Schuldenkrise Von der Leyen fordert die Vereinigten Staaten von Europa

Ursula von der Leyen positioniert sich als Europa-Vordenkerin. Im Gespräch mit dem SPIEGEL fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der EU - ihre These: Nur wenn der Staatenbund in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen stärker kooperiert, kann er im globalen Wettbewerb bestehen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Im globalen Wettbewerb bestehen"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Im globalen Wettbewerb bestehen"

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Hamburg - Seit Ursula von der Leyen in einer neuen Europa-Kommission der CDU sitzt, geht es Schlag auf Schlag: Das zweite Mal binnen kurzer Zeit wirbt sie für eine weitreichende europäische Vision.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der politischen Union in Europa. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen.

Dabei bliebe weiterhin viel Platz für "lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas", so die CDU-Vizechefin. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung aber nicht aus. Dazu brauche es eine politische Union.

Von der Leyen warnt vor einem Auseinanderbrechen Europas. in diesem Fall "werden sich unterschiedlichste Allianzen in Europa bilden, mit allen Gefahren für den Gemeinsamen Binnenmarkt und die politische Zusammenarbeit".

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Von der Leyen positioniert sich damit als Vordenkerin Europas - und setzt ihre Partei unter Druck. Die Union und ihre Chefin Angela Merkel waren lange dafür kritisiert worden, nicht vehement genug für die Vision eines weitreichend kooperierenden Europas zu werben.

"Auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin"

Die CDU ist durch die Euro-Krise tief gespalten. Als Reaktion auf die innerparteiliche Auseinandersetzung wurde kürzlich eine eigene Europa-Kommission eingesetzt. Das Gremium soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten. Neben von der Leyen sitzt unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Kommission.

Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen mit einem Vorschlag zur Euro-Krise Streit in der eigenen Partei provoziert. Finanzhilfe für Euro-Staaten soll es nur gegen Sicherheiten geben - zum Beispiel gegen Goldreserven oder Industriebeteiligungen, forderte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag zurück.

Im SPIEGEL-Gespräch bekräftigte von der Leyen ihre Position. Die gegenwärtigen Sparanstrengungen der Länder seien in Ordnung, allerdings müssten sie eine lange Zeit durchgehalten werden, sagte sie. Wenn die Schuldenländer Europa zusätzliche Sicherheiten für weitere Kredite stellen müssten, würde dies die Sparversprechen allerdings auch für den Fall absichern, dass sich nachfolgende Regierungen nicht mehr daran gebunden fühlten. "Wir wollen ja nicht erleben, dass alle paar Jahre neue Regierungen der Auffassung sind, die Party könne wieder beginnen", sagte von der Leyen. Es dürfe nicht noch einmal einen Vertrauensbruch wie bei den Maastricht-Kriterien zur Schuldenbegrenzung geben.

Sie wisse aber, dass sie dafür im Kabinett keine Mehrheit finde, "und auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin". "Mein Vorschlag ist sinnvoll, wenn auch schwer durchsetzbar", sagte von der Leyen. Sie sei sich mit Merkel aber einig, dass es Kredite nur gegen strenge Bedingungen geben dürfe. "Entscheidend ist sicherzustellen, dass Haushaltsdisziplin langfristig eingehalten wird. Dafür sind strengere Konditionen und Auflagen unerlässlich."

ssu