Schuldenkrise Koalition streitet über Finanztransaktionssteuer

Eine Finanztransaktionssteuer auf Ebene der EU-Länder? Die FDP hält nicht viel von dem Vorschlag von Minister Schäuble - und erklärt den Plan für gescheitert.


Berlin/Bensberg - Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geht in eine neue Runde. Die FDP lehnte am Donnerstag in deutlicher Form die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach ab, eine solche Abgabe notfalls nicht in der gesamten EU sondern nur in den Euro-Staaten einzuführen.

Eine Beschränkung auf die Eurozone komme für die Liberalen nicht infrage, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Wenn der Finanzplatz London nicht einbezogen sei, entstehe eine nicht vertretbare Schieflage zum Nachteil Frankfurts und anderer Börsenstandorte. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bremste Erwartungen auf eine Lösung nur für die Euro-Zone. Auslöser des neuen Streits sind Äußerungen von Schäuble und des finanzpolitischen Sprechers Flosbach in der Fraktionsvorstandssitzung der Union: "Wir in der Union plädieren dafür, selbst ohne England dieses Thema anzugehen", sagte Flosbach.

Schäuble sagte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass er für eine Einführung nur in der Eurozone sei. "Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran", sagte der Finanzminister demnach unter Hinweis auf Großbritannien. Flosbach erinnerte zudem daran, dass mit der FDP vereinbart sei, jährlich zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einzunehmen - deshalb müsse diese auch kommen. Die Liberalen wollten dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. "Wenn das nicht umsetzbar ist, muss im Haushalt umdisponiert werden", sagte Brüderle. Es sei Schäubles Aufgabe, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Auch Kauder bremste nach der Sitzung des Fraktionsvorstands: "Das, was wir uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen können, ist das eine. Was in der Koalition als Handlungsmöglichkeit vereinbart worden ist, ist das andere."

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing betonte, wenn eine solche Steuer auf Ebene der 27 EU-Staaten nicht durchsetzbar sei, sei sie aus Sicht der Liberalen endgültig gescheitert. Alles andere sei "mit der FDP nicht machbar". Die FDP verlasse sich auf die klare Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der Fraktion, dass die Steuer nur in der gesamten EU kommen solle.

Brüderle sagte, eine Finanztransaktionssteuer in einem Teil Europas sei falsch, da sie ihre Wirkung nicht entfalten würde. Eine "Binnenmarktdiskriminierung" müsse verhindert werden. Darüber hinaus herrschten bei den Befürwortern bezüglich einer solchen Steuer offenbar falsche Vorstellungen. Letztlich handele s sich um eine "Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen", die im Normalfall an die Bankkunden weitergegeben werde. Die Europäische Union will sich derweil auf dem nächsten G20-Treffen im November für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Noch vor dem Treffen in Cannes werde es einen Vorschlag für eine derartige Steuer in Europa geben, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Einnahmen könnten auch dazu verwendet werden, den langfristigen EU-Haushalt zu finanzieren.

hen/Reuters



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sanibel, 01.09.2011
1. Die streiten über alles, ..
haben keine gemeinsamen Visionen oder Ziele, kleben aber aneinander, weil sie nur so die eigenen, persönlichen Interessen verteidigen können. Bis hin zur Abgeorneten-Pension
National-Oekonom, 01.09.2011
2. London wird nie zustimmen
es sei denn, die USA mach(t)en auch mit. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt kaputt machen möchte - bitte sehr. Aber so dumm kann doch selbst unsere Regierung nicht sein.
PiBa 01.09.2011
3. .
"auf Ebene der EU-Länder? Die FDP hält nicht viel" Doch, gerade davon ja schon. Sollte wohl "auf Ebene der Euro-Länder" heißen...
Progressor 01.09.2011
4. Nachfrage
Zitat von National-Oekonomes sei denn, die USA mach(t)en auch mit. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt kaputt machen möchte - bitte sehr. Aber so dumm kann doch selbst unsere Regierung nicht sein.
Ich schliesse aus Ihrem Nick, dass Sie sich in der Materie gut auskennen: Könnten Sie mir erläutern, wie eine Mehrwertsteuer auf Börsenumsätze volkswirtschaftlich schädliche Spekulationen verhindert?
National-Oekonom, 01.09.2011
5. Es geht nur ums Geld
Zitat von ProgressorIch schliesse aus Ihrem Nick, dass Sie sich in der Materie gut auskennen: Könnten Sie mir erläutern, wie eine Mehrwertsteuer auf Börsenumsätze volkswirtschaftlich schädliche Spekulationen verhindert?
Fragen Sie Schäuble und Merkel - und die werden ihnen natürlich nicht erklären können, warum eine Börsenumsatzsteuer "schädliche" Spekulationen verhindert. Es gibt einen speziellen Aspekt, den wahrscheinlich Merkel, Schäuble, Steinbrück etc. nicht kennen: Banken betreiben sog. ALGO/HFT - High Frequency-Trading. Wenn Sie Aktien kaufen wollen, dann sehen die "ALGOS" d.h. spezielle Server, die direkte (räumliche) Anbindung an die Börse haben, Ihren Auftrag zuerst. Was machen die Banken: Sie kaufen das Papier binnen Millisekunden und verkaufen in die durch IHRE Kaufanfrage gestiegene Nachfrage und damit gestiegenen Preis hinein. Da geht es um winzige Beträge im Promillebereich des Kaufpreises (und noch darunter). Die Banken betägigen sich praktisch als *Wegelagerer.* Schäubles Vorstoß würde solchen HFT-Handel in Deutschland unmöglich machen. Davon haben Sie als Kleinanleger allerdings nichts- es wird für Sie teurer. Wenn, ja wenn man sich entschließen könnte, den HFT-Handel zu bekämpfen, dann würde eine Abgabe zu erheben sein, die sich auf den Zeitpunkt zwischen Auftragserteilung und Abwicklung bezieht. D.h. es wird umso teurer desto schneller die Ausführung sein soll. Mit der von Schäuble geplanten Transaktionssteuer hat das nichts zu tun. Da geht es nur ums Kassieren. Genausowenig schützt eine Transaktionssteuer vor Spekulationen. Die Kreditversicherungen CDS Credit Default Swaps - werden vor allem in den USA gehandelt und sind dort außerbörslich. Da könnte man jeden Handel mit Anleihen in Europa verbieten - das löst die "Spekulationsprobleme" nicht einmal im Ansatz. Noch ein anderer Punkt sind Termingeschäfte. Da gibt es keinen echten Kaufpreis. Es wird nur die Veränderung eines Preises in Geldwert umgewandelt. Gemessen an den zugrundeliegenden Kontraktgrößen sind die tatsächlich bewirkten Geldflüsse im Promille-bis Prozentbereich. Erheben Sie eine Steuer auf das "Underlying", würde das Termingeschäft einen negativen Erwartungswert erhalten - was dem Sinn eines Termingeschäftes widerspricht. Ein Beispiel: Sie kaufen einen DAX-Future (zur Zeit ca. 140000 Euro). Der Kontrakt hat einen Wert von 25€ pro Punkt. Sie verkaufen den Kontrakt wieder, wenn er sich sagen wir um 20 Punkte in Ihre Richtung bewegt hat. Sie erzielen einen Ertrag von 500 Euro. Es ist sicher kein Problem, auf diesen Gewinn 0,1% Steuern zu zahlen. Aber auf den ganzen Kontrakt in beiden Richtungen: würde jeweils mit 0,1% eine Steuer von 280 Euro anfallen. Das Ergebnis: Sie würden Future-Kontrakte nur noch in den USA handeln. Leider sind unsere Politiker entweder dumm oder sie halten die Leute für dumm.
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