Schuldenhaushalt Unionspolitiker dämpfen Hoffnung auf Steuersenkungen

Milliarden für Griechenland, Staatsschulden, strauchelnde Banken: Der Bund muss immer mehr Geld für die Krisenbekämpfung aufwenden. Mehrere CDU-Politiker sehen deshalb kaum noch Chancen für rasche Steuersenkungen. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert eine "Konsolidierung".

CDU-Mann Wulff: ""Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen"
dpa

CDU-Mann Wulff: ""Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen"


Düsseldorf/Berlin/Passau - Unionspolitiker äußern sich zu den angekündigten Steuersenkungen immer zurückhaltender: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht keinen Spielraum für niedrigere Abgaben. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung", sagte Wulff der Düsseldorfer "Rheinischen Post". In den kommenden Jahren müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. "Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben", sagte Wulff. "Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung."

"Für Steuersenkungen 2011 gibt es mit Sicherheit keinen Spielraum", sagt der CDU-Politiker Michael Fuchs der "Passauer Neuen Presse". Wenn die Wirtschaft anspringe, könne es 2012 Steuersenkungen geben. Nötig sei allerdings auch ein verschärfter Sparkurs. "Wir müssen verstärkt sparen, nicht zu jedermanns Freude", so Fuchs mit Blick auf die Einführung der Schuldenbremse 2011. Einsparpotential sehe er fast ausschließlich bei Sozialausgaben und Subventionen.

Unions-Bundestagfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung dagegen, eine Steuerreform werde "vermutlich 2012" kommen. Die verabredete Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland sei nur ein Darlehen. "Deswegen ist der Wirtschaftsaufschwung nicht in Gefahr", sagte Kauder.

Steigende Inflation erwartet

Wirtschaftsexperten und Banker rechnen infolge von Bankenkrise, Staatsverschuldung und Kreditzusage an Griechenland mit einer Inflationsrate von bis zu fünf Prozent in Deutschland. "Wenn die deutsche Wirtschaft wieder in Gang kommt, müssen wir in den nächsten fünf Jahren mit drei bis fünf Prozent Teuerung rechnen", sagte Commerzbank-Anlagespezialist Chris-Oliver Schickentanz der "Thüringer Allgemeinen". Die hohe Staatsverschuldung lasse sich nur mit Inflation gegenfinanzieren. In dem Maße, wie die Wirtschaft wieder "brummt", werde langsam Kapital von den Geldmärkten zurückgezogen. Im Gegenzug werde dann eine schrittweise Erhöhung der Leitzinsen auf zwei Prozent erwartet.

Die Landesbank Hessen Thüringen (Helaba) sieht dem Bericht zufolge den Zeitpunkt für eine erste Zinserhöhung derzeit zwar noch nicht gekommen, erwartet diesen Schritt der Zentralbanken aber ab September dieses Jahres. Auch der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen geht von einem Anstieg der Teuerung auf bis zu fünf Prozent in den nächsten Jahren aus. Angesichts der extrem hohen deutschen Staatsverschuldung bleibe kein anderer Weg, erklärte er demnach.

anr/dpa/apn/ddp

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Seite 1
juxeii 03.05.2010
1. ...
Zitat von sysopMilliarden für Griechenland, Staatsschulden, strauchelnde Banken: Der Bund muss immer mehr Geld für die Krisenbekämpfung aufwenden. Die Chancen auf rasche Steuersenkungen schwinden deshalb laut mehreren CDU-Politikern. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert eine "Konsolidierung". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692577,00.html
anscheinend ist alles mögliche systemrelevant und unbedingt zu retten, nur das eigene volk und deren geldbörsen nicht. danke nach berlin!
st_anja 03.05.2010
2. ?
irgendwie ist das doch mehr als widersprüchlich. zum thema griechenland wird von der politik erklärt, dass es sich bei den zig milliarden nur um eine bürgschaft handeln würde und, da griechenland ja so vertrauenswürdig ist, weil sie ein pseudo-sparpaket vorgelegt haben, es den steuerzahler keinen cent kosten würde. kaum wurde im prinzip dieser bürgschaft zugestimmt, kommen politiker an und sagen, dass steuersenkungen wegen der "bürgschaft" nicht mehr drin sind. also, gibt die politik zu, dass es sich eben um keine bürgschaft handelt oder sie vera...schen mal wieder die bürger mit dämlichen argumenten , um die "eliten" steuerlich nicht zur verabtwortung ziehen zu müssen. was denn jetzt ? bürgschaft oder keine bürgschaft ?
Volker Zorn, 03.05.2010
3. Ich senke meine Steuern einfach selbst
Zitat von sysopMilliarden für Griechenland, Staatsschulden, strauchelnde Banken: Der Bund muss immer mehr Geld für die Krisenbekämpfung aufwenden. Die Chancen auf rasche Steuersenkungen schwinden deshalb laut mehreren CDU-Politikern. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert eine "Konsolidierung". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692577,00.html
... indem ich weniger arbeite und dadurch weniger verdiene. Ich kann auch mit weniger noch gut leben - mal sehen ob die das auch können.
fessi1 03.05.2010
4. Ja, ja...
...jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Wir steigern das griechische Sozialprodukt. Steuersenkungen??? Sind wir etwa Mädchen?! ;)
Huuhbär, 03.05.2010
5. ...
Zitat von sysopMilliarden für Griechenland, Staatsschulden, strauchelnde Banken: Der Bund muss immer mehr Geld für die Krisenbekämpfung aufwenden. Die Chancen auf rasche Steuersenkungen schwinden deshalb laut mehreren CDU-Politikern. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert eine "Konsolidierung". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692577,00.html
Das war ja klar, dass diese Argumentation nun kommt. Schwarz-Gelb will im Bezug auf Steuersenkungen ja ihr Gesicht nicht verlieren. Und darum sind die Griechen schuld. Immer die gleiche taktiererei mit den gleichen Strippenziehern. Frau Merkel muss nun fein raus kommen noch vor der NRW Wahl. Sie und ihre Helfershelfer auch in der EU hat das Problem der Griechen derart anschwellen lassen, hat den Raiting-Agenturen in die Hände gespielt. Den USA war doch die hinhalte Taktik ganz recht. Wenn Europa fallen würde, wären sie doch auch nahezu ihre ganzen Schulden los!
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