Schröders Sommerreise Kampf gegen "rechte Schläger"

Auftakt zu Gerhard Schröders zweiwöchiger Sommerreise durch Ostdeutschland. Im sächsischen Bad Elster kündigte er einen verschärften Kampf gegen den Rechtsradikalismus an.


Urlaub ade: Gerhard Schröder
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Urlaub ade: Gerhard Schröder

Berlin - Schröder bekämpfte seine Auffassung, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine "durchdachte Mischung aus Härte des Staates und Hilfe für Jugendliche" verlange. "Wir werden uns die Aufbauarbeit nicht von rechten Schlägertruppen kaputt machen lassen", sagte Schröder.

Zum Auftakt der Ost-Sommerreise setzte sich der Kanzler für eine rasche Arbeit am Solidarpakt II ein. "Ich gehe davon aus, dass wir das Niveau der derzeitigen Förderung noch auf etliche Zeit brauchen", sagte Schröder. Er wolle sich aber nicht auf eine Jahreszahl festlegen und könne auch nicht versprechen, dass bei der Förderung noch "eins draufgesattelt" werde. Schröder ist bis zum 1. September im Osten unterwegs.

Nach Meinung Schröders muss der Solidarpakt II noch in dieser Legislaturperiode vollendet werden. Die ostdeutschen Länder brauchten Planungssicherheit. Der Solidarpakt II müsse auf die Bedürfnisse der neuen Länder zugeschnitten werden. Der Bund werde dazu einen Vorschlag vorlegen, kündigte der Bundeskanzler an. Notwendig sei aber auch die Solidarität der Länder in Fragen wie der Rentenreform. Das alles hänge miteinander zusammen.

In Bad Elster war Schröder von mehreren hundert Menschen empfangen worden. Er besichtigte Kureinrichtungen und stärkte sich auch mit einem Glas Wasser aus der berühmtesten Quelle von Bad Elster, der Marienquelle. Im Anschluss an den "Gesundheitstrip" fuhr er in die Hochburg des deutschen Musikinstrumentenbaus, nach Markneukirchen, weiter. Dort stand ein Mittagessen mit sächsischen Sozialdemokraten im engsten Kreis auf dem Programm.

Insgesamt will Schröder bis zum 1. September mehr als 30 Orte in allen fünf neuen Bundesländern besuchen. Auf der zweiwöchigen Rundreise wird der Bundeskanzler von Rolf Schwanitz, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, begleitet.



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