Schuldenabbau Alle wollen die UMTS-Milliarden

Am Tag nach dem Geldsegen bei der UMTS-Versteigerung reißt die Diskussion um die Verwendung der fast 100 Milliarden Mark nicht ab. Finanzminister Eichel will hart bleiben und die Schulden des Bundes senken.


Berlin - Eichel (SPD) wird bei seinem Entschluss, mit den Milliarden aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen Bundesschulden zu tilgen, von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) unterstützt.

Der Erlös der Versteigerung der Lizenzen für die internetfähigen Handys sollte ausschließlich für den Schuldenabbau verwendet werden, sagte Biedenkopf im Mitteldeutschen Rundfunk. Von den Zinsen aus den fast 100 Milliarden Mark sollten dann Bildung und Forschung profitieren. Stefan Bach, Finanzexperte beim Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte, in den letzten zehn Jahren hätten sich die Staatsschulden nahezu verdoppelt. Der Anstieg sei im Wesentlichen beim Bund angefallen. Daher sei es angemessen, wenn der Bund beim Schuldenabbau vorangehe.

Durch den zusätzlichen Geldsegen durch die Versteigerung in Höhe von 98,8 Milliarden Mark kann Eichel die Schulden des Bundes in diesen Jahr auf 1,45 Billionen Mark abbauen. Das sind rund 43 Milliarden weniger als 1999. Mit den 2001 beginnenden Zinsersparnissen von jährlich fünf Milliarden Mark will die Bundesregierung nicht nur in Bildung und Forschung, sondern auch in Verkehrsprojekte - vorrangig in den Schienenausbau - investieren.

Aus Opposition und Ländern wurden jedoch neue Forderungen gestellt. Eichel solle das Geld für weitere und frühere Steuersenkungen ausgeben, verlangten die haushaltspolitischen Sprecher von CDU/CSU und FDP, Dietrich Austermann und Günter Rexrodt. Die SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Peer Steinbrück und Gernot Mittler, forderten vom Bund einen Ausgleich für Steuerausfälle von Ländern und Gemeinden. Auch der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), verlangte in der "Rheinischen Post", der Bund solle den Ländern einen "angemessenen Ausgleich" für die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe zahlen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) verlangte im "Südkurier" aus den Zinsgewinnen zwischen 150 und 200 Millionen Mark zusätzliche Mittel für sein Land. Zwei Drittel sollten dem Straßenbau, ein Drittel der Schiene zugute kommen.



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