Nach Vorstoß zur Schuldenbremse Laschet weist Kanzleramtschef Braun zurecht

Die Schuldenbremse gilt vielen in der Union als heilig, Kanzleramtschef Braun stellte sie nun infrage. Beim neuen CDU-Chef und der Unionsfraktion stößt er damit auf harte Ablehnung.
Neuer CDU-Chef Armin Laschet: »Die Union war immer die Partei solider öffentlicher Haushalte«

Neuer CDU-Chef Armin Laschet: »Die Union war immer die Partei solider öffentlicher Haushalte«

Foto: Pool / Getty Images

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Überlegungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Änderungen bei der Schuldenbremse zurückgewiesen. In einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag kritisierte Laschet nach SPIEGEL-Informationen den Vorstoß seines Parteifreunds.

»Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung zu ändern, sollten sie das künftig vorher mit Partei und Fraktion abstimmen«, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern. Das könne man nicht mal so eben machen.

Auch in der Sache wandte sich der CDU-Chef gegen Brauns Überlegungen. »Die Union war immer die Partei solider öffentlicher Haushalte«, sagte Laschet laut Teilnehmern. »Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab, und deshalb muss die Schuldenbremse erhalten bleiben.« Tatsächlich, so wird Laschet zitiert, sei die Schuldenbremse »eine der großen Errungenschaften, die uns jetzt in der Krise das Handeln ermöglicht hat.«

Aus den eigenen Reihen erhielt Laschet Unterstützung für seine Position. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte laut Teilnehmern: »Alexander Dobrindt und ich sind uns sehr einig, dass wir keine grundgesetzliche Änderung an der sehr erfolgreichen Schuldenbremse vornehmen wollen.« Das hätten auch die Wirtschafts-, Finanz-, und Mittelstandspolitiker erklärt, wird Brinkhaus zitiert. »Ich hoffe, dass die Diskussion zu diesem Thema damit durch ist. Wir haben jetzt andere Dinge zu tun.«

Ausgelöst worden war die Debatte durch einen Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im »Handelsblatt« . Die Schuldenbremse sei in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten, konstatierte Braun in dem Text.

Die Ausnahmeregelung für 2020 und 2021 dürfe nicht fortgesetzt werden, weil so ein »Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel« geöffnet werde. Stattdessen sei es sinnvoll, »eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt«, schrieb Braun. Der zusätzliche Verschuldungsspielraum solle es ermöglichen, finanzielle Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern.

Merkel distanziert, Scholz skeptisch

Eine klare Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es bislang nicht. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte dem SPIEGEL lediglich: »Das ist ein persönlicher Meinungsbeitrag.«

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem »interessanten Gastbeitrag« Brauns. Er wies allerdings auf hohe Hürden bei der Umsetzung hin: »Neben vielen Vorzügen macht dieser Vorschlag hohe gesetzgeberische Eingriffe nötig, die einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraussetzen.« Scholz hatte bislang dafür plädiert, die Schuldenbremse ab 2022 wieder einzuhalten. Laut Parteitagsbeschluss will die SPD die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form allerdings »perspektivisch überwinden«.

Unterstützung erhielt Braun vom Grünenvorsitzenden Robert Habeck. »Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung« . »Statt Kreditaufnahme einfach generell zu erlauben, sollten wir sie auf Nettoinvestitionen beschränken, die das öffentliche Vermögen und unseren Wohlstand erhöhen«, sagte Habeck.

Linkenchefin Katja Kipping sagte der »Welt«, die Schuldenbremse sei vor allem eins: »Eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt.« Was Braun vorschlage, sei zwar besser »als der bisherige Schuldenbremsen-Fetischismus der Union«, reiche aber nicht.

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Kanzleramtschef Braun selbst fühlt sich offenbar missverstanden. Auf Twitter schrieb der CDU-Politiker: »Mein Vorschlag, wie man den Weg zur >schwarzen Null< nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln und nicht die Schuldenregel infrage zu stellen.« Er liebe die Schuldenbremse, machte er mit einem roten Herzchen deutlich.

bmo/flo/dpa/AFP