Schuldenhaushalt Steuerzahlerbund ruft Bundestag zum Veto auf

Der Bund der Steuerzahler hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 als katastrophal bezeichnet. Er rief den Bundestag auf, den Etat zu stoppen: "Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments."


Braunschweig - Der Bund der Steuerzahler hat das Parlament aufgerufen, sein Veto gegen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung einzulegen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei "katastrophal", unfassbar und nicht akzeptabel, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Braunschweiger Zeitung". "Das letzte Wort darf aber nicht gesprochen sein. Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments." Die Bundestagsabgeordneten sollten Sparvorschläge einbringen, damit die Neuverschuldung weniger dramatisch ausfalle." Die Abgeordneten stünden jetzt in der Verantwortung."

Holznagel warf der Regierung aus Union und FDP vor, auf jeden substantiellen Einsparvorschlag zu verzichten, um sich politisch kurzfristig Ruhe zu verschaffen. Der Bund der Steuerzahler sieht bereits im Haushalt 2010 Einsparpotentiale. Der Verband habe eine Sparliste über 24 Milliarden Euro bei Subventionen, Arbeitsmarktprogrammen, Personal- und Verwaltungskosten sowie bei Posten in allen Ressorts vorgelegt.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2010. Die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen Nebenhaushalte mit zusätzlichen Schulden. Wegen der Schuldenbremse, die ab 2011 wirkt, müssen nach bisheriger Planung in den kommenden Jahren mehr als 60 Milliarden Euro eingespart werden.

Schäuble will das hauptsächlich durch Einsparungen erreichen. "Wir müssen Ausgaben einschränken", sagte Schäuble am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". "Da wird das Schwergewicht darauf liegen müssen." Dafür müsse die Regierung noch viel Überzeugungsarbeit bei den Menschen leisten. Einzelheiten nannte Schäuble nicht.

Der Minister räumte ein, ihm sei angesichts der "gigantischen Neuverschuldung" unwohl. Allerdings hätten ihm alle namhaften Experten dazu geraten, nicht gegen die Wirtschaftskrise anzusparen, sondern die Ausgaben erst zurückzuführen, wenn die Krise überwunden ist.

ler/AFP/ddp



insgesamt 2854 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.