Schuldenkrise Koalition streitet über Finanztransaktionssteuer
Berlin/Bensberg - Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geht in eine neue Runde. Die FDP lehnte am Donnerstag in deutlicher Form die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach ab, eine solche Abgabe notfalls nicht in der gesamten EU sondern nur in den Euro-Staaten einzuführen.
Eine Beschränkung auf die Eurozone komme für die Liberalen nicht infrage, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Wenn der Finanzplatz London nicht einbezogen sei, entstehe eine nicht vertretbare Schieflage zum Nachteil Frankfurts und anderer Börsenstandorte. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bremste Erwartungen auf eine Lösung nur für die Euro-Zone. Auslöser des neuen Streits sind Äußerungen von Schäuble und des finanzpolitischen Sprechers Flosbach in der Fraktionsvorstandssitzung der Union: "Wir in der Union plädieren dafür, selbst ohne England dieses Thema anzugehen", sagte Flosbach.
Schäuble sagte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass er für eine Einführung nur in der Eurozone sei. "Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran", sagte der Finanzminister demnach unter Hinweis auf Großbritannien. Flosbach erinnerte zudem daran, dass mit der FDP vereinbart sei, jährlich zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einzunehmen - deshalb müsse diese auch kommen. Die Liberalen wollten dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. "Wenn das nicht umsetzbar ist, muss im Haushalt umdisponiert werden", sagte Brüderle. Es sei Schäubles Aufgabe, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Auch Kauder bremste nach der Sitzung des Fraktionsvorstands: "Das, was wir uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen können, ist das eine. Was in der Koalition als Handlungsmöglichkeit vereinbart worden ist, ist das andere."
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing betonte, wenn eine solche Steuer auf Ebene der 27 EU-Staaten nicht durchsetzbar sei, sei sie aus Sicht der Liberalen endgültig gescheitert. Alles andere sei "mit der FDP nicht machbar". Die FDP verlasse sich auf die klare Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der Fraktion, dass die Steuer nur in der gesamten EU kommen solle.
Brüderle sagte, eine Finanztransaktionssteuer in einem Teil Europas sei falsch, da sie ihre Wirkung nicht entfalten würde. Eine "Binnenmarktdiskriminierung" müsse verhindert werden. Darüber hinaus herrschten bei den Befürwortern bezüglich einer solchen Steuer offenbar falsche Vorstellungen. Letztlich handele s sich um eine "Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen", die im Normalfall an die Bankkunden weitergegeben werde. Die Europäische Union will sich derweil auf dem nächsten G20-Treffen im November für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Noch vor dem Treffen in Cannes werde es einen Vorschlag für eine derartige Steuer in Europa geben, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Einnahmen könnten auch dazu verwendet werden, den langfristigen EU-Haushalt zu finanzieren.