Schulden Bundesregierung könnte 5,7 Milliarden Mark Zinsen sparen


Berlin/Wiesbaden - Die Bundesregierung kann nach Angaben des Bundes der Steuerzahler jährlich 5,7 Milliarden Mark an Zinsen sparen, wenn sie die 98,8 Milliarden Mark aus UMTS-Lizenzen vollständig zur Schuldentilgung einsetzt. Diese Mittel stünden ab 2001 zur Verfügung, erklärte die Organisation. Sie forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel nachdrücklich auf, die Entlastungen im Rahmen der Steuerreform vorzuziehen. Die Mittel dazu seien vorhanden, erklärte Steuerbund-Haushaltsexperte Andreas Schmidt.

Die gesamten Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden betrügen gegenwärtig 2,37 Billionen Mark. Der Bund allein habe 1,5 Billionen Mark Schulden, erklärte Schmidt. Auf diese 1500 Milliarden Mark müsse die Bundesregierung jedes Jahr rund 80 Milliarden Mark Zinsen zahlen.

Würde Eichel den Erlös der UMTS-Milliarden zur Schuldentilgung verwenden, dann könnte der Schuldenberg des Bundes auf rund 1,401 Billionen Mark schrumpfen, rechnete der Haushaltsexperte vor. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Zinssatz von 5,3 Prozent hätte die Bundesregierung auf die Restschuld jährlich 74,3 Milliarden Mark zu zahlen. Die Zinseinsparungen lägen für 2001 bei 5,7 Milliarden Mark.



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