Schröders Gasprom-Affäre Projekt Ehrenrettung

Ein guter Tag für Gas-Manager Gerhard Schröder: Vor Gericht gewann der Altkanzler gegen seinen schärfsten Kritiker Westerwelle – und die Bundesregierung verteidigte ihn in Sachen Gasprom-Bürgschaft. Wirklich freuen kann sich Schröder darüber kaum – sein Ansehen zerbröselt.

Berlin - Besser hätte es für Gerhard Schröder heute kaum laufen können. Von allen Seiten, so schien es, sprangen sie ihm bei seinem Projekt Ehrenrettung zur Seite. Den Anfang machte das SPD-Präsidium, welches ihm erneut ein politisches Unbedenklichkeitszeugnis ausstellte. Es folgte die amtierende Bundesregierung, die Rot-Grün bescheinigte, rein rechtlich bei der umstrittenen Kreditbürgschaft für den russischen Gaskonzern Gasprom nichts falsch gemacht zu haben. Schließlich räumte gegen Mittag Schröders neuer Arbeitgeber Gasprom den Stein des Anstoßes vom Tisch: Als finanzstarkes Unternehmen habe man das deutsche Geld gar nicht nötig und werde den Kredit daher nicht in Anspruch nehmen, teilte der Konzern mit. Am frühen Nachmittag dann wurde auch noch Schröders Hauptkritiker Guido Westerwelle per Richterspruch der Mund verboten.

Gibt es nun also Grund zur Entwarnung? Sind die Vorwürfe nur "Aufgeregtheiten", wie Schröder sie am Wochenende genannt hatte? Zumindest der Bürgschafts-Skandal schien heute zu verpuffen, bevor er überhaupt richtig Form angenommen hat. Doch das Image des Altkanzlers dürfte davon nicht profitieren, im Gegenteil: Durch die wieder aufgeflammte Debatte steht sein Engagement als Aufsichtsratschef des Betreiber-Konsortiums der Ostsee-Pipeline (NGEP) mehr in der Kritik denn je. 

Persilschein für Schröder und Clement

In der Regierungspressekonferenz wurde heute nachgezeichnet, wie die Entscheidung für die Milliardenzusage in den letzten Tagen der rot-grünen Regierung zustande gekommen ist. Die Pressesprecher bemühten sich, dies als gewöhnliches Regierungshandeln "auf der Arbeitsebene" darzustellen. Schröder selbst war demnach zu keinem Zeitpunkt über die Bürgschaft informiert. Die Entscheidung fiel am 24. Oktober 2005 im "Interministeriellen Ausschuss", in dem Referatsleiter der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und Entwicklung sitzen. Als einziger Minister wurde der Regierung zufolge hinterher Wirtschaftsminister Wolfgang Clement informiert, der das Vorhaben billigte.

Die Bürgschaft sollte einen Kredit über eine Milliarde Euro absichern, den die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der russischen Gasprom angeboten hatten, um den russischen Teil der geplanten Ostsee-Pipeline zu finanzieren. Aus fachlicher Sicht gebe es bis heute keine Bedenken, betonten die Sprecher der beteiligten vier Ministerien. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte seinem Vorgänger Clement einen Persilschein aus. Sollte also nicht noch ein Gesprächsprotokoll auftauchen, welches Schröder als Eingeweihten entlarvt, bleibt es beim Wort des Altkanzlers, er habe sich nichts Anrüchiges zuschulde kommen lassen.

Doch Schröder sollte sich nicht zu früh freuen. Es bleiben offene Fragen, vor allem die eine: Wieso hatte es die rot-grüne Regierung so eilig, einen Monat vor ihrem Ausscheiden eine Bürgschaft in dieser Größenordnung zu gewähren? Zumal es sich nicht um eine alltägliche Entscheidung handelte: Die letzte vergleichbare Bürgschaft sei für ein Pipeline-Projekt Ende der neunziger Jahre gewesen, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Und kann es wirklich sein, dass das Kanzleramt bei so einer Summe nicht eingeweiht ist?

Grüne: Schröder soll zurücktreten

Vorerst hat die Regierung Schröder freigesprochen, doch das verringert nicht den politischen Druck auf den Altkanzler. "Es stinkt gewaltig", ist der Eindruck, der nicht nur in den Oppositionsparteien vorherrscht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wunderte sich über das "Wie" der Bürgschaft. In der Regierungspressekonferenz herrschte heute eine Atmosphäre wie zuletzt bei den Geheimdienst-Affären, die inzwischen in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt nur oppositionelles Wunschdenken ist, ertönte der Ruf nach Konsequenzen wieder lauter. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Schröder vor, ihm sei der "Kompass für Glaubwürdigkeit und politische Kultur abhanden gekommen". Er solle auf seinen Posten als NGEP-Aufsichtsratschef verzichten.

Auch in der SPD melden sich unterhalb der Führungsebene Kritiker zu Wort - wie zuletzt im Dezember, als Schröders Gasprom-Karriere publik wurde. Schröder setze sich dem Verdacht aus, es sei ihm bei der Pipeline "nicht um ein politisches Projekt gegangen, sondern um einen persönlichen Vorteil", sagte der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin der "Frankfurter Rundschau". Der Bundestagsabgeordnete kritisierte auch, dass manche seiner Parteifreunde den Altkanzler schonten. Dazu zählt auch Fraktionschef Peter Struck. Der hatte im Dezember gesagt, er hätte den Job an Schröders Stelle nicht angenommen, war dann aber zurückgerudert, nachdem Schröder sich bei ihm beschwert hatte.

Schröders Freude über seinen Sieg vor dem Hamburger Landgericht gegen FDP-Chef Guido Westerwelle dürfte tief, aber von kurzer Dauer sein. Zwar bekräftigten die Richter die einstweilige Verfügung, die es Westerwelle untersagt zu behaupten, Schröder habe als Kanzler Gasprom einen "Auftrag" erteilt. Doch unterstrichen sie gleichzeitig, es bleibe dem FDP-Chef "selbstverständlich unbenommen, das Verhalten Schröders - gegebenenfalls auch scharf und pointiert - zu kritisieren".

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