Schröders Regierungserklärung "Wir werden den Wählerauftrag erfüllen"

In seiner ersten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Schröder für Verständnis für die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung geworben. Die in der Koalition vereinbarten Einsparungen und Einschnitte seien in sich ausgewogen. CDU-Chefin Merkel konterte in ihrer Rede: "Rot-Grün macht arm."


Berlin - Gerhard Schröder hat alle Bürger in Deutschland zu einer Verantwortungspartnerschaft aufgerufen. "Mehr als auf die Verteilung knapper werdender öffentlicher Mittel kommt es heute auf die Verteilung der Chancen an", sagte Schröder am Dienstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum Auftakt der neuen Legislaturperiode.

Gerhard Schröder im Bundestag: "Was kann jeder Einzelne beitragen?"
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Gerhard Schröder im Bundestag: "Was kann jeder Einzelne beitragen?"

Als Maxime der nächsten Regierungsjahre nannte der Kanzler: "Es geht nicht, nur das zu sagen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht." Die neue Bundesregierung will nach den Worten Schröders die Kräfte für Wachstum und Erneuerung stärken. Die von der rot-grünen Koalition vereinbarten Einsparungen und Einschnitte bei Steuervergünstigungen und Subventionen verteidigte der Kanzler als in sich ausgewogen.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage stünden Instrumente wie Subventionen nicht mehr zur Verfügung. SPD und Grüne haben in ihren Koalitionsverhandlungen den Abbau zahlreicher Subventionen vereinbart.

Für eine kurzfristige Besserung der Weltkonjunktur gebe es wenige Anzeichen, sagte der Kanzler weiter. Er warb um Verständnis dafür, dass man unter den aktuellen Bedingungen bei bestimmten staatlichen Leistungen auch einmal langsamer treten müsse. Auf das Leistungsniveau des Staates könne nicht immer aufgesattelt werden. Die SPD werde aber nicht wahllos Leistungen kürzen und auch nicht die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden.

"Mehr Flexibilität"

Schröder sagte, die Regierung halte an dem Ziel fest, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. "Dabei muss klar sein: Der Stabilitätspakt selbst steht nicht zur Diskussion." Erneut betonte er, der Pakt müsse konjunkturgerecht ausgestaltet werden. "Erforderlich ist mehr Flexibilität, um in konjunkturell schwierigen Situationen gegensteuern zu können."

Schröder kündigte an, die Gesundheits- und Altersversorgung nach dem Muster der Hartz-Kommission zu reformieren. Mit der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts seien Blockaden beseitigt und Neuerungen erreicht worden. Nun forderte er vor dem Bundestag mehr Verantwortung und Wettbewerb im Gesundheitssystem. Die Rolle der Patienten solle durch mehr Rechte und verbesserte Schutzvorkehrungen gestärkt werden.

Ein substanzielles Engagement Deutschlands forderte Schröder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Sicherheit sei aber heute weniger denn je mit militärischen Mitteln allein herzustellen. Die Bundesregierung bleibe einer präventiven und umfassend ansetzenden Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet.

Schröder nutzte die Regierungserklärung, um die "strategische Bedeutung" und den hohen Rang der Beziehungen zu den USA zu bekräftigen. Dies schließe unterschiedliche Bewertungen in ökonomischen und politischen Fragen nicht aus. Wo es Meinungsunterschiede gebe, würden sie sachlich und im Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen, sagte er vor dem Hintergrund der Verstimmung mit den USA über die Irak-Politik.

Merkel: "Rot-grün macht arm"

Oppositionsführerein Angela Merkel übte in ihrer Rede erwartungsgemäß heftige Kritik an dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Es sei ein Werk der Täuschung, Enttäuschung und Vertuschung. Sie warf Schröder vor, in seiner Regierungserklärung die Realität in Deutschland ausgeblendet zu haben. "Ihre Wahrnehmung der Realität, ihre Regierungserklärung ist nicht von dieser Welt", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag im Bundestag.

Die Politik der Bundesregierung belaste insbesondere die Durchschnittsverdiener. "Rot-Grün macht arm." Familien mit zwei Kindern und 30.000 Euro Jahreseinkommen würden durch die Regierungspläne mit etwa 200 Euro monatlich belastet, rechnete Merkel vor. "Sie sind keine Regierung der Erneuerung. Sie sind eine Regierung der Verteuerung", fügte sie hinzu.

Merkel forderte die Bundesregierung zu Solidarität mit den Verbündeten im Irak-Konflikt auf. Dies müsse im Uno-Sicherheitsrat und beim Nato-Gipfel Ende November gelten. "Wir alle wollen keinen Krieg." Deutschland habe aber Freundschaften, die im Bündnis auch etwas zählen müssten.



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