Schuldenaffäre NRW-Landtags-Vize Düngel tritt zurück

Der Druck auf Daniel Düngel war zu groß: Der Vizepräsident des Landtags in NRW gibt sein Amt auf. Wegen zahlreicher unbeglichener Rechnungen und eines Haftbefehls war der Piraten-Politiker zuletzt heftig in die Kritik geraten.

Piraten-Politiker Düngel: Amt zur Verfügung gestellt
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Piraten-Politiker Düngel: Amt zur Verfügung gestellt


Düsseldorf - Die Kritiker hatten sich an Daniel Düngel abgearbeitet. Es ging um unbezahlte Rechnungen des Piraten-Politikers, sogar ein Haftbefehl stand gegen ihn im Raum. Nun reagiert der Vizepräsident des NRW-Landtags auf den Dauerdruck - und tritt zurück.

"Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Die Entscheidung gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden", heißt es in einer Erklärung Düngels.

Wie das Amtsgericht Oberhausen am Montag bestätigte, sind dort sechs Vollstreckungsverfahren gegen den Politiker anhängig. Zuvor hatte bereits die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Einer der Gläubiger hatte zudem Antrag auf Vollstreckung des bereits erlassenen Haftbefehls gegen den derzeit urlaubenden Politiker gestellt.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke teilte mit, sie habe ihren Vize intern mehrfach gedrängt, seine Finanzen zu ordnen. Die Mitglieder des Präsidiums hätten eine Vorbildfunktion. "Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus. Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags", so Gödecke am Montag.

Wie das Amtsgericht bestätigte, hat es bereits in der Vergangenheit Pfändungen bei Düngel gegeben. Bislang sei der Oberhausener nicht der Aufforderung nachgekommen, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen.

jok



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