Schuldenkrise Seehofer lehnt neue Euro-Hilfen strikt ab

Horst Seehofer legt in der Euro-Debatte nach: Neue Hilfspakete für Griechenland und Co. werde es mit ihm nicht geben. Die bisher vereinbarten Maßnahmen wolle er zwar noch dulden - danach müsse aber Schluss sein. Damit verschärft der CSU-Chef den Streit in der schwarz-gelben Koalition.

CSU-Chef Horst Seehofer: Kein Weg in die "Schulden-Union"
dapd

CSU-Chef Horst Seehofer: Kein Weg in die "Schulden-Union"


Bad Staffelstein - Die CSU-Fraktion hat im oberfränkischen Kloster Banz getagt - und der Patreivorsitzende Horst Seehofer nutzte die Gelegenheit, um den Kurs von Schwarz-Gelb in der Schuldenkrise erneut zu kritisieren. Er lehne weitere Hilfspakete für Länder wie Griechenland strikt ab, sagte Seehofer. Die bereits vereinbarten Maßnahmen wolle er zwar noch mittragen. Einen grenzenlosen Weg in eine "Schuldenunion" werde er aber nicht mitgehen.

"Denn sonst bestünde die Gefahr, dass die Finanzmärkte eines Tages sagen: Das können die Deutschen nicht mehr stemmen", so Seehofer. Deutschland dürfe nicht ebenfalls "ins Visier" der Rating-Agenturen kommen. Für Oktober kündigte Seehofer, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, eine Regierungserklärung zur Euro-Debatte im Landtag an.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Seehofer in einem Gespräch mit dem SPIEGEL an die Seite von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt, der öffentlich über eine Insolvenz Griechenlands spekuliert hatte - und damit klar Position gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) bezogen. Gefragt, ob er Merkels Einschätzung teile, wonach Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, sagte Seehofer: "Nein. Diesen Zusammenhang sehe ich nicht."

"Ich bin kein Europa-Skeptiker"

Zwar wünsche er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland, sagte der CSU-Chef in dem Gespräch. "Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen. Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein."

Auch auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion bekräftige Seehofer am Donnerstag: Wenn zum Beispiel ein Land aus der Euro-Zone "ausscheiden würde", dann ändere dies nichts an der Lebensfähigkeit Europas. Der CSU-Chef beteuerte jedoch, kein Europa-Skeptiker zu sein. Er lasse bei der Debatte schlicht keine "Totschlagargumente" gelten - und werde trotz der Mahnungen von Merkel weiter Klartext reden.

In Richtung der schwarz-gelben Koalition sagte Seehofer: Für die Bundestagsabstimmung über die umstrittene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) müsse kommende Woche eine eigene Mehrheit angestrebt werden. Dies sei zwar verfassungsrechtlich nicht notwendig, aber "politisch" geboten. "Wenn die Kanzlermehrheit nicht zustande kommt, eröffnet dies Interpretationsmöglichkeiten."

Seehofer widersprach damit Schäuble, der erst wenige Tage zuvor die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung als "nicht zwingend nötig" bezeichnet hatte. Auch der Fortbestand der Regierung hängt nach Angaben des Finanzministers nicht vom genauen Abstimmungsergebnis ab.

Besseres Beispiel

Der Bundesregierung bescheinigte Seehofer, in einer "äußerst schwierigen Situation" zu stecken - vor allem nach der Serie Landtagswahlen, welche die CDU verloren hatte. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dafür werde seine Partei sorgen, sagte Seehofer: Die CSU werde "massiv" darauf dringen, dass die Bundesregierung jetzt ihre Aufgaben etwa bei der Bundeswehrreform und der Finanzierung von Verkehrsprojekten erledige.

In Bayern wolle er mit der CSU-FDP-Koalition ein besseres Beispiel abliefern. "Das ist meine Motivation: zu zeigen, dass eine bürgerliche Koalition gut regieren kann."

aar/dapd/dpa/Reuters



insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vorschau 22.09.2011
1. Na also...
... wird ja langsam vernünftig - der alte Fremdgänger.
frubi 22.09.2011
2. .
Zitat von sysopHorst*Seehofer legt in der Euro-Debatte nach:*Neue Hilfspakete für Griechenland und Co. werde es mit ihm nicht geben. Die bisher vereinbarten Maßnahmen wolle er zwar noch dulden - danach müsse aber Schluss sein. Damit verschärft der CSU-Chef den Streit in der schwarz-gelben Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787800,00.html
Ui. Da muss sich Horschtl aber bestimmt heute noch einige Hasstiraden anhören müssen. Machen Sie sich gefasst auf Begriffe wie "Anti-Europäer" etc. Das wird kein schöner Wochenausklang. Dabei liegt Herr Seehofer richtig. Europa ist nicht NUR eine Währungs- und Transferunion. Darauf wird Europa aber immer wieder reduziert. Ich würde mich auch mit nationalen Währungen oder geteilten Währungsblöcken weiterhin als Europäer fühlen. Das manche Politiker den anhanltenden Frieden in Europa in Gefahr sehen, nur weil wir nicht alle die selben Scheine in der Tasche haben, finde ich absolut unverschämt.
wika 22.09.2011
3. Sollte wieder einer zur Vernunft kommen?
Ist es nicht schon peinlich wie lange auch die CSU braucht um die Gefährlichkeit des neu begründeten Sozialismus ausschließlich zu Gunsten der Banken zu entdecken. Wenn Seehofer es ernst meint, dann müsste eigentlich ein Ruck durch die Regierung gehen. Oder werden auch Seehofers Worte am Ende nur warme Luft bleiben? Ach ja, wir müssen ihn ja politisch korrekt jetzt als Antidemokraten und Europagegner bashen, sorry, wie jeden der sich der Vergemeinschaftung der Verluste des Geldadels in den Weg stellt. Au weia, hoffentlich wird ihm das Konto jetzt nicht gekündigt. Ich bin mir sicher, er hat die *kindgerechte Erklärung zum ESM* gelesen … Link (http://qpress.de/2011/09/02/esm-die-neue-eu-heilslehre-kindgerecht-erklart/) und dabei festgestellt, dass es nur mehr kostet aber rein gar nix bringt, außer ein wenig mehr Zeit bis zum gemeinschaftlichen Untergang.
fc-herrenturnverein 22.09.2011
4. Jo mai ... Hund sans scho ...
Zitat von sysopHorst*Seehofer legt in der Euro-Debatte nach:*Neue Hilfspakete für Griechenland und Co. werde es mit ihm nicht geben. Die bisher vereinbarten Maßnahmen wolle er zwar noch dulden - danach müsse aber Schluss sein. Damit verschärft der CSU-Chef den Streit in der schwarz-gelben Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787800,00.html
Genauso sehe ich das auch. Meine Formulierung mag aber etwas realer sein: Seehofer meint eigentlich: Uff. Mit dem nächsten Rettungspaket können die größten Banken halbwegs zufrieden aus dem Griechenland investment mit knapper Rendite rauskommen und ihre restlichen Schundpapiere an die EZB abgeben, damit ist die neuerliche Bankenrettung abgeschlossen, und wir können Griechenland nun endlich innenpolitisch wirksam fallen lassen. Ob die da unten verhungern ist mir wurscht. HarzIV ist auch ein abschreckendes Beispiel und mit den Griechen können wir unseren Bürger noch mehr Steuern abpressen, die wir für die Industrie und die Banken vorhalten, falls was passiert. Wir, die Regierung, verurteilen das griechische Krisenmanagement und sind damit wieder in der Wählergunst ganz vorne. Und wenn das so gut klappt, dann kriegen wir das nächstes Jahr mit etwas mehr Geldaufwand wieder hin, wenn Portugal, Italien und Spanien kippen. Den Banken können wir Eurobonds nicht zumuten, da deren Rendite/Risko schlechter ist als bisher (7,5 % Rendite beim Spekulationsrisiko einer 2 % Anlage) und außerdem müssen wir ja Rot-Grün bändigen (auch wenn wir EU- und Banken- und wirtschaftspolitisch gleicher Meinung sind) und die harten Hunde geben und zu den Bürgern stehen (haha). Achso die Bürgen, wir brauchen die PKW-Maut als Griechenland-Soli ohne Wegfall der KfZ-Steuer, die 20 % MwSt. und 65 % Spitzensteuersatz für zukünftige Krisen (wir beginnen dafür aber schon früher mit der Steuerprogression! Sonst maulen die Gutverdiener, dass es nur sie trifft) So und der Papst erteilt uns die Absolution, da wir den Bürgern nur die Freiheit nehmen, aber nicht den Glauben, haha. No a Maß? Donge. Aaah. Guad iss.
pkeszler 22.09.2011
5. Seehofers Sprechblasen!
In Bayern wolle er mit der CSU-FDP-Koalition ein besseres Beispiel abliefern als die gegenwärtige Bundesregierung. "Das ist meine Motivation: zu zeigen, dass eine bürgerliche Koalition gut regieren kann." Will er damit sagen, dass eine zukünftige Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern in Bayern keine bürgerliche Koalition ist? Meint er etwa, dass das alles Deppen sind? Wer, wie Seehofer argumentiert, muss schon jetzt eine sehr große Angst vor den Landtagswahlen im Jahr 2013 haben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.