Schuldenkrise in Athen Griechenlands Beamte revoltieren gegen das Spardiktat

Griechische Staatsdiener müssen die Hauptlast des harten Sparprogramms tragen, mit massiven Streiks wollen sie sich jetzt wehren. Dabei wächst auch im eigenen Land die Kritik am Beamtenapparat: Er gilt als teuer, ineffizient und hoffnungslos überbesetzt.

Angestellte in Griechenlands öffentlichen Dienst demonstrieren: "Jetzt ständig protestieren"
dpa

Angestellte in Griechenlands öffentlichen Dienst demonstrieren: "Jetzt ständig protestieren"

Aus Athen berichtet


Kostas Papantoniou ist kein Revolutionär, aber der Wille zum Widerstand gegen die griechische Regierung ist bei dem 59-Jährigen in den vergangenen Tagen sprunghaft gestiegen. "Hasta la victoria siempre", steht auf dem Bild mit dem Kopf von Che Guevara, das sich der Vizechef der Beamtengewerkschaft ADEDY an die Wand neben seinem Büroschreibtisch gehängt hat. Bis zum immerwährenden Sieg.

Die Gewerkschafter sind wütend. Als nämlich die griechische Regierung am Sonntag ihr massives Sparprogramm präsentierte, kündigte sie vor allem harte Einschnitte im aufgeblähten Staatsapparat an. So sollen die Beihilfen im öffentlichen Dienst um weitere acht Prozent gekürzt werden, nachdem sie bereits in einem Sparpaket der vergangenen Monate um zwölf Prozent gekappt worden waren. Empfindliche Einbußen gibt es auch bei Sonderzahlungen. Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld für die Bezieher von Einkommen über 3000 Euro entfallen künftig. Außerdem gibt es einen dreijährigen Einstellungsstopp.

Die Beamten sind in Griechenland eine privilegierte Gruppe. Sie verdienen im Schnitt besser als Angestellte in der privaten Wirtschaft, auch die Pensionen sind oft üppig.

"Wir sind empört"

Papantoniou wütet nun gegen die Einschnitte: "Wir sind empört über die Maßnahmen", sagt er. Es sei Zeit, mit "Mythen aufzuräumen". Der Lehrer für Ökonomie fischt ein Blatt Papier aus seinem dicken Aktenberg, eine Übersicht aus dem griechischen Staatshaushalt. Von einer Million Beamten sei stets die Rede, dabei seien es in Wirklichkeit rund 650.000.

"Schauen Sie sich die Liste an. Auf eine Million kommt man nur dann, wenn man die Beschäftigten dazu zählt, die in Unternehmen arbeiten, an denen der Staat Aktienanteile hat." Auch das Gerede von den angeblich hohen Gehältern der Beamten entspreche nicht der Wahrheit: 80 Prozent der Staatsdiener hätten ein Nettogehalt zwischen 700 und 1500 Euro, lediglich die übrigen 20 Prozent würden über 1500 bis 4000 Euro verfügen.

Eine Sondersitzung der Beamtengewerkschaft musste her, als am Sonntag die Sparpläne der Regierung publik wurden. Das Ergebnis stand schnell fest: Generalstreik an diesem Dienstag, zusätzlich zu dem bereits für Mittwoch geplanten Streik. In Schulen, Ministerien, staatlichen Krankenhäusern und der Verwaltung soll 48 Stunden lang praktisch nichts mehr gehen. Am Mittwoch will sich die Gewerkschaft der privaten Wirtschaft (GSEE) dem Ausstand anschließen.

Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden

Die Beamtengewerkschaft denkt bereits über weitere Protestformen nach. Demonstrationen, Straßenblockaden, es gebe viele Möglichkeiten, sagt Papantoniou. "Wir werden jetzt ständig protestieren."

Athen ist vermutlich so etwas wie die europäische Hauptstadt des Protests. In wohl kaum einer anderen Metropole der EU wird so häufig demonstriert und gestreikt. "Man könnte hier problemlos einen Streikkalender einführen", sagen Spötter.

