Schuldenkrise Kabinett beschließt Reform des Euro-Rettungsschirms

Ende September soll der Bundestag über den umstrittenen Euro-Rettungsfonds abstimmen - nun hat das Kabinett das Konzept verabschiedet. Noch ist allerdings offen, inwieweit das Parlament bei künftigen Hilfsaktionen für andere EU-Staaten mitreden darf. Die FDP macht Druck.
Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Zittern vor der EFSF-Abstimmung

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Zittern vor der EFSF-Abstimmung

Foto: DANIEL ROLAND/ AFP

Berlin - Die Bundesregierung hat die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesänderung, mit der zusätzliche Befugnisse des Rettungsschirms und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite umgesetzt werden sollen. Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können.

Die auch in der schwarz-gelben Koalitio heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Milliardenhilfen des EFSF wurden mit der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe noch nicht geregelt. Dies soll der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte noch am Vormittag nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt die Chefs aller Bundestagsfraktionen informieren.

Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Mitspracherechte des Bundestags. Bei der geplanten Gesetzesänderung wird auch die für den 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt. Endgültig beschlossen werden soll die EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat Ende September. Auch die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen noch zustimmen.

Insgesamt geht es um 780 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten vereinbart, das tatsächlich verfügbare Ausleihvolumen des EFSF auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Dazu wird der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro erhöht. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der EFSF zusätzliche Instrumente, um eine Ausweitung der Euro-Schuldenkrise zu verhindern. Die Nothilfen sind an teils strenge Auflagen gebunden. Der EFSF wird Mitte 2013 vom neuen Rettungsschirm ESM abgelöst. Über den ESM wird später abgestimmt.

Innerhalb der Koalition sorgt der Rettungsschirm für große Unruhe. Kritiker auf Seiten von Union und FDP monieren, dass er ein erster Schritt zu einer europäischen Transferunion sei, die Deutschland langfristig teuer zu stehen komme. Etliche Abgeordnete haben bislang offen gelassen, wie sie sich bei der Abstimmung Ende September im Bundestag verhalten werden. So muss Kanzlerin Merkel um eine eigene Mehrheit zittern.

Abhängen dürfte das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter nicht zuletzt von der Frage, wie das Parlament bei künftigen Hilfsaktionen beteiligt wird. Die Details sind noch offen, es zeichnet sich aber ab, dass der Bundestag bei Hilfsaktionen des EFSF künftig mehr Mitspracherechte erhält als bisher.

FDP will mit roten Linien Rechte des Bundestags schützen

Diskutiert wird ein Stufen-Verfahren. Die Zustimmungs- und Informationsrechte des Bundestags hängen demnach von der Bedeutung für den Haushalt ab. Bislang muss sich die Regierung vor neuen Hilfsaktionen lediglich um ein "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags bemühen. Das ist vielen Abgeordneten auch in der Koalition zu wenig.

Künftig könnte der Bundestag immer dann komplett zustimmen müssen, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen geht - etwa um neue Instrumente und Finanzspritzen oder um konkrete Nothilfen für ein Euro-Land. Die Umsetzung beschlossener EFSF-Aktionen wiederum würde dann vom Haushaltsausschuss kontrolliert.

FDP und Union arbeiten nun an einem gangbaren Verfahren. Besonders die Liberalen machen Druck. Die FDP-Fraktion will mit roten Linien die Rechte des Bundestags verteidigen. Fraktionschef Rainer Brüderle betonte am Mittwoch auf der Klausur der FDP-Abgeordneten in Bergisch Gladbach, das Parlament müsse künftig grundsätzlich über jede neue Finanzhilfe für Euro-Länder abstimmen.

"Es kann nicht gelten, dass Beschlüsse in schwächeren Ländern den Bundeshaushalt belasten", sagte Brüderle. Schuldensünder müssten sich mehr anstrengen und wettbewerbsfähiger werden. "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Die FDP-Fraktion hatte auf der Klausur Leitlinien für die EFSF-Ausweitung beschlossen. Die Spitze der Unionsfraktion wollte an diesem Mittwoch und Donnerstag ebenfalls über das weitere Vorgehen bei den Euro-Rettungshilfen beraten.

vme/dpa/AFP