Schuldenkrise CSU-Minister stellt Merkels Euro-Kurs in Frage

Die Unterstützung für Merkels Europa-Kurs bröckelt - auch in den eigenen Reihen. Nach der FDP schießt nun das erste Kabinettsmitglied der Union quer. CSU-Verkehrsminister Ramsauer sagt, ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre "kein Weltuntergang".

Verkehrsminister Ramsauer: offen gegen den Kurs der Kanzlerin
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Verkehrsminister Ramsauer: offen gegen den Kurs der Kanzlerin


Berlin - In der Debatte über die Schuldenkrise kehrt in der schwarz-gelben Koalition keine Ruhe ein - im Gegenteil: Peter Ramsauer stellt sich als erstes Kabinettsmitglied der Union offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre sicher riskant und schmerzhaft, sagte der Bundesverkehrsminister der "Zeit". "Das wäre aber kein Weltuntergang", fügte er hinzu. Seine Partei, die CSU, wolle die Möglichkeit eröffnen, chronische Schuldensünder aus der Euro-Zone auszuschließen.

Einen entsprechenden Beschluss hatte der CSU-Vorstand zu Wochenbeginn in München gefasst. Dazu soll beim Parteitag Anfang Oktober ein Leitantrag verabschiedet werden.

Ramsauer, der auch CSU-Vize ist, äußerte sich skeptisch zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus (ESM). Dieser würde dem deutschen Bundeshaushalt zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr habe, sagte Ramsauer. "Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit." Er warnte davor, eine Entscheidung "übers Knie zu brechen".

Erst die FDP, nun die CSU

Damit mobilisiert neben der FDP nun auch die CSU gegen Merkels Euro-Kurs. Die CDU-Politikerin hatte zuvor die Liberalen-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln und war damit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in die Parade gefahren. Der hatte eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und dafür neue Instrumente vorgeschlagen.

Ein Kurs, der von seiner Partei breit unterstützt wird.

Die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit, sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Financial Times Deutschland": "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt." Ein Kurieren an den Symptomen bringe keine Ruhe in die Märkte - ein deutlicher Seitenhieb gegen Kanzlerin Merkel.

Auch Rainer Brüderle stärkte Rösler den Rücken. Was der FDP-Parteichef gesagt habe, bewege sich "genau auf der Linie, was auch die Euro-Finanzminister diskutieren", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im ARD-"Morgenmagazin". So heiße es in einem Entwurf der Minister, "wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben ist, gibt es eine Beteiligung privater Gläubiger". Dies sei nichts anderes als eine Restrukturierung.

"Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben"

Unterstützung bekommt Merkel dagegen von EU-Währungskommissar Olli Rehn: Eindringlich warnte er vor dem Europaparlament in Straßburg am Mittwoch vor einer Pleite des hochverschuldeten Griechenlands oder einem Austritt Athens aus der Euro-Zone. Dies würde "dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Kosten" nicht nur für die EU, sondern auch für ihre weltweiten Partner haben, sagte der Finne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor in der "Rheinischen Post" zur Zurückhaltung gemahnt: "Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht", sagte er. Auch dies kann man als einen Verweis für die FDP werten.

Noch deutlicher wurde der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Der CDU-Politiker kritisierte Vizekanzler Rösler in der "Neuen Westfälischen" scharf: "Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben." Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, "dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern. Und es kommt zu unkontrollierbaren Reaktionen auf den Finanzmärkten".

heb/dpa/Reuters

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cp³, 14.09.2011
1. 1²³
Nur die Länder, in denen gut, hart und effektiv gearbeitet wird, haben auch eine harte Währung verdient. Wer es nicht bringt - und vor allem nicht will, soll raus, bevor er die anderen im Verbund mitzieht. Willkommen im Club der Kopfeinschalter, Herr Ramsauer!
CyberDyne 14.09.2011
2. Hab ich was verpasst?
Steht die CSU auch irgendwo zur Wahl demnächst, oder weshalb schießt sie nun auch noch quer? Oder ist es schon soweit und die Ratten verlassen das sinkende Murkselschiff, um nicht in den Sog des Untergangs zu geraten?
wika 14.09.2011
3. Zirkusponys und Ackergäule …
… man sollte die Theoretiker unter der Reichskristallkugel allesamt zum Mond schießen. Und selbst wenn da jetzt eine Rammsau daherkommt und mal was richtiges sagt, wird dies wohl leider nichts an dem krampfhaften Versuch ändern diese Totgeburt von Euro irgendwie großziehen zu wollen. Also fragen sie mal einen Bauern was passiert wenn man Zirkusponys und Ackergäule in ein Gespann packt. Richtig, vorne werden sie überlaufen und hinten zu Todegeschleift. Übrigens, auf der Weide vertragen die sich sehr gut … aber eben nicht in einem Gespann welches wir als Euro kennen. Also Angie, lass mal die Bauern ran, die wissen die Viecher richtig zu behandeln und dann gibt es auch nicht so ein Unglück als wenn da eine Physikerin ihre Laborexperimente vollführt. Ja, dann wurde ja der Euro schon mal *als Wunderwaffe gepriesen*. Hier können sie sich die mal genauer ansehen (die Waffe) … Link (http://qpress.de/2011/08/25/euro-bonds-wunderwaffe-oder-kopfschuss-fur-die-0017er-staaten/). Sollten ihnen beim Anblick des Bildes Bedenken kommen, sollten sie den Gebrauch der besagten Waffe ernstlich überdenken. Nicht alles was für Euro-Bonds gut ist, ist fürs normale Leben geeignet. Also weg mit dem Euro, dann müssen wir auch nicht so viel über PIIGS diskutieren und auch Griechenland nicht weiter diskreditieren, denn die Menschen dort sind gar nicht für diesen Murks verantwortlich, geht voll auf Kosten der Politik.
Meckerliese 14.09.2011
4. endlich
Endlich traut sich noch einer die Wahrheit zu sagen.
indyreporter 14.09.2011
5. Aber nur bis zur Berlin-Wahl...
Die Nebelkerzen von CDU und FDP sind doch nicht mehr glaubhaft, es ist immer die gleiche Haltetaktik, nach der Wahl ist dann wieder alles vergessen. Nur eine Protestwahl in Berlin kann die Altparteien wieder auf den Teppich bringen.
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