Auch Gessthimani Grafidou wird dabei sein. In der Vergangenheit habe sie sich fast immer an Streiks und Protesten beteiligt, sagt die 47-jährige Grundschuldirektorin.

Grafidou will auf die Straße gehen, um auf ihren Gehaltsverlust aufmerksam zu machen. Seit 28 Jahren ist sie im Dienst, 1800 Euro netto hatte sie zuletzt im Monat. Dann kam das im März per Schnellgesetz verabschiedete Sparpaket, durch das sie 125 Euro im Monat verlor. Von den jetzt beschlossenen Maßnahmen erwartet sie einen weiteren Rückgang um mindestens 75 Euro. Ihr Mann, einst bei der inzwischen privatisierten Fluggesellschaft Olympic Airways angestellt, wartet auf einen neuen Job. "Wir haben keinen finanziellen Spielraum", sagt Grafidou.

Das Land fühlt sich gedemütigt. "Das große Opfer", nannte die Zeitung "Ta Nea", das rigide Sparpaket, zu dem sich die Regierung verpflichtet hat, um für den maroden Staat Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von EU-Partnern zu erhalten. "Die große Odyssee beginnt", schrieb die Wirtschaftszeitung "Kerdos".

Kaum ein Grieche, der nicht klagt. Darüber, dass die einfachen Leute für die Krise zahlen müssten, wohlhabende Steuerflüchtlinge dagegen verschont blieben. Darüber, dass die Politiker die Misere mitverschuldet hätten, aber die Bürger jetzt die Dummen seien. Darüber, dass das Land noch immer horrende Summen fürs Militär ausgebe. Rund 14 Milliarden Euro fließen wegen der Spannungen mit der Türkei jährlich in die Landesverteidigung. Für 2010 sind immer noch 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.

"Georgios, wach auf!"

Es gibt aber auch Kritiker am teuren Beamtenwesen: Yannis Stournaras ist kein Mann, der über die Lage seines Landes klagt. Er hat einen nüchternen Blick für Zahlen und Fakten. Der 54-Jährige war Chefvolkswirt der Regierung von Kostas Simitis, lehrt Ökonomie an der Universität Athen, leitet das Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE und ist der bekannteste unabhängige Ökonom in Griechenland.

Manchmal wundert er sich über sein Land. Etwa weil die meisten Museen schon am frühen Nachmittag schließen würden oder weil die Kykladen-Insel Delos - 1990 zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt und lediglich von Aufsehern bewohnt - immer nur bis um 15 Uhr besucht werden könne. "Dumme Bestimmungen", sagt Stournaras. "Wir sind ein Land des Tourismus, wir könnten das Doppelte damit verdienen."

Der öffentliche Dienst sei in seinem Land völlig ineffizient, Griechenland müsse weiter dereguliert werden. Die im Oktober abgewählte konservative Regierung von Kostas Karamanlis habe derartige Schritte versprochen, stattdessen aber den Staatsapparat weiter ausgebaut.

Auch der neuen, sozialistischen Regierung von Georgios Papandreou wirft Stournaras Fehler vor. Sie habe zu spät gehandelt. Kurz nach der Amtsübernahme im vergangenen Oktober korrigierte die Regierung zwar die Vorhersage für das Staatsdefizit von 6,7 auf 12,7 Prozent. Folgen hatte dies aber zunächst nicht, weil die sozialistische Pasok sich damit beschäftigt, Posten in den Ministerien zu vergeben. Irgendwann schrieb Stournaras einen Brief an den Regierungschef: "Georgios, wach auf!"

Jetzt rechnet Stournaras mit harten Zeiten. Die Rezession werde sich verschärfen, Konsum und Investitionen würden zurückgehen. "Aber wir haben jetzt keine Wahl." Stournaras rechnet nicht mit besonders scharfen Protesten von weiten Teilen der Bevölkerung. Das Sparprogramm treffe vor allem den öffentlichen Dienst: "Die Leute waren die Privilegien der Beamten leid."

Kostas Papantoniou wird dennoch an der Spitze des Demonstrationszuges stehen, wenn die Staatsbediensteten auf die Straße gehen. "Wir nehmen den Kampf auf." Es klingt wie ein Satz von Che Guevara.



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donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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