Schulterschluss von CSU und DGB Stoiber und Sommer betonen Übereinstimmungen

Die CSU und der DGB streben eine verstärkte Zusammenarbeit an. Fachleute beider Seiten sollen ein gemeinsames Papier für die nächste Gesundheitsreform verfassen. CSU-Chef Edmund Stoiber und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hoben nach einem Treffen ihrer Spitzengremien die Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik hervor.


München - Stoiber betonte nach der fast dreistündigen Zusammenkunft, Deutschland brauche "starke Gewerkschaften". Zwischen dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und dem CSU-Präsidium gebe es in vielen Bereichen "grundsätzliche Übereinstimmung". Allerdings habe er in der Arbeitsmarktpolitik den Eindruck, dass bei den Gewerkschaften die "Dramatik" der gegenwärtigen Lage in Deutschland noch nicht erkannt worden sei, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

Sommer sagte, das erste Treffen der beiden Spitzengremien solle der Beginn eines Dialogs über mittel- und langfristige Themen sein. Es gebe "viele Schnittmengen" zwischen dem DGB und der CSU. Sommer verwies unter anderem auf die gemeinsame Kritik an der von der CDU geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Stoiber betonte, seine Partei achte bei diesem Thema auf die "soziale Symmetrie". Die CSU lehne auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab.

Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen Stoiber und Sommer weiterhin in zentralen Arbeitsmarktfragen. So pocht der CSU-Chef auf die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit, um den Unternehmen mehr Flexibilität zu verschaffen. Diese Themen wurden aber am Montag nicht vertieft.

Im Mittelpunkt stand nach den Worten Stoibers vielmehr die Frage, in welchen Fragen man gemeinsam etwas voranbringen kann. So sollen nun der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, die bayerische Sozialministerin Christa Stewens und Staatskanzleichef Erwin Huber (alle CSU) zusammen mit Fachleuten des DGB ein Konzept für die nächste Gesundheitsreform erarbeiten. Stoiber betonte, beide Seiten wollten auf diesem Gebiet mehr Wettbewerb zum Vorteil der Versicherten erreichen.

Seehofer äußerte sich am Rande des Treffens skeptisch über die Möglichkeit, bei der umstrittenen Kopfpauschale mit der CDU zu einer Verständigung zu kommen. Er kritisierte, dieses Modell sei den Bürgern schwer zu vermitteln.



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