Schröders Regierungserklärung Was Gerhard Nebel mit Willy Wolke gemeinsam hat

Ohne Feuer, ohne Visionen, ohne Charme: Der Auftritt des Bundeskanzlers in der ersten großen Debatte des neuen Bundestages enttäuschte Freund und Feind. Statt kraftvoller Reformen versprach er neue Runde Tische und Expertengremien.




"Schlafpille": Gerhard Schröder
AP

"Schlafpille": Gerhard Schröder

Berlin - "Mein Reich ist nicht von dieser Welt", zitierte die Oppositionsführerin Angela Merkel das Johannes-Evangelium, nachdem Gerhard Schröder seine Regierungserklärung zu Ende verlesen hatte. Die Botschaft des Kanzlers hatte vom Himmel auf Erden gekündet: Alles wird gut. Aber wie?

Die Antrittsrede des Bundeskanzlers am Dienstag im Bundestag gab einen Einblick in die Verfassung der Regierungskoalition. Weniger als 70 Minuten, 1998 waren es noch über zwei Stunden, nahm sich Schröder, um zu erklären, was SPD und Grüne in den kommenden vier Jahren erreichen wollen. Eine knappe Stunde, in der nicht mal das eigene Lager Gelegenheiten entdeckte für langen und begeisterten Applaus.

Schröder wollte in den politischen Marschbefehl von allem ein bisschen verpacken: Den Macher am Arbeitsmarkt, den Visionär des vereinten Europa, den Gralshüter der sozialen Gerechtigkeit, den kritischen Freund Amerikas, den Charme eines Kennedy, den fürsorglichen und gestrengen Landesvater. Er wechselte in einer kraftlosen vorgetragenen Rede ohne Leitmotiv so oft die Rolle, dass selbst das eigene Lager am Ende nicht mehr genau wusste, wen es vor sich hatte.

Auf den Fluren des Bundestages rümpften Abgeordnete von SPD und Grünen die Nase über die Redenschreiber des Kanzlers. "In der Not bringt der Mittelweg den Tod", sagte ein Grüner. Entweder hätte man eine kämpferische Rede über die nun notwendigen Zumutungen oder eine visionäre halten sollen: "Von allem ein wenig, ist am Ende gar nichts."

"Gerhard Nebel" und "Willy Wolke"

"Willy Brandt wurde früher auch Willy Wolke genannt. Demnach müssten sie Gerhard Nebel heißen", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, die Performance des Kanzlers verspottend. "Ohne Schwung - ohne Dynamik - ohne Temperament. Sie haben einen Text protokollarisch vorgelesen. Der kann das Land nicht in Schwung bringen", erklärte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und nutzte die schwache Schröder-Show, um davon abzulenken, dass er selbst gerade viel lesen muss: Prüfberichte, Rechtsgutachten und Kontoauszüge.

Die erste große Debatte des neuen Bundestages bot keinen Ausblick, sondern einen Nachtrag zum Wahlkampf mit einem müden Kanzler. Schröder wurde nur munter, wenn er vom Manuskript abwich und der Union noch mal genüsslich vorhalten konnte, wie hart die Oppositionsbank ist: "Sie saßen da, Sie sitzen da, Sie werden da sitzen bleiben."

Selbst wenn Schröder in Anlehnung an John F. Kennedy nach Charisma und Aufbruch klingen wollte, war schon der Satzbau dazu angetan, dass die Botschaft irgendwo hinter dem zweiten Komma verendete: "Es geht nicht, nur das zu sagen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht", mäanderte Schröder in Anlehnung an Kennedys Aufruf: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann! Frage, was du für dein Land tun kannst!"

"Der Kennedy-Verschnitt aus Hannover" (Merkel über Schröder) tat damit genau das, was im späteren Verlauf der Debatte sein Generalsekretär Olaf Scholz unter der Überschrift "die mutlosen Mutigen" der Opposition vorwarf: Probleme benennen, aber nicht sagen, wie und auf wessen Kosten sie gelöst werden sollen. Schröder gibt den Konsens-Kanzler: Für die Großbaustellen Gesundheit und Rente will er nach dem Vorbild der Hartz-Kommission "Runde Tische" mit Experten bilden, die nach Lösungen suchen. Dass dabei das "Primat der Politik" gelte und am Ende von ihm und den Fraktionen im Bundestag entschieden werde, nicht "von den Interessengruppen", sollte nach Führung, Stärke und Reformwillen klingen - verpuffte aber.

Nervös und ohne innere Spannung trat der Kanzler auf. Zwei Abgeordnete, die hinter ihm mit dem Bundestagspräsidenten Rednerlisten absprachen, nötigten ihn zur Unterbrechung mit dem erbosten Zwischenruf: "Kann ich Ihnen helfen?" Schröder spürte, dass seine Rede nicht ankam, kein Feuer, keine Vision, keinen Charme besaß - weder nachdenklich noch mitreißend. Entsprechend gequält wirkte sein Lächeln anschließend.

Bandwurmsätze ohne Kraft

Er erschöpfte sich in Allgemeinplätzen, Formulierungen, die aus dem Koalitionsvertrag übernommen wurden: "Was diese Bundesregierung vereinbart hat, ist die gelungene Mischung aus mehr wachstumsfördernden Investitionen des Staates, aus intelligentem Sparen und aus mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit", lauteten die Bandwurmsätze, die Angela Merkel kurz und knackig mit zwei Hauptsätzen zerlegte: "Sie sind keine Regierung der Erneuerung. Sie sind eine Regierung der Verteuerung."

Die SPD-Fraktion war an diesem Tag kein großer Rückhalt eines angreifbaren Kanzlers. Olaf Scholz übte sich gar als Psychoanalytiker der Opposition. Er legte die Union auf die Couch: "Ich sage Ihnen, was Ihr Problem ist", dozierte er minutenlang über verpasste Modernisierungschancen der Christsozialen vor allem in der Familienpolitik. Offensichtlich hat sich der neue SPD-Parteimanager Heiner Geißler zum Vorbild erkoren, der schon in den achtziger Jahren vergeblich versucht habe, die Union für eine veränderte Gesellschaft zu öffnen. "Sie haben immer noch den Blickwinkel von 1950", wies Scholz die Union zurecht. Seine Empfehlungen gipfelten in der seltsamen Metapher: "Sie haben die Lufthoheit über den Kinderbetten verloren."

"Die Wahrheit ist konkret": Merkel im Bundestag
DDP

"Die Wahrheit ist konkret": Merkel im Bundestag

Die Lufthoheit in der Debatte hatte der Kanzler erst gar nicht übernommen. Günter Zienterra, Leiter des Instituts für Rhetorik, wertete den Schröder-Auftritt als "Schlafpille": "Wie ein Verwaltungsmanager, der einen Jahresbericht vorliest." Der Kanzler habe sich offensichtlich für die Vorbereitung seiner Rede keine Zeit genommen und das meiste abgelesen: "Da war keine Leidenschaft, keine Souveränität."

Zweimal musste Joschka Fischer in die Bütt, um seinem Kanzler beizuspringen. Er zeigte, wie leicht es gewesen wäre, die Opposition im Zaum zu halten: "Sie müssten es schon sagen, wie sie es gern hätten, gnädige Frau", erinnerte der Außenminister die Union daran, dass sie es im Wahlkampf wohlweislich vermieden hatte, zu erklären, wem sie Geld wegnehmen wolle, um die Finanzlöcher zu stopfen.

Aber auch Schröder blieb in dem Punkt nebulös. Er sprach zwar davon, dass liebgewonnene Besitzstände und Privilegien, die vor 30 Jahren noch ihre Berechtigung gehabt haben mögen, nun auf den Prüfstand kommen. Doch wo konkret Subventionen und Steuerprivilegien abgeschafft werden, sagte der Kanzler nicht und ließ Raum für die weitere Diskussion innerhalb der SPD, welche von den vielen vorgeschlagenen Sparvorschlägen nun vielleicht doch nicht umgesetzt werden.

"Es gilt das gesprochene Wort"

Diese offene Flanke nutzte Merkel, um zum Beispiel die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage als unsozial zu geißeln. Wie unabgestimmt die SPD in der Frage ist, zeigte der Zwischenruf des parlamentarischen Geschäftsführers Wilhelm Schmidt: "Da ist doch noch gar nicht klar, wie das ausgeht", merkte er an. Doch diese Rettungsaktion verkehrte sich in das Gegenteil: "Das ist ja das Problem bei Ihnen", konterte Merkel: "Man weiß nicht, was am Ende rauskommt."

Auch Petra Pau von der PDS ahnte, dass die konkreten Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag und die nebulöse Rede des Kanzlers zeigten, wie weit Wunsch und Wirklichkeit bei Rot-Grün noch auseinander liegen: Zu Recht stehe über Manuskripten immer der Hinweis "Es gilt das gesprochene Wort", sagte Pau. Was von dem Geschriebenem im Koalitionsvertrag übrig bleibe, werde man ja noch sehen. Merkel fand für die seltsame Rede des Kanzlers eine passende Weisheit aus DDR-Zeiten: "Die Wahrheit ist konkret, Genosse!"

Bereits am Mittwoch kann die Koalition konkreter werden und den schwachen Auftakt vom Dienstag übertünchen. Über zehn Stunden wird der Bundestag in Fortsetzung seiner ersten Generaldebatte über Wirtschaft und Arbeit streiten. Die erste Bewährungsprobe für Schröders neuen starken Mann: Wolfgang Clement. Der Schutzengel des Kanzlers wird im Namen des Koalitionsvaters erklären müssen, wie es aussieht, das neue Arbeitsparadies, in dem am Ende aller reicher sind - und sei es an Erfahrung.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.