Haushalt Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, SPD-Finanzminister Scholz hält an der schwarzen Null fest: Dagegen formiert sich lagerübergreifend eine Allianz im Bundestag - dabei sind Abgeordnete von SPD und Linken.
Abgeordnete im Bundestag: Bei Sozialdemokraten und Linken wächst der Furor gegen die schwarze Null
Die Streitfrage Neuverschuldung sprengt im Bundestag die Lager von Koalition und Opposition. Für Ende November ist eine Veranstaltung mit Parlamentariern beider Lager geplant. Gemeinsam wollen Finanzexperten von SPD und Linkspartei Front machen gegen die Schuldenbremse, jene Vorschrift im Grundgesetz, die dem Bund eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. In absoluten Zahlen: aktuell rund 12 Milliarden Euro.
Die Beteiligten aus der SPD werden in ihrem Furor gegen die Grundgesetzvorschrift vor allem durch eines angestachelt: Ausgerechnet ein Genosse - Finanzminister Olaf Scholz - übererfüllt die Vorgabe und hält eisern an der schwarzen Null fest, also einem Haushalt ohne neue Schulden.
Finanzminister Scholz: Die schwarze Null steht für ihn nicht zur Debatte
Das "Fachgespräch" am 27. November im Bundestag steht unter dem Motto "Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?". Veranstalter sind die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, ihr Fraktionskollege Michael Schrodi sowie die Parlamentarier Fabio de Masi, Victor Perli und Jörg Cezanne von der Linkspartei.
Zu der Veranstaltung haben sie prominente Ökonomen eingeladen. Es kommen Michael Hüther, der eher liberale Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), und Jens Südekum, ein eher linker Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Düsseldorf. Beide wettern seit Monaten gegen die Schuldenbremse.
Die Argumentation der Ökonomen: Die Vorschrift fessele den Staat in seiner Fähigkeit, Geld für wachstumsfördernde Investitionen auszugeben. Das sei fatal, vor allem angesichts niedriger Zinsen. Die Regierung könne derzeit praktisch zum Nulltarif Kredite aufnehmen, Investitionen würden sich, weil sie volkswirtschaftlich eine Rendite abwerfen, also selbst finanzieren. Der Verzicht darauf bedeute Wohlstandsverluste.
"Deutschland begräbt seine Zukunft unter der Schuldenbremse"
So viel Einigkeit ist selten unter Ökonomen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, aber auch unter Sozialdemokraten und Linken. "Die schwarze Null ist aus meiner Sicht ein Fetisch, der nicht haltbar ist", sagt Mitveranstalterin Kiziltepe. "Wir brauchen einen Pakt für Investitionen statt schwarzer Null und Schuldenbremse." In den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder bei Weitem nicht genug investiert.
Ähnlich sieht das ihr Kollege de Masi von der Linksfraktion. "Deutschland begräbt seine Zukunft unter der Schuldenbremse", sagt er. Es sei verrückt, bei Minuszinsen nicht mehr zu investieren. "Schienen, Krankenhäuser oder Universitäten nutzen auch unseren Enkelkindern. Es ist deshalb sinnvoll, deren Finanzierung auch über Kredite zeitlich zu strecken." Der Staat müsse jetzt investieren und nicht erst dann, wenn die Krise komme. Investitionen bräuchten Zeit, bis sie wirken. Nötig sei eine goldene Regel, die Kredite im Umfang der Investitionen ermögliche.
Genau dies - nur so viel Schulden wie Investitionen - aber war genau die Vorgabe des Grundgesetzes, bevor die Schuldenbremse in Kraft trat. Das Problem war nur, dass der Bund regelmäßig mehr Schulden aufnahm als er für Investitionen ausgab und dies mit konjunkturellen Ausnahmesituationen begründete.
"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.
Gültig seit
Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.
Verbindlichkeit
Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.
Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)
Für den Bund rund 12 Milliarden Euro.
Umsetzung
Bislang hat der Bund die Schuldenbremse eingehalten.
Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden.
Gültig seit
1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).
Verbindlichkeit
Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet, die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben.
Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)
Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut 2 Billionen Gesamtverschuldung.
Umsetzung
Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. In den vergangenen Jahren hat Deutschland die Defizithürde jedoch stets eingehalten. Die Gesamtverschuldung fällt 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter 60 Prozent.
Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses Limit auf 1,0 Prozent.
Gültig seit
2013
Verbindlichkeit
Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht.
Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)
Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt.
Umsetzung
Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten.
Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt.
Gültig seit
-
Verbindlichkeit
Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag.
Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)
Keiner
Umsetzung
Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren erreicht und seitdem gehalten.
Dahin will zumindest ein Teilnehmer der Veranstaltung am 27. November nicht zurück. Neben der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus ist auch der CDU-Haushaltexperte André Berghegger als Diskutant eingeladen. Er steht, komme was wolle, eisern zur Schuldenbremse. "Ich werde die Schuldenbremse bei der Veranstaltung verteidigen. Sie hat sich bewährt."
Berghegger hält es für falsch, die Vorschrift gleich beim ersten konjunkturellen Gegenwind aufzugeben. Im Falle einer Rezession biete sie genügend Spielraum für eine höhere Neuverschuldung. "Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Element nachhaltiger Finanzpolitik."
Bei allen Allianz-Bestrebungen: Die Attacke auf die Grundgesetzregel hat geringe Erfolgsaussichten. Ihre Abschaffung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die ist derzeit nicht in Sicht.
