Ratlosigkeit. Dort bemüht man sich um gute Miene zum Machtspiel. Clement, der seinem Vorgänger Johannes Rau in NRW immer vorgeworfen hatte, sein Erbe nicht rechtzeitig zu regeln und zu übergeben, macht nun das gleiche an Rhein und Ruhr.

Schröder und der Sauerländer Müntefering eilen deshalb am Dienstag nach NRW, um den Schaden zu begrenzen, denn der Landesverband fühlt sich überrumpelt. Ursprünglich sollte der NRW-Arbeitsminister und Landesvorsitzende Harald Schartau für die Zeit nach der Landtagswahl 2005 zum Erben aufgebaut werden. Da ihm ein Landtagsmandat fehlt, kann er nun kurzfristig nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden. "Wir können keinen Interimskandidaten gebrauchen, eine zweitklassige Lösung kommt für NRW nicht in Frage", sagte Schartau am Montag zerknirscht. Macht- und Flügelkämpfe und einen Scherbenhaufen im größten und machtbewussten SPD-Landesverband können auch das Regieren in Berlin schwierig machen.

In Düsseldorf wird derweil über die Motive Clements gerätselt, dem Ruf des Kanzlers zu folgen. Zu lange hatte er unter seinem politischen Ziehvater Johannes Rau auf dem Posten des Regierungschefs warten müssen, um ihn nun nach nicht einmal einer Legislaturperiode wieder zu verlassen. Auch wird an Clements Kommentar erinnert, der Umzug der Bundesregierung nach Berlin sei eine "Reise in die Vergangenheit". Dort sieht er aber nun seine Zukunft, als 62-jähriger die vermutlich letzte Chance noch bundespolitisch Furore zu machen.

Bei seiner Wahl im Mai 1998 hatte Clement angekündigt, Nordrhein-Westfalen auf allen Feldern zur Nummer eins zu machen. Davon ist das Land weit entfernt, zuletzt verliehen die Statistiker dem Land die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum. "Unter Clement ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht in Deutschland geworden", schickte CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers dem scheidenden Regierungschef genüsslich nach Berlin hinterher. Und auch in der NRW-SPD, die kalt erwischt wurde, grollen manche über den "Profilierungs-Egoismus des Landesvaters".

Die Gratulationen zur Berufung in die Bundesregierung kamen aus SPD-Reihen eher pflichtschuldig. Die Partei steht wie das Land vor einem Struktur- und Identitätswandel - beispielhaft für die gesamte Sozialdemokratie. Deshalb kam nur bei Rüttgers die Gratulation von Herzen: Er rechnet sich jetzt bessere Chancen bei der Landtagswahl 2005 aus.



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