Schröders Roadshow Placebos für die Genossen

Um einen Sonderparteitag zu verhindern, begibt sich der Kanzler auf Überzeugungstour. Der Vorsitzende wird in den kommenden Wochen auf Roadshow durch Deutschland ziehen, um den in der SPD wachsenden Missmut über das Sozialkürzungs-Programm einzudämmen. Der Erfolg ist ungewiss.


Auf Solo-Kurs: Schröder im Bundestag
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Auf Solo-Kurs: Schröder im Bundestag

Berlin - Die so genannten "Regionalkonferenzen" sind in den vergangenen Jahren bei SPD und CDU sehr in Mode gekommen. Sie sollen Basisnähe demonstrieren und den Mitgliedern das Gefühl geben, dass sie doch noch irgendwie teilhaben an dem, was ihre Vordermänner in Berlin so treiben.

Organisator dieses Parteibefriedungsprogramms ist SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Der wollte vor kurzem noch die Lufthoheit über den Kinderbetten für die Genossen erobern, pflegt aber offensichtlich ein seltsames Verhältnis zur innerparteilichen Demokratie: Laut dem Statut der SPD ist ein Parteitag das "oberste Organ" der Sozialdemokraten. Und obwohl die Rufe angesichts der von Schröder angedrohten "Agenda 2010" nach einem Sonderparteitag immer lauter werden, wollen sich die SPD-Führer sicherheitshalber mit ein paar Gesprächsrunden durchmogeln: Feigheit vor dem Parteifreund.

Parteitage, so befindet Scholz kurzerhand, seien nur sehr begrenzt in der Lage, effektiv Einfluss auf Entscheidungen einer Partei zu nehmen. Das sagte er einen Tag, nachdem er eine peinliche Niederlage kassiert hatte. Sein eigener Landesverband in Hamburg kündigte ihm die Gefolgschaft auf und fordert als zweiter SPD-Landesverband die Einberufung eines Sonderparteitages zu den von Schröder vorgeschlagenen Sozialreformen.

Geschwächt fühlt sich Scholz durch den Basis-Tritt ans Führungsschienbein nach eigenem Bekunden weder als Generalsekretär noch als Landesvorsitzender. Stattdessen beharrt er auf der Parole "Nur kein Sonderparteitag" und bietet als Ersatz jenes Instrument für den innerparteilichen Gesprächsbedarf, das die Partei-Satzung gar nicht kennt: Regionalkonferenzen.

In den Augen von Scholz sind sie "das Demokratischste", was die SPD-Führung der Basis anbieten könne. Wenn man sich dann anschaut, wie diese Konferenzen geplant sind, muss man sich Sorgen machen um das Demokratieverständnis der ältesten deutschen Partei.

"Einzelmaßnahmen umstritten"

In diesen "plebiszitären Veranstaltungen", wie Scholz sie nennt, gibt es keine Bewegung von unten nach oben, nur umgekehrt. Was nach einer ergebnisoffenen Veranstaltung aussieht, demaskiert sich im Anhang eines Schreibens des Generalsekretärs bereits als reine Good-Will-Diskussion.

"Wir sind uns bewusst, dass Einzelmaßnahmen in unserer Partei nicht unumstritten sind. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam über die Agenda 2010 diskutieren", heißt es in der Einladung des Generalsekretärs an die rund 15.000 Bezirks- und Kreisvorsitzende der SPD. Die Mitglieder, heißt es dort, sollten doch bitte regen Gebrauch machen von den Materialien der SPD-Zentrale, um die Menschen vor Ort zu informieren und zu überzeugen: "Ein Set von Argumentationskarten zu den wichtigsten Vorhaben der Agenda 2010" ist da zu haben, die "Flugblätter der Woche" und natürlich "eine VHS-Kassette mit dem Video-Mitschnitt der (Kanzler-) Rede vom 14. März." So werden die Regionalkonferenzen zu einer Bewegung von oben nach unten: Die Pläne und Argumente der SPD-Führung sind bereits druckreif, die Basis soll sie übernehmen und verbreiten.

Mit Kongressen und (Einzel-)Gesprächen versucht der Kanzler-Flügel, die aufbegehrende Basis, zweifelnde Bundestagsabgeordnete und die hoffnungslosen Gewerkschaften davon zu überzeugen, dass die sozialen Einschnitte "notwendig sind, um den Sozialstaat auch künftig zu erhalten", wie Schröders Lieblingsparole lautet.

Den Auftakt zur roten Überzeugungstournee machte in dieser Woche Wolfgang Clement. Der Wirtschaftsminister stattete der SPD-Fraktion einen Besuch ab, um die beabsichtigten Änderungen im Kündigungsschutzrecht, bei den Lohnersatzleistungen und im Handwerksbereich zu erläutern.

Roadshow im Lande

Bereits am Mittwoch trat dann in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen, um weiter an Details der "Agenda 2010" zu feilen. Am nächsten Wochenende besucht Schröder auf der Seeheimer Frühjahrstagung die SPD-Rechten, bei denen er noch mit der stärksten Unterstützung rechnen kann.

Das erste Basistreffen findet nach der Osterpause am 28. April in Bonn statt, zusammen mit Sitzungen von Vorstand und Präsidium der SPD. "In Bonn werden dann die letzten Punkte festgelegt", behauptet Scholz. Nach diesem Termin sind weitere Regionalkonferenzen geplant - am 5. Mai in Nürnberg, am 7. Mai in Hamburg und am 20. Mai in Potsdam. Zwischendurch tagt am 6. Mai wieder der SPD-Gewerkschaftsrat und am 8. Mai der rot-grüne Koalitionsausschuss. Außerdem findet am 30. April ein SPD-Kongress zur Mittelstandsfinanzierung in Berlin statt und am 28. Mai eine Konferenz zur Makroökonomie. Zwischendurch wird sich die SPD am Tag der Arbeit wieder als führende Kraft des sozialen Ausgleichs präsentieren und auf jeder dieser Veranstaltungen ihren 140. Geburtstag feiern.

Sämtliche Veranstaltungen sind auf Präsentation und Überzeugung angelegt, quälende Diskussionen und Änderungsvorschläge sind nicht erwünscht. "Wir haben uns auf die Agenda 2010 festgelegt", gibt Scholz zu, "und wir müssen den Mut haben, die Sache zu Ende zu bringen."

Doch wie dieses dicke Ende aussieht, wissen viele Genossen eben noch gar nicht. Wohin die Sozialsysteme ohne Reform dümpeln würden, was mit Reform konkret gerettet wird und wo dabei der erkennbare Unterschied zur Opposition bleibt: All das hat Gerhard Schröder für seine Partei nicht präzise formuliert.

Misstrauen im Lande

An der Basis regt sich Misstrauen. Vieles von dem, was Schröder heute sagt, hat man früher selbst an der CDU moniert. Da der Kanzler weiß, dass er kaum auf die Unterstützung der Gewerkschaften bauen kann und die Union ohnehin im Bundesrat die Mehrheit besitzt, fürchten viele Genossen, dass sie den Konservativen weit entgegenkommen und letztlich Unions-Politik im SPD-Gewand verkaufen müssen.

Schröder wird nun im Windschatten der zurückgewonnenen Popularität durch seinen Friedenskurs aufs innenpolitische Tempo drücken. Er weiß, dass sich sein politisches Schicksal nicht an der Irak-Frage entscheidet, sondern auf der Baustelle Deutschland.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erinnert seine Sozialdemokraten jetzt ausgerechnet wieder an ein geflügeltes Wort von Oskar Lafontaine. "Nur wenn wir selbst überzeugt sind, können wir auch andere überzeugen," hatte der Saarländer einst auf der berühmten Mannheimer Parteitagsrede gerufen. Die Basis nahm das wörtlich, und da sie nicht überzeugt war vom damaligen Parteichef Rudolf Scharping, stürzte sie ihn. Aber so was geht eben nur auf Parteitagen - nicht auf "plebiszitären Veranstaltungen".



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