Schuldenklage Berlin hat Recht

Berlin ist pleite - selber schuld, sagt das Verfassungsgericht und hat die Klage auf Hilfe abgeschmettert. Dabei hat die Hauptstadt Recht, wenn sie sich auf die Finanzierungsregeln des deutschen Föderalismus beruft. Das Problem ist nur: Diese Regeln sind falsch.


"Det jeschieht meinem Vater janz recht, dat ick mir die Pfoten erfriere - wat kooft er mir ooch keene neuen Handschuhe": Der Alt-Berliner Spott über die Verantwortungslosigkeit verwöhnter Bürgerkinder passt genau auf das große verwöhnte Kind Berlin. Erbarmungslos gegen sich selbst hat die Politik den subventionsgewohnten Hauptstadt-Staat in die Pleite geritten, einen Schuldenberg von 60 Milliarden Euro aufgehäuft, nur um dann zu krähen: geschieht dir recht, lieber Bund, wenn wir Pleite gehen, was gebt ihr uns auch nicht mehr Geld.

Siegessäule in Berlin: Geschieht dir recht, lieber Bund, wenn wir Pleite gehen
AP

Siegessäule in Berlin: Geschieht dir recht, lieber Bund, wenn wir Pleite gehen

Die Klage Berlins schließlich vor dem Verfassungsgericht auf Bundeshilfen trieb die Sache mit den Handschuhen auf die Spitze: Es sei die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Bundes, Berlin in seiner Not zu helfen. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin: "Wir wollen nur, was uns zusteht."

Das Problem ist nur: Er hat Recht. Die Berufung auf die Fürsorge-Regeln des föderalistischen deutschen Verfassungssystems ist einem Bundesland in der Pleite nicht zu verwehren.

Das ist nur damit zu erklären, dass andernfalls der Neid der anderen Länder ausgereicht hätte, das ganze deutsche System des Länderfinanzausgleichs in die Luft zu sprengen.

Berlin hat Recht, wenn es sich auf die Finanzierungsregeln des deutschen Föderalismus beruft. Das Problem ist nur: Die Regeln sind falsch. Der Fall Berlin ist ein schauriges Anschauungsbeispiel für die Folgen eines perversen Verfassungssystems. Das ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit, in der sich Länderpolitiker aus Prinzip darauf verlassen können, dass die Kosten ihrer Entscheidungen meist von anderen getragen werden. Und in dem sich Bundespolitiker vor der Verantwortung fürs Volk drücken können mit dem Argument, dass die Leute schließlich auch Länder-Bürger sind.

Wenn es in den deutschen Ländern und Stadtstaaten zuginge, wie in anderen ordentlichen Staaten auch, dann wäre Berlin niemals beim Verfassungsgericht gelandet. Normalerweise nämlich liegt die Kunst einer Regierung darin, die Leistungen für die Bürger und die Kosten dafür derart in Ausgleich zu bringen, dass die Bürger sich gut fühlen und ihre Regierung wieder wählen. Regierungen, die teure und vielleicht sehr bürgerfreundliche Entscheidungen treffen, Theater bauen und breite Straßen, müssen andererseits die Steuern erhöhen. Wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis der Politik stimmt, werden die Bürger ihre Regierung wieder wählen - wenn nicht, dann nicht.

Dieser einfache demokratische Mechanismus gilt in Deutschland nicht. Die Länder können über ihre Steuereinnahmen nicht selbst entscheiden. Denn alle wichtigen Steuerquellen werden von der Bundesgesetzgebung - aus Ländersicht also von außen - kontrolliert. Auch die Frage der Verteilung aus dem Steuertopf wird von Bundesgesetzen geregelt, auf die einzelne Länder kaum Einfluss haben.

Berlin hätte seine Schulden in den Griff kriegen können, wenn es in der Lage gewesen wäre, seine Einnahmen durch höhere Steuern zu verbessern. Das wäre für niemanden angenehm gewesen, weder für die Bürger noch für die Politiker - vielleicht wäre unter den Bedingungen der Wahrheit der Regierende Bürgermeister Wowereit gar nicht mehr so kuschelig, vielleicht wäre er gar nicht mehr im Amt.

Zu hart? Was ist denn die Alternative? Die Alternative des geltenden Verfassungsrechts ist, dass im Rahmen des Finanzausgleichs die Bürger anderer Bundesländer für die Kosten in Berlin geradestehen müssen - die aber haben Wowi weder gewählt, noch können sie ihn abwählen. 261 Euro musste zum Beispiel im vergangenen Jahr jeder Bürger Hessens für die klammen Bundesländer abführen. Klagen hilft da nicht. Das ist nicht demokratisch, das ist Föderalismus.

Das Argument, das aus Berlin ebenso wie aus dem gleichfalls maroden Stadtstaat Bremen dagegen vorgebracht wird: Kleine Staaten seien benachteiligt, sie brauchen immer die Hilfe der anderen, weil sie nicht genügend Masse aufbringen, sich selbst zu finanzieren. Doch mit diesem Argument pflegen die armen Länder kunstvoll das Missverständnis, es müsse sie geben.

Eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie für jedes deutsche Bundesland, wie klein und wie schräg auch immer, gibt es entgegen verbreiteter Ansicht nicht. Zwar kommen die Bundesländer im Grundgesetz vor. Aber wer hindert die nächste Föderalismus-Kommission daran, die Zahl aus gegebenem Anlass zu korrigieren? Wohin mit Bremen? Will keiner haben? Na, dann lassen wir halt die Bürger entscheiden - und zwar alle, die ständig für Bremen bluten müssen, nicht nur die Bremer.

Die Föderalismus-Kommission 2, die angetreten ist, das verdrehte System der Länderfinanzierung zu verbessern, wird die Probleme nicht lösen. Am Bestand der Bundesländer hält der Bundesrat eisern fest - welches Mitglied löst sich mitsamt Dienstwagen schon gern selber auf?

Und am System der Steuerverteilung sind allenfalls Korrekturen vorgesehen - doch der grundlegende Konstruktionsfehler in der Verteilung der politischen Verantwortung wird so nicht behoben. Wer sollte auch daran Interesse haben? Es ist doch angenehm, wenn die im Bund sagen können: "Berlin muss mit seinen Schulden selber fertig werden." Und die in Berlin antworten können: "Geschieht euch ganz recht, wenn wir dabei erfrieren."



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.