Schröders Wahlkampftour Lob für Putin, Spitzen gegen Merkel

Indirekte Kritik an Kanzlerin Merkel, werbende Worte über Russland und Streicheleinheiten für Wladimir Putin: Bei einem Auftritt in Stuttgart präsentiert sich Altkanzler Schröder gestern Abend wie ein Wahlkämpfer für den russischen Präsidenten.

Von , Stuttgart


Stuttgart - Er macht jetzt schon seit geraumer Zeit in Energie, aber für den früheren Autokanzler und "Genossen der Bosse" dürfte gerade dieser Auftritt in Stuttgart genau nach seinem Geschmack sein: "Audi powers Stuttgart" - der Autobauer hat einige Dutzend Unternehmer auf den Fernsehturm der baden-württembergischen Landeshauptstadt eingeladen und Gerhard Schröder soll einen Vortrag halten: "Die Bedeutung der Beziehungen zu Russland für Frieden und Sicherheit in Europa".

Alte Freunde (Archivfoto von 2004): Unermüdlich singt Altkanzler Schröder das Loblied auf den "lupenreinen Demokraten" Putin
DDP

Alte Freunde (Archivfoto von 2004): Unermüdlich singt Altkanzler Schröder das Loblied auf den "lupenreinen Demokraten" Putin

Möglicherweise ist es Zufall, dass der Termin nur drei Tage vor der Parlamentswahl in Russland liegt, vielleicht ist er aber auch einfach geschickt gewählt. Ein gutes Timing kann man dem Altkanzler, der längst sein Geld als Aufsichtsratsvorsitzender des russisch dominierten Konsortiums Nord Stream verdient, jedenfalls nicht absprechen: Kurz bevor seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel Anfang des Jahres zu einem Besuch bei Wladimir Putin aufbrach, sprach der SPD-Politiker im vollbesetzten Ballsaal des Berliner Adlon-Hotels über die deutsch-russischen Beziehungen.

Damals saßen Staatssekretäre aus dem Außen- und Wirtschaftsministerium in den vordersten Reihen, an diesem Donnerstagabend sind es Unternehmer aus der Region. Sie stehen in dreiteiligen Anzügen und dunklen Kostümen an den schwarzen und weißen Bistro-Tischen, tippen in Blackberrys, schauen aus 147 Meter Höhe auf die erleuchtete Stadt und sprechen über ihre Geschäfte mit Verpackungsmaschinen in Wisconsin, bis der Redegast kommt.

Warnung vor der Rückkehr des Kalten Krieges

"Dr. Schröder", wird der Altkanzler angekündigt und es dauert nicht lange, bis er so am Pult steht wie früher im Bundestag: Vorgerecktes Kinn, manchmal bleckt er die Zähne, die linke Hand steckt betont locker in der Hosentasche seines grauen Anzugs. Er wolle "einige Anmerkungen" zum russisch-europäischen Verhältnis machen, sagt Schröder.

Es werden vor allem Anmerkungen eines Russland-Sympathisanten und Freundes von Präsident Putin. Aber wen überrascht das? Spricht Schröder über Russland, ist eigentlich nur die Frage, wie weit er in seinen Liebesbekundungen geht und wie kräftig er Kritik an der politischen Führung des Landes abwehrt.

Die Rollenverteilung ist für Schröder längst klar: Er habe manchmal den Eindruck, dass "die Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren", sagt Schröder. Manche Länder in der EU träten "für eine Distanzierung, ja eine Gegnerschaft zu Russland" ein. "Ich halte diesen Weg für falsch, wenn nicht gar für gefährlich." Europa müsse alles unterlassen, "was als Eindämmungs- oder Einkreisungspolitik gegenüber Russland missverstanden werden könnte". Es dürfe nicht sein, dass die USA in Tschechien und Polen ein neues Raketenabwehrsystem aufbauten. "Das wäre ein Schritt in ein neues Wettrüsten."

Und natürlich hat Schröder auch wieder eine kleine, wenn auch nur indirekt formulierte Spitze gegen Merkel mitgebracht - auf die Frage, ob er mit seiner Kritik auch die Kanzlerin meine, sagt er süffisant und vieldeutig: "To whom it may concern." Mehr nicht, aber das reicht. Denn erst vor wenigen Tagen hatte sich Schröder noch etwas deutlicher geäußert, dafür aber auch scharfe Kritik von Unionspolitikern eingehandelt: Bei einer Veranstaltung der Quandt-Stiftung warnte er Mitte des Monats in Anspielung auf Merkel davor, sich in der Außenpolitik von Emotionalität leiten zu lassen, die auf "Erfahrungen mit Systemen wie der DDR" beruhe. Auch damals fiel das Wort von der Gegnerschaft zu Russland.

Hört man Schröder an diesem Abend reden, glaubt man irgendwann, er könnte möglicherweise direkt aus dem Kreml angereist sein, um in Deutschland Wahlkampf für seinen Freund Putin zu machen. Mit Wahlkampf kennt er sich aus, daran erinnert Schröder: Wie 2005 die Umfragen so deutlich gegen ihn sprachen und er das Rennen fast doch noch für sich entschieden habe. Wer wisse schon, was gewesen wäre, wenn er noch eine Woche mehr Zeit gehabt hätte.

Schröders derzeitige Russland-Sicht ist so: Es sei bedauerlich, dass sich die OSZE "nicht in der Lage" sehe, Wahlbeobachter in das Land zu schicken. Kein Wort des Altkanzlers dazu, dass die Organisation darüber klagte, keine Visa der russischen Behörden ausgestellt zu bekommen, was Moskau bestreitet. Natürlich sei es kritikwürdig, dass russische Sicherheitskräfte bei Protesten von Putin-Kritikern massiv gegen Demonstranten vorgegangen seien. "Aber daraus ein System zu konstruieren, halte ich für falsch." In allen Ländern gebe es "Überreaktionen staatlicher Macht." Kein Wort des Altkanzlers dazu, dass Oppositionelle festgenommen wurden, wie etwa der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, der heute wieder auf freien Fuß kam, mit seiner Partei aber nicht bei der Wahl antreten darf.

"Ich habe nichts zurückzunehmen"

Auf die Frage, ob man in Russland von einem System des "Putinismus" sprechen könne, verzieht Schröder die Miene - an solchen Begrifflichkeiten wolle er sich nicht versuchen, sondern lieber darüber reden, "wie die Dinge sind". Die Partei des Präsidenten werden die Wahl voraussichtlich klar gewinnen - kein Wort Schröders dazu, dass viele Parteien gar nicht zugelassen wurden. Und könnte Putin sich ein drittes Mal zur Wahl stellen, würde er mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt, sagt Schröder. "Und das hat was mit Erfolgen zu tun."

Natürlich spricht an diesem Abend auch der Energiefachmann Schröder: Der lobt er den zuverlässigen Handelspartner Russland und fragt rhetorisch, woher sonst man denn Öl und Gas beziehen wolle. Etwa aus Nigeria, Iran oder Algerien? Und dies sollten "sichere Länder" sein? Ein paar Lacher im Publikum.

Für Schröder ist die Partnerschaft Europas mit Russland unabdingbar. "Wir dürfen nicht auf diejenigen hören, die wieder Mauern, sei es Mauern rhetorischer und ideologischer Art, aufbauen wollen", sagt der Altkanzler und verteidigt ein weiteres Mal seine Äußerung, bei Putin handele es sich um einen "lupenreinen Demokraten": Da habe er "nichts zurückzunehmen".

Nur einmal muss der Altkanzler einen Fragesteller enttäuschen. Er habe gehört, Schröder wolle mit seiner Familie Weihnachten bei Familie Putin verbringen, sagt ein "Bild"-Reporter. Ob dies zutreffe. "Solche Pläne bestehen gegenwärtig nicht", sagt Schröder.

Es ist ja aber noch ein paar Wochen Zeit bis Weihnachten.



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