Schuldentilgung Wie Steinbrück seinen Sonderfonds füllen will

20 Milliarden Euro muss der Bund für das Konjunkturpaket zusätzlich an Schulden aufnehmen - immerhin hat Finanzminister Steinbrück dafür schon eine Idee: Steuermehreinnahmen und Bundesbankgewinne. Doch die FDP hält den vorgesehenen Sonderfonds für "Taschenspielerei".

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Berlin - Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter können sich feiern lassen: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben ein gigantisches Konjunkturpaket aufgelegt, das selbst Kritiker grundsätzlich für richtig halten. Nur einer muss die Zähne zusammenbeißen: Finanzminister Peer Steinbrück.

Der Spar-Minister Steinbrück ist plötzlich der Schulden-Minister Steinbrück.

Glos und Steinbrück (r.): Und noch einmal 20 Milliarden Euro Schulden
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Glos und Steinbrück (r.): Und noch einmal 20 Milliarden Euro Schulden

Etwa 20 Milliarden Euro muss die Koalition für das Anti-Krisen-Paket zusätzlich an Schulden aufnehmen. Insgesamt rechnet der Bund der Steuerzahler mit einer Neuverschuldung von 55 Milliarden - neuer Negativrekord. Bis jetzt lag Ex-Finanzminister Theo Waigel vorn: Der CSU-Politiker musste 1996 rund 40 Milliarden neue Schulden machen. Dass Steinbrück für 2008 die niedrigste Neuschuldenaufnahme in 19 Jahren schaffte, interessiert plötzlich niemanden mehr. 11,5 Milliarden, das ist der niedrigste Wert seit 1989.

Wie sehr das Peer Steinbrück trifft, war am Mittwoch im Bundestag zu erleben. Der Finanzminister schaute in diesem Moment noch tiefer in seine Akten, so schien es jedenfalls: Was blieb ihm auch anderes übrig, während FDP-Chef Guido Westerwelle in Richtung Kabinett ätzte - und in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Angela Merkel die horrenden Neuschulden für das Konjunkturpaket geißelte. In einer perfekten Welt wäre der SPD-Politiker in diesem Punkt auf einer Linie mit Westerwelle. Doch die Welt hat sich in den vergangenen Monaten eben besonders wenig perfekt entwickelt.

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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Doch nun geht Steinbrück in die Offensive. Wenn er schon das Schuldenmachen nicht verhindern konnte, so will der Finanzminister wenigstens den Weg für eine rasche Tilgung aufzeigen. Steinbrücks Plan: Ein Sondertilgungsfonds, in den Steuermehreinnahmen sowie Gewinne der Bundesbank einfließen. Damit will er sicherstellen, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben und die Schulden damit in überschaubarer Zeit abgebaut werden. Für die Steuermehreinnahmen will Steinbrück offenbar zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche "Normallage" festlegen, um dann die entsprechenden Summen zum Schuldentilgen zu verwenden.

In den eigenen Reihen hält man das für eine gute Idee: "Das ist der richtige Weg", sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gegenüber SPIEGEL ONLINE betonte er, dass genauso wichtig allerdings das Festzurren der von der Koalition geplanten Schuldenbremse sei.

Auch Steffen Kampeter, Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, unterstützt Steinbrücks Pläne grundsätzlich. "Allerdings muss man genau sehen, wie dann die Details aussehen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Beispielsweise sei die Frage zu klären, welche Bezugsgröße man der Berechnung der wirtschaftlichen Normallage zu Grunde lege.

An Steinbrücks Plänen dürfte Schneider und Kampeter auch freuen, dass sie ein klares Signal aussendet: Dass nämlich die Regierung trotz des gigantischen Anti-Krisen-Pakets die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verlieren will.

Auch wenn sich das am Mittwoch im Bundestag schon optisch angedeutet hatte: Wie die Kanzlerin sich vor Beginn ihrer Rede demonstrativ Kampeter zuwandte, ihn beinahe euphorisch begrüßte und mit ihm scherzte. Dabei war Kampeter selbst während des finalen Zusammenzerrens des Konjunkturpakets nicht müde geworden, vor den Belastungen für den Haushalt zu warnen.

Regierung will weiter konsolidieren

Merkels Signal: Ich stehe zu Kampeter - und zur Haushaltsanierung. Steinbrücks Ankündigung ist die Fortsetzung dieser Kanzler-Symbolik.

Die Idee eines Sondertilgungsfonds ist dabei nicht neu: Jener für die Lasten der deutschen Einheit wurde soeben getilgt, zurzeit läuft ein Sondervermögen für den Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarkts und eines für den Kinderbetreuungsausbau.

Der Vorteil dieser Konstruktion: Die darin enthaltenen Schulden tauchen nicht im Bundeshaushalt auf. Weswegen insbesondere die FDP entsprechende Sonderfonds gerne als "Schattenhaushalte" bezeichnet. Auch in diesem Fall. "Am Ende ist das nichts anders als Taschenspielerei", sagt Otto Fricke, Chef des Haushaltsausschusses, "man könnte auch von einem Ablenkungsmanöver sprechen".

Ehrlicher wäre es, sagte er SPIEGEL ONLINE, man würde die neuen Schulden in den Bundeshaushalt aufnehmen. Das hätte zwei Vorteile, glaubt der FDP-Politiker: Erstens würden die Bürger dann besser verstehen, wie ernst es mit der Neuverschuldung stehe. Und zweitens wäre es für die Politiker ein größerer Ansporn, zu sparen.

Bei den Grünen sieht man Steinbrücks Pläne dagegen positiv: "Ich halte das grundsätzlich für sinnvoll", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Allerdings plädiert er besonders für die Verwendung der Bundesbankgewinne. "Das ist eine Regelung, die eben schon einmal funktioniert hat", sagte er SPIEGEL ONLINE.

CDU hält an grundsätzlicher Steuerreform fest

Nur - irgendwann dürften auch die Bundesbankgewinne als Allheilmittel zum Stopfen von Finanzlöchern nicht mehr ausreichen. Und dennoch scheint die Union weiterhin gewillt, eine grundsätzliche Steuerreform mit Belastungen in allen Bereichen voranzutreiben. "Es bleibt dabei: Die CDU will eine strukturelle Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode", sagte Generalsekretär Roland Pofalla der "Financial Times Deutschland". In der "Welt" sekundierte sein Parteifreund und Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein."

Die SPD hält davon überhaupt nichts: Eine umfassende Steuerreform sei nach den Anstrengungen der vergangenen Tage für die nächsten zehn Jahre undenkbar, sagt Finanzminister Steinbrück. SPD-Haushälter Schneider drückt es so aus: "Die Neuschulden für das Konjunkturpaket sind eine absolute Ausnahme gewesen."

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