Schröders Reformprogramm Kündigungsschutz lockern, Arbeitslosengeld kürzen

90 Minuten lang hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sein mit Spannung erwartetes Reformprogramm präsentiert. Quintessenz: Sparen bei den Arbeitslosen, Lohnnebenkosten senken, Kündigungsschutz lockern, kommunale Investitionen ankurbeln.

Berlin - "Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden", sagte der Kanzler im Bundestag. Unter dem Schlagwort "Agenda 2010" kündigte er an, die Lohnnebenkosten zu senken, Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, kommunale Investitionen zu fördern und den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe zu lockern. "Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen noch Steuern erhöhen." Schröder bekannte sich zu Mitbestimmung und Flächentarifvertrag, drohte den Tarifpartnern aber mit Gesetzesänderungen, falls sie keine betrieblichen Bündnisse schlössen.

Zu Beginn seiner Rede unter dem Motto "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" verteidigte Schröder die Irak-Politik der rot-grünen Bundesregierung, die auf verschärfte Waffeninspektionen der Vereinten Nationen (Uno) setzt. "Die Inspektionen sind ein wirksames Instrument. Es ist immer noch möglich, diesen Konflikt friedlich zu lösen."

Schröder: Bisherige Reformen unzureichend

Der Kanzler räumte ein, dass seine bisherigen Reformanstrengungen nicht ausreichend gewesen seien. "Die dramatische Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen." Dabei dürfe der Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) mit seinen Verschuldungsgrenzen nicht statisch interpretiert werden. "Er lässt Raum für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse."

An Verbände, Parteien und Medien gerichtet sagte der Kanzler, Probleme dürften nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. "Und ich will nicht länger hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern", unterstrich Schröder. "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern."

Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe solle auf Sozialhilfeniveau zusammengelegt werden, bekräftigte der Kanzler. Das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen werde auf zwölf Monate begrenzt, für die über 55-Jährigen auf 18 Monate. Ferner müsse die Rentenversicherung "nachjustiert" werden, indem die Rentenformel angepasst werde. Hier erwarte er von der Rürup-Kommission entsprechende Vorschläge.

Ferner deutete Schröder an, das Krankengeld zurückzufahren. Ein klare Absage erteilte Schröder jedoch dem Vorschlag, Zahnersatz oder Zahnbehandlung nicht mehr über die Krankenkassen abzudecken. "Darüber hinaus möchte ich nicht, dass man den sozialen Status wieder an den Zähnen ablesen kann." Auch die Kosten privater Unfälle sollten weiter von den Krankenkassen übernommen werden.

Der Kündigungsschutz werde für Kleinbetriebe gelockert, die Sozialauswahl, die den Kündigungsschutz etwa am Lebensalter und nicht an Leistung orientiert, werde umgestaltet. Existenzgründer dürften künftig Arbeitsverhältnisse auf vier statt zwei Jahre befristen. Ferner avisierte der Kanzler eine Verschlankung des Handwerksrechts.

Erwartetes Darlehensprogramm kommt

Die Kommunen würden von der Mitfinanzierung des Flutopferfonds befreit, sie könnten damit über 800 Millionen Euro verfügen, kündigte Schröder an. Ferner würden die Städte und Gemeinden ab Anfang 2004 nicht mehr für Sozialhilfezahlungen an Arbeitsfähige verantwortlich und damit in Milliardenhöhe entlastet. Der Kanzler kündigte wie erwartet ein zinsgünstiges Darlehensprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an, das sieben Milliarden Euro für kommunalen Investitionen und acht Milliarden Euro für private Wohnungsbausanierung umfasse.

Der Kanzler bekannte sich zu dem System aus Arbeitsrecht und Tarifverträgen, fügte aber hinzu: "Aber es ist häufig nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie das für eine komplexe Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss." Er erwarte, dass sich die Tarifpartner auf betriebliche Bündnisse einigten: "Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln." Allerdings werde die Mitbestimmung nicht angetastet und bleibe der Flächentarifvertrag erhalten. Für die unternehmerischen Misserfolge seien Regierung und Gewerkschaften nicht verantwortlich, sondern Fehler im Management, "die oft genug noch mit millionenschweren Abfindungen vergütet werden".

Unter dem Gelächter der Opposition sagte der Kanzler, das Steuervergünstigungsabbaugesetz - das die Unions-Länder blockieren wollen - und die Abgeltungssteuer würden voraussichtlich noch in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen. Gesprächsbereit zeigte sich Schröder bei der Frage der von der Regierung bisher geforderten Kontrollmitteilungen für die Abgeltungssteuer auf Zinserträge.

An die Unternehmen appellierte der Kanzler, die neuen Regelungen im Arbeitsmarkt zu nutzen und Menschen einzustellen. Er werde zudem die Wirtschaft beim Wort nehmen, allen Ausbildungsplatzsuchenden einen Ausbildungsplatz zu geben. "Sie wissen, ich bin kein Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft ist die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet."

Auch in der Bildungspolitik will Schröder neue Anstrengungen unternehmen. Noch vor dem Sommer will Schröder die Ministerpräsidenten der Länder zu einem "Bildungsgipfel" einladen. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich Bund und Länder immer wieder in Kompetenzstreitigkeiten verlieren, statt sich den "großen nationalen Herausforderung" einer Bildungsreform zu stellen. Deutschland brauche mehr Ganztagsbetreuung, mehr Sprachförderung für Ausländer, ein Ende der sozialen Selektion in der Schule und "ein neues Interesse" an naturwissenschaftlichen Fächern.

Für die Bundesminister und Staatssekretäre kündigte der Regierungschef eine Nullrunde an. Die Koalition will außerdem bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten sparen. Die SPD-Fraktion werde vorschlagen, die Diäten zum 1. Januar 2004 nicht zu erhöhen und das Sterbegeld für Mitglieder des Bundestags abzuschaffen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in der Reformdebatte des Bundestags. Darauf habe man sich in der Koalition verständigt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.