Schuldenregel SPD-Politiker gegen linken Flügel

In der SPD wird darüber gestritten, ob eine Schuldenbremse in die Verfassung eingebaut werden soll. Der linke Flügel ist skeptisch - nun haben drei Bundestagsabgeordnete ein Papier geschrieben, in dem sie Bundesfinanzminister Steinbrück stützen und für eine Änderung des Grundgesetzes plädieren.

Von


Berlin - Es ist ein Streit um die Ausrichtung künftiger sozialdemokratischer Finanzpolitik: Soll der Staat eine Schuldenbremse in die Verfassung einbauen? An diesem Wochenende kommt die "Parlamentarische Linke" in der SPD-Bundestagsfraktion zusammen, um auch über dieses Thema zu sprechen. Aus ihren Reihen war in jüngster Zeit deutliche Kritik an dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geäußert worden, der in enger Anlehnung an den EU-Stabilitätspakt die längerfristige Verschuldung des Staates auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen will.

SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück: Überlegungen zur Schuldenbegrenzung
REUTERS

SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück: Überlegungen zur Schuldenbegrenzung

So hatte unter anderem die SPD-Vizevorsitzende und Parteilinke Andrea Nahles dem SPD-Finanzminister vorgehalten, ein formaler Mechanismus mit einem gedeckelten Ausgleichskonto würde die Spielräume der Politik massiv begrenzen.

Kurz vor dem Treffen der Linken gehen nun der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreis" in der SPD und zwei Mitglieder der reformorientierten "Netzwerker" mit einem eigenen Papier an die Öffentlichkeit. Darin plädieren der Fraktionsvize Klaas Hübner (Seeheimer), der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer Christian Lange (beide Netzwerker) für eine nationale Schuldenregel im Grundgesetz. Damit stützen sie den Kurs von Bundesfinanzminister Steinbrück, der seine Überlegungen vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Verhandlungen zur Förderalismusreform II gemacht hatte. In den Gesprächen sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder neu geordnet werden. Die Föderalismus-II-Kommission von Bundestag und Bundesrat hatte kürzlich erst seinen Vorschlag beraten.

In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Papier der SPD-Parlamentarier Hübner, Schneider und Lange wird der linke Flügel zwar nicht explizit erwähnt. Doch der gesamte Duktus unter dem Titel "Konsolidierung mit Perspektiven - für einen handlungsfähigen Staat" weist eindringlich auf die Folgen einer ungebremsten Verschuldungspolitik hin. Fast jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen des Bundes werde derzeit schon für Zinszahlungen genutzt. "In diesem Jahr voraussichtlich 40 Milliarden Euro - verlorenes Geld, das wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten". Es gebe keine "unsozialeren Staatsausgaben als Schulden", heißt es weiter. Durch die geringe Geburtenquote werde die Schuldenlast in den kommenden Jahren zudem auf immer weniger Schultern verteilt.

Auch würden von einem großen Haushaltsdefizit in erster Linie die Wohlhabenden profitieren. Bei ihnen borge sich der Staat das Geld über sichere Anleihen – dabei handele es sich um nicht weniger als die größte Umverteilung von unten nach oben überhaupt. Bezahlen müssten die Schulden hinterher jedoch alle gleichermaßen, so die Autoren. Deshalb sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine "handfeste Frage der Gerechtigkeit" und damit ein ursozialdemokratisches Anliegen.

"Abwarten ist keine Option. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird in den kommenden Jahren massiv zunehmen", warnen die Autoren daher indirekt die Linken in der SPD vor einer Politik des Stillstands. Es kämen in den kommenden Jahren enorme Belastungen durch Beamtenpensionen und die finanziellen Lücken im Sozialversicherungssystems hinzu. Die derzeitigen Regeln zur Begrenzung der Schulden im Grundgesetz sind aus Sicht der Autoren ungeeignet, die Verschuldung zu begrenzen. Sie werben daher für eine "nationale Schuldenregel mit Verfassungsrang", die sich an den Erfahrungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes orientiert.

Ähnlich wie Steinbrück sind auch sie für restriktive Ausnahmen. "Diese neue Regel sollte um einen abschließenden Ausnahmekatalog ergänzt werden, der auch eine konjunkturelle Komponente enthält", heißt es weiter. Der "konjunktursensible Bundeshaushalt" müsse – anders als die Länderhaushalte – über einen "gewissen Verschuldungsspielraum" verfügen. Dieser solle am Bruttoinlandsprodukt bemessen und bei Naturkatastrophen sowie zur Abmilderung wirtschaftlicher Extremsituationen genutzt werden können, so die Autoren.

Zugleich mahnen sie aber auch an, in die Verfassung eine Verpflichtung zum Schuldenabbau in Zeiten des Aufschwungs festzuschreiben. "Als Beitrag für einen Tilgungsfonds könnte die jährliche Abführung der Bundesbank oder auch Veräußerungsgewinne verbindlich verwendet werden. Erst dies ist eine echte antizyklische Politik", so die Autoren weiter.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